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Montag, 30. Dezember 2013, 13:33

Vorboten einer Türktatur?

Protestbewegung um Gezi-Park und Taksim-Platz in Istambul: Jahresrückblick Türkei 2013


Original von Michael

...nun ist Frau Dr. Merkel schon eine ganze Zeit lang Bundeskanzlerin und aus der ostdeutschen Kohl-Protégée ist eine international viel beachtete Regierungschefin geworden. Im Inland kennt man sie als medienwirksam Fußballbegeisterte und dass "wir Papst sind" (BILD-Zeitung zur Beförderung des deutschen Kardinal Ratzinger zum Papst Benedikt XVI.: "Wir sind Papst"), hat "Angie" auch sichtlich erfreut - also eine durchaus menschliche Dame mit durchaus menschlichen Schwächen. Macht sie das sympathischer, zumindest bei uns? Keine Frage, Benedikt XVI. hat in der Türkei sicher derzeit mehr Sympathien gerissen, als die Türkei-EU-Beitrittsskeptikerin Merkel, doch der Papst wäre wohl auch nicht für einen türkischen EU-Beitritt, ohne dass die Muslime die Hagia Sophia in eine Kathedrale zurückverwandeln - nur sagt er es diesmal vielleicht nicht so direkt...

Quelle


Bislang gab es kaum Anlässe, viele Worte über die Türkei in diesem Forum zu verlieren. Das dritte "Oma-Kabinett" der im Zitat erwähnten CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat als "Gro(ße)Ko(alition)" seine Arbeit aufgenommen. Einstweilen besteht diese nach Wahlkampf und Monate langen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch hauptsächlich aus profilierungsmotiviertem Nachgequengel der Koalitionäre. Derweil schreiben andere Koalitionäre der hierzulande gehasst-geliebten Türkei auch Geschichte. Geliebt wird die Türkei europaweit und insbesondere in Deutschland inzwischen als Urlaubsland, doch ansonsten ist sie den Deutschen suspekt. Frau Merkel wollte den türkischen Politikern von je her nur eine privilegierte Assoziation und niemals eine EU-Vollmitgliedschaft offerieren. Seit vielen Jahren wird angeblich ergebnisoffen zwischen der EU und der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt verhandelt. Viele Demokratie- und Menschenrechtsfragen sind damit verknüpft. Scheinbar hatte sich die offizielle Türkei und ein Teil der Bevölkerung Richtung Europa und europäischem Rechts- und Demokratieverständnis auf den Weg gemacht. Nun im Jahre 2013 zeigen sich mehr denn je die diktatorischen Tendenzen des Soft-Islamisten und Autokraten Erdogan, inzwischen auch ein Polit-Opa der türkischen Regierungspartei AKP, der in seinem dritten Kabinett (wie Frau Merkel) Ministerpräsident ist und der schon längst nicht mehr wie seine Vorgänger den EU-Beitritt auf seiner Prioritätenliste hat, sondern persönlichen Machterhalt und osmanische Großmachtambitionen im vorderasiatischen und islamischen Raum.

Inzwischen bröckelt seine islamistische Koalition. Erdogan will kein Atatürk sein, hasst sogar dessen laizistischen Grundsätze bei der Gründung der Türkischen Republik aus den Trümmern des osmanischen Sultanats, hat aber dieselben Machtallüren eines Alleinherrschers und überwirft sich dabei mit seinen früheren fundamentalistischer und radikaler denkenden Unterstützern seiner islamistischen Koalition. Diese machen Front gegen die allgegenwärtige Korruption in den Politkadern der Emporkömmlinge, die ihre Familienangehörigen offenbar umfangreich versorgten. Es beginnt ein Machtkampf zwischen korrupten konservativen und gemäßigt islamistischen Politikern an der Macht mit ihrem Klientel in Polizei und Staatsapparat und den islamistischen Radikalen, die gerne die Macht hätten, mit Erdogan unzufrieden sind und die Korruptionsvorwürfe lediglich taktisch als Nadelstiche gegen den inzwischen etablierten AKP-Machtapparat einsetzen. Von der Tendenz her darf man diesen Kräften ebenfalls eine große Sympathie für islamisch-osmanische Großmachtspiele außerhalb von Europa und Europäischer Union zutrauen. Ist Erdogan da das kleinere Übel, z.B. für Angela Merkel und andere EU-Politiker? Mit Besorgnis hat man damals die gemäßigt islamistische Koalition in Gegnerschaft zum kemalistischen Militär- und Beamtenapparat betrachtet und lediglich gehofft, dass der "kranke Mann" am Bosporus sich nicht destabilisierend selbst zerfleischt oder wieder in eine mehr oder weniger versteckte Militärdiktatur abdriftet. Da waren den Europäern die konservativ-islamischen aber prokapitalistischen AKP-Leute am Ende doch lieber, als die Generale, die zwar wenig vom Islam, aber viel von Macht und Zentralismus halten.

Den Kampf um die fortschrittlichen Bürger der Türkei, die Städter, die Profiteure des gehobenen Tourismus, die Auslandstürken und die Intellektuellen haben die zerstrittenen Islamisten inzwischen vermutlich schon längst verloren. Diese suchen daher weiter die Sympathien des Landvolkes im noch größtenteils konservativ denkenden agrarischen Teil des türkischen Binnenlandes und der Schwarzmeerküste an sich zu binden, als deren Hoffnungsträger sie sich einst angeboten haben. Diese Menschen, die als weniger gebildet und wenig westlich oder europäisch orientiert gelten und immer noch einen Großteil der türkischen Wähler ausmachen, waren im letzten Jahrzehnt die bevorzugten Anhänger Erdogans und der AKP. Auch viele Kleinstunternehmer vom Taxifahrer bis zum Kleinbauern und Basar-Händler gehören dazu. Sie rechnen Erdogan und seinen Regierungen den wirtschaftlichen Aufschwung zu, den Bauboom und die Erschließung des Hinterlandes. Sie scheren sich weniger um Kopftuchfragen, Presse- und Versammlungsfreiheit und die ganze bürgerliche Protestbewegung, die ihnen zutiefst fremd zu sein scheint. Sie waren gewohnt, dass das Zentrum türkischer Politik sowohl zu Sultans wie zu Atatürk's Zeiten in ihnen nur das Hinterland sah und erhofften sich von dem aus einfachen Verhältnissen stammenden Emporkömmling Erdogan mehr Beachtung, als von Abkömmlingen reicher eingesessener Politiker-Familien oder aus der Beamten- und Militär-Kaste. In Städten wie der Großstadt Istambul setzte die AKP-Regierung auf teure Prestigeobjekte, die den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt der Türkei symbolisieren sollen, darunter Einkaufszentren, Atomkraftwerke, Staudämme, eine dritte Bosporusbrücke und einen dritten istambuler Flughafen. Jahrelang versuchten Bürgerinitiativen auf Abholzungen von Parks und Alleen, Zerstörung von traditionellen Wohngebieten und die Korruption bei den Bauvorhaben hinzuweisen.

Nach der Vorarbeit diverser Bürgerinitiativen gibt es seit 2013 besonders in türkischen Metropolen deutlich erkennbar immer mehr Menschen, die sich nicht nur um die positiven ökonomischen Folgen wirtschaftlicher Entwicklung und Industrialisierung Gedanken machen, sondern auch um die nachteiligen Nebenwirkungen auf die Natur und die Kultur des Landes und auf die bürgerlichen Freiheiten, wenn Korruption und Machtmissbrauch ein immer größer werdendes Problem darstellen. Es hat sich vor allem in den entwickelteren und oft eher europäisch orientierten Zentren des Landes eine neue Bürgerbewegung formiert, die durchaus sehr heterogen ist und nicht nur gebildete Mittel- und Oberschichtsangehörige umfasst. Es entstand eine sich zunehmend mit modernen Kommunikationsmitteln organisierende spontane "Koalition" aus Städtern, Studenten, Beamten, Einzelhändlern, Angestellten, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Hausfrauen, Journalistinnen, Ärzten, Intellektuellen und Arbeitern, religiösen und nicht religiösen Menschen. Manche hängen noch den Idealen Atatürk's an, Andere haben sich von Idolen völlig frei gemacht. Zu einer großen Protestkampagne führte die brutale Durchsetzung der Bebauungspläne des an den Taksim-Platz angrenzenden Gezi-Parks, eine der wenigen übrig gebliebenen grünen Inseln im zugebauten Istambul. Hier sollte ein Einkaufszentrum mit der Fassade einer osmanischen Kaserne entstehen. Seit Jahren warnen verantwortungsbewusste Architekten und Stadtplaner vor dem Bauboom in der erdbebengefährdeten Metropole am Bosporus. Traditionelle Holzhäuser wurden durch Bauten aus billigem Beton ersetzt. Viele Neubauten sind nicht erdbebensicher. Plätze, auf denen sich die Bevölkerung bei einem Erdbeben versammeln und vor einstürzenden Gebäuden in Sicherheit bringen könnten, werden immer mehr zugebaut.

Die neue Protestbewegung, die in dieser Größe und Wucht ihre Geburtsstunde am 27.05.2013 im Gezi-Park erlebte, eint, sich nichts vorschreiben lassen zu wollen, was von oben kommt und mit viel Macht oder Geld durchgedrückt wird. Zunächst waren vorallem Umweltschützer und traditionell links orientierte Protestierende aus der Studenten- und Arbeiterschaft mit ihren Gewerkschaften aktiv. Bei den Jahrzehnte umstrittenen und auf dem Taksim-Platz verbotenen 1. Mai-Kundgebungen waren zuvor einer Siebzehnjährigen, Dilan Alp, durch ein Tränengasgeschoss der Polizei schwerste Kopfverletzungen zugefügt worden. Die Untersuchungen dazu wurden von der Polizei genauso verhindert, wie die über die Tötung eines Demonstranten durch einen Polizisten mit einem direkten Kopfschuss im Juni. Bildern von Mobilfunk-Kameras und deren Verbreitung im Internet kamen wichtige Aufklärungsfunktionen zu. Aber trotz ihrer großen Mobilisierungskraft - etwa 3,5 Millionen Menschen sollen an rund 5.000 Protestaktionen landesweit teilgenommen haben - haben es die Protestierenden bislang noch nicht vermocht, breitere Schichten der meist ärmeren und konservativeren Landbevölkerung abseits der großen Städte zu erreichen und für ihre Ideen zu gewinnen und die Bewohner der kurdischen und einst armenischen Siedlungsgebiete haben sowieso seit Jahrzehnten schon andere Probleme auch mit der kemalistischen Staatsmacht auszufechten gehabt, da nicht einmal elementare Menschrechte garantiert wurden. Und die Grenzregionen zu Syrien werden derzeit sowieso durch die Erdogan-Regierung zu propagandistischen außenpolitischen und militärischen Ablenkungsmanövern missbraucht. Somit rechnen die Medien immer noch mit einer Mehrheit für Erdogans AKP in späteren Wahlen und nicht mal 30% der Bevölkerung sollen nach Umfragen hinter der Protestbewegung gestanden haben, wobei die türkische Presse unter Zensur und Selbstzensur zunächst wohl beinahe vollständig versagt haben muss und die Demonstranten ohne Staatsmedien und konservative Zeitungs- und Meinungsmonopolisten ganz auf das Internet und wenige oppositionelle Medien angewiesen waren.

Dennoch bedeutet die Bürgerechtsbewegung, die aus den Protesten um den Gezi-Park und den Taksim-Platz erstarkt hervorgegangen ist und sich zusammengefunden hat, trotz der noch nicht vollständigen Mobilisierung einer kritischen Bürgermehrheit und bei aller Heterogenität der Protestgruppen einen Hoffnungsschimmer für eine moderne und liberale Türkei der Bürger im Sinne des aufgeklärten Citoyen der Französischen Revolution im Gegensatz zum Besitzbürgertum der Bourgeoisie. Diese sich neu formierende aufgeklärte Bürgerbewegung wird sich den Argumenten von Islamisten und korrupten Großmannssüchtigen nicht mehr ohne Weiteres beugen. Die Vielfalt des Protestes, die Kreativität, die Solidarität, die internationales Aufsehen erregte, ist für ein Land wie die Türkei völlig neu. Vorher war die Moderne eher eine zwangsläufige und nicht immer positive und angenehme Begleiterscheinung sich entwickelnder Metropolen mit touristischen Ambitionen. Nun ist sie im Kopf selbstständig denkender, sich darüber aber zusammen schließender Menschen unterschiedlichster Herkunft angekommen und sie entwickelt gleichzeitig eine kulturelle und humanistische Komponente, die sich gegen die Versklavung durch Kommerz und Macht wappnet. Sie wollen nicht einfach reicher und moderner werden, sondern sie möchten ein qualitatives Wachstum, dass die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt, auch die nach einer lebenswerten Umwelt, nach liebenswerten Erholungsgebieten in der Nachbarschaft, nach respektvollem Umgang miteinander und mit den ökologischen Grundlagen, nach Respekt vor der Freiheit des menschlichen Geistes und den sozialen Bedürfnissen der Allgemeinheit. Es geht ihnen um den Einzelnen im Kontakt mit dem Allgemeinwohl und nicht um die Einzelnen, die sich über die Allgemeinheit erheben, um sie zu beherrschen und ihr vorzuschreiben, was gut für sie ist.

Diese Bewegung ist vielfältig und noch jung, auch wenn alle Altersschichten vertreten sind. Sie ist konservativ und liberal. Sie möchte Erhaltenswertes erhalten, wenn es der Erholung, Freude und der kulturellen Identität der Menschen dient, aber sie will keine verordnete Kultur, der sie sich bedingungslos zu unterwerfen hat, weder eine Osmanische, noch eine Kemalistische oder Islamistische. Die in ihr zusammengeschlossenen Menschen wollen auch nicht die Diktatur des Kapitalismus oder des Militärs oder eines Politikers, der einem korrupten Apparat vorsteht, selbst wenn er selbst sich hinsichtlich persönlicher Bereicherung als integerer erweisen sollte, als seine Nachgeordneten. Die Protestbewegung der Bürgerrechtsaktivisten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz ist auch kein Abklatsch irgendeiner anderen westlichen Protestbewegung, obwohl es viele Verbindungen und Sympathien gibt und sie ist somit über die hetzerischen Äußerungen Erdogans, dass es sich um vom Ausland gesteuerte Terroristen und Staatsfeinde handele, erhaben. Diese Bewegung ist eigenständig und türkisch, aber eben genauso kreativ, sozial, liberal, demokratisch und modern wie in jeder Stadt und in jedem Land mit einem kritischen Potential an selbstständig denkenden Menschen, die es satt haben, die Opferrolle einzunehmen und sich einschüchtern zu lassen.

Viele türkische Bürgerrechtler und Demonstranten haben sehr viel gewagt. Man zählte in den ersten Monaten fünf tote Demonstranten, fast 70 Schwerstverletzte und 8200 Verletzte. Viele erblindeten nach Schüssen und Schlägen gegen den Kopf. Ersthelfer, Sanitäter und Ärzte wurden von Ordnungskräften bei der Hilfeleistung verprügelt und verletzt, Notlazarette wurden von Polizisten angegriffen. Über 5.500 Verhaftungen wurden von den Behörden zugegeben, davon 3.300 in den ersten drei Tagen. Viele Häftlinge wurden misshandelt, wie Amnesty international berichtete. Die brutalen Polizeieinsätze führten erst zu einer weitergehenden Mobilisation von protestbereiten Bürgern. Es verunglückte aber auch ein Polizist und sieben sollen Suizid begangen haben, zum Teil wegen unmenschlichen Arbeitsbedingungen mit 12-Stunden-Schichten, zum Teil vielleicht auch aus Verzweiflung, gegen die eigene Bevölkerung wie in einem faschistischen Polizeistaat von einer zu jeder Schandtat bereiten Regierung eingesetzt worden zu sein, deren Ministerpräsident in seinen öffentlichen, medienverbreiteten Hasstiraden Terroristen und ausländische Mächte in bester Diktatorenmanier beschuldigte, hinter dem Protest gegen seine Politik zu stehen.

So kann man über den Verlauf des Jahres 2013 in der Türkei vom Mai bis heute am Jahresende sagen: Ein Teil der Türkei, nämlich die noch sehr um ihre ökonomische Entwicklung und konservative Kulturwerte einer islamischen Gesellschaft bangenden Menschen im Inneren des Landes und in den ländlichen Gebieten der Türkei sind von Europa weiter abgerückt. Sie müssen durch ein Europa und durch türkische Politiker überzeugt werden, die ihnen keine Angst vor der Freiheit und vor liberalem Denken machen und die ihre Heimat nicht zu einem Spekulationsfeld für geopolitische Spielereien und eine kapitalmarktorientierte Umgestaltung nach einer sich auch bei uns als verfehlt erweisenden europäischen Agrarindustrialisierung machen. Die Bürger der Städte hingegen, die besser ausgebildeten, modern und eigenständig denkenden Köpfe sind Europa näher gerückt, aber auch nicht, um sich von Europa schlucken und aufkaufen zu lassen. Sie sind uns erschlafften Demokraten und Bürgerrechts-Veteranen sogar eine Mahnung, nicht nachzulassen, uns vom Erreichten nicht einlullen zu lassen, mutig zu sein und uns mit Kreativität und Solidarität weiter am Aufbau einer menschlichen Gesellschaft zu beteiligen und dabei über den Tellerrand der eigenen Nation und auch der Europäischen Union hinaus zu blicken. Es hat auch in einigen europäischen Städten und in New York City Solidaritätskundgebungen gegeben, die allerdings besonders Auslandstürken initiierten und mobilisierte.

Es ist ziemlich sicher, dass sich die so genannten Sicherheitsexperten aller Länder und Regierungen jedweder Schattierung ungetrübt von der autoritären Ausrichtung der Erdogan-Administration zusammen finden und austauschen, so wie sich auch der amerikanische Präsident Obama gerne mit Erdogan austauschte, dem er zum Zeitpunkt der Proteste einen "warmen Empfang" bereitete. Denn die Türkei ist ein wichtiger Nato-Verbündeter und der Zweck heiligt die Mittel, z.B. im berühmt-berüchtigten "Kampf gegen den Terrorismus", bei dem man den gemäßigten Islamismus gerne auf die Seite westlicher Geldgeber und Potentaten zieht. So tauschen sich die Geheimdienste über Schnüffel- und Abhörtechniken, die Polizeikräfte über Einschücherungstechniken, Terrorinstrumente und Foltermethoden aus. Begierig wird man die Wirkungen von Polizeikugeln, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Wasserwerfern mit Reizstoffen und Schlagstöcken auf die Körper von unbewaffneten Demonstranten und ihre Wirkung auf Menschenmengen untersuchen. Schon jetzt ist klar, dass Hunderte lebenslange Schäden, darunter Gehirnschäden und Erblindung, davon getragen haben.

Aber auch der Protest hat Phantasie und Kreativität bewiesen und es ist wichtig, mit den Mitteln der demokratischen Massenmedien und auch des Internets, das vor Schnüffelei, Willkür und Zensur bewahrt werden muss, diese Protestformen weiter zu verbreiten und zu einer Kunst des bürgerlichen Widerstandes gegen Herrscherwillkür beizutragen und auch diese damit zu demokratisieren, da sie bislang oft in den Tagen des Kuschelkurses zwischen Bevölkerung, Staatsmacht und Kapitalisten eher ein Privileg gut situierter Intellektueller, Literaten und Künstler gewesen ist, die die Rolle der geduldeten bis sogar gut bezahlten Unterhalter und Hofnarren spielen durften. Dabei gibt es viele gewaltlose Protestformen, mit denen die angemaßte Macht der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann. So wurde das Demonstrationsverbot durch den Künstler Erdem Gündüz lächerlich gemacht, indem er sich einfach als "Stehender Mann" (duran adam) stundenlang auf den Taksim-Platz stellte und das vom Abriss bedrohte Atatürk-Kulturzentrum ansah. Das Beispiel wurde im Internet verbreitet und es gab noch eine Fülle anderer interessanter Aktionen von verschiedenen Seiten, die vor allem die Qualität hatten, Diskussionen auszulösen, Nachdenken zu bewirken und der Gewalt eine Absage zu erteilen was das Kennzeichen einer fortschrittlichen politischen Kultur sein kann.

Wir in Deutschland und in den reichen und satten Mitgliedsländern der Europäischen Union, die wir im großen Maßstab alles haben, müssen uns wieder daran gewöhnen, zu differenzieren, denn viele Einzelne und auch Gruppen und Schichten wurden vom Wohlstand und der Sicherheit auch innerhalb des entwickelten Europas abgekoppelt und die, die sich bei uns überwiegend wohl und sicher fühlen, sind denkfaul und bequem geworden, während die Unterprivilegierten sich wieder rechte und rassistische Ausgrenzungsparolen zu eigen machen. Das schleichende Gift der Abhängigkeit und Korruption macht auch die scheinbaren Gewinner der derzeitigen Ökonomisierung der Gesellschaft zu reichen Opfern, aber eben zu Opfern. Es geht nicht darum, zu jammern, es geht darum, wie wir gemeinsam in unserer Verschiedenheit miteinander ein schönes Leben führen können. Geld kann dies nicht garantieren, Sicherheit gibt es im Leben nicht und zuerst kommt der Mensch. Das ist auch eine Botschaft aus der modernen, anderen Türkei jenseits der Hotelburgen am Mittelmeer, die sich seit Mai 2013 auf dem Taksim-Platz in Istambul und in anderen Städten in der Türkei immer wieder versammelt und den brutalen Angriffen einer außer Rand und Band geratenen, von Erdogan missbrauchten Staatsmacht getrotzt hat. An Europas Rändern in der Türkei und in Russland muss man noch mutig sein, um die Wahrheit einzufordern und für die Freiheit einzutreten. Bei uns muss man nur wach bleiben und sich das Rauschgift eines unhinterfragten Wohlstandes ab und zu entziehen!
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Samstag, 21. Mai 2016, 01:33

Türktatur

Türktatoren geben sich Gesetze,
dass schnell man dem Sultuan verpetze,
wer gegen die Majestäten hetze,
dass er verrecke im Knast an Krätze,
als kurdische Terroristenmetze.
Das Palavament folgt seinem Führer
gegen demokratische Aufrührer.
Mutti merkelt und streckt ihre Fühler
aus nach diesem alten Unterwühler,
dem Milliarden- und dem Flüchtlingsdealer,
wird beider Ton auch immer kühler.

Merke: schlechte Gedichte schreiben kann jeder. Schlecht Demokratie kann vor allem der Türktator. Schlechte Witze über sich erträgt kein Narzist. Hoffen wir, dass nicht noch mehr Persönlichkeitsgestörte und Charakterneurotiker in mächtige Ämter der so genannten "Demokratien" (Demokraturen) gewählt werden, ob sie in einem großen Land mit "T." anfangen oder im Land der Hinterwäldler mit "H." Der "T." könnte Terror, der "H." hätte gern mehr Macht. Sultan "E." aber freut sich über Mitbrüder im Geiste, und sei es, um sich ihnen anzubiedern, wie dem "P." und sie dann enttäuscht zu bekriegen, wenn der Narzist nicht bekommt, was er will. Da sind Persönlichkeitsgestörte alle gleich. Sie urteilen: "bist du nicht für mich, bist du gegen mich und bist du gegen mich, bist du mein Feind!" Und was machen sich mächtig Dünkende mit Feinden: sie versuchen, sie zu zersetzen, zu vertreiben, zu vernichten... Und wenn das in einer Demokratie nicht so einfach geht? Na dann schaffen sie sie ab. Und schließlich gibt es noch genügend Demokraturen drum herum, die die Diktatoren zu benötigen glauben und sie füttern, ihnen hofieren und sie dann leider nicht mehr los werden. Was hilft den Menschen in den Demokraturen und Türktaturen? Die Karikatur und die Satire. Dann können wir alle vor dem Untergang von Freiheit und Wohlstand wenigstens noch einmal ordentlich lachen. Aber merke auch: wir lachen auch über uns selbst, denn wir haben diesen egomanen Narzisten die Bühne geboten, haben sie mehrheitlich gewählt oder wenigstens gewähren lassen, haben uns Sand in die Augen streuen und uns einlullen lassen, in Deutschland z.B. auch von dem Gemerkel und vom AfD (After-Deutschland, also das, what comes after Germany as alternative...).
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Samstag, 16. Juli 2016, 00:00

Jetzt ist sie da, die Türktatur, nur anders als erwartet... Militärjunta in Ankara im Kampf mit Autokraten Erdogan!

Der selbstherrliche Sultan vom Bosporus hat sein Volk in die Katastrophe geführt, in Spaltung, Korruption, Krieg und nun auch noch in einen Putsch. Seine islamistische Partei AKP hat er wie das Militär missbraucht, missliebige Gegner im Innern und im Außen zu bekämpfen. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, Journalisten mit politischen Prozessen mundtot gemacht, kurdische Abgeordnete kriminalisiert und dies alles im Namen eine Krieges gegen den Terror, der alles legitimierte. Jetzt in diesen Stunden putscht offenbar ein nicht näher bekannter Teil des Militärs gegen ebendiesen Sultan und ebendieser Sultan ist in seiner selbstherrlichen Blindheit verantwortlich dafür, dass es so weit gekommen ist.

Er, Erdogan, hat das Militär missbraucht, um innere und äußere Konflikte nach Gutdünken mit Gewalt niederzuschlagen. Er hat die islamistischen Terroristen des IS nach Gutdünken zunächst heimlich unterstützen lassen, weil der IS gegen das Regime des Nachbardiktators und Rivalen Assad in Syrien mordbrennend vorging. Als der Terror auf die Türkei selbst übergriff, wechselte Erdogan die Strategie und erklärte den IS offiziell zum Feind, aber eben auch Assad und den früheren Verbündeten Russland. Das NATO-Bündnis brachte der selbstverliebte Potentat, der immer mehr Führer-Allüren an den Tag legte und sich dabei nicht scheute, sich in der aufgeklärten Welt mit seinen Majestätsbeleidungsprozessen lächerlich zu machen, in einige Turbulenzen.

Nun wenden sich offenbar mächtige oder zumindest sehr entschlossene Teile des ebenso konservativen, aber im Gegensatz zu Erdogan laizistischen und kemalistische Militärs zum vierten Mal seit der Staatsgründung der modernen Türkei gegen diesen Usurpator, der zwar demokratisch durch eine Wahl startete, aber als zunehmend allmächtiger Sultan in einem Präsidenten-Palast landete und sich auf den Weg der Verfassungsänderung zur Begründung seiner persönlichen Präsidial-Diktatur machte. Die Zivilgesellschaft hat dieser Machtpolitiker, der samt seiner Familie in eine tiefen Korruptionssumpf verstrickt zu sein scheint und der seine Gegner im In- und Ausland verhöhnt, verfolgt und beleidigt, schon längst gelähmt. Die Presse ist nicht mehr frei, nationale Minderheiten werden mit Militäraktionen in bürgerkriegsähnlicher Weise bekämpft und unterdrückt und die Justiz ist nicht mehr unabhängig und überparteilich.

Nur die kemalistische Strömungen im Militär hat der neue Sultan und Emporkömmling unterschätzt. Es profitierte nicht im gleichen Maße wie seine AKP-Günstlinge vom teuer erkauften Wirtschaftsaufschwung auch mittels fragwürdiger Großprojekte und musste zunehmend die Folgen einer militärischen Schlingerpolitik mit wechselnden äußeren und inneren Feinden tragen. Nun schlägt eine Gruppe aus dem Militär als eher rechtsgerichtete Ordnungsmacht zurück und suspendiert in einem Staatsstreich kurzerhand alle bürgerlichen Freiheiten in einem bis vor kurzem noch westlich orientierten Land zwischen Orient und Okzident, das zumindest nominell noch eine Demokratie war und dem die Europäische Union Visafreiheit für seine Bürger in einem schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Erdogan anbieten wollte, damit er diese Armutsscharen aus den Bürgerkriegsgebieten des Irak und Syriens in seinen Lagern zurückhält und daran hindert, Europa zu erreichen.

Dieser Erdogan könnte nun fürs Erste ausgespielt zu haben, falls sich das Ganze nicht am Ende noch als einer seiner perfiden Schachzüge erweisen sollte die aber gründlich aus dem Ruder gelaufen und nach hinten losgegangen sind. Vielleicht hatte Erdogan längst geplant, nach Säuberungen in Justiz und Polizei nun auch das Militär zu infiltrieren und seine Gegner in den Streitkräften zu neutralisieren. Die kamen ihm nun zuvor. Auch wenn ich für Erdogan kein Fünkchen Sympathie hege und glaube, dass dieser korrupte Antidemokrat von einer unabhängigen Justiz einer demokratischen Türkei zur Rechenschaft gezogen werden sollte, hege ich genauso wenig Sympathie für putschende Generale und Offiziere.

Diese selbsternannten Staatswächter in Uniform, mit der Waffe in der Hand, Panzern in den Straßen und Kampfhubschraubern in den Städten suspendieren unter dem Vorwand, die Verfassung und den Staat bewahren zu wollen, alle Bürger- und Menschenrechte. Sie verkünden einen Ausnahmezustand und verhängen das Kriegsrecht, befehlen Ausgangssperren und pferchen das Volk in seinen Häusern ein, sie suspendieren die Rechte eines gewählten Parlaments und setzen eine gewählte Regierung ab. Ein Demokrat kann eine solche Handlungsweise nicht akzeptieren, auch wenn sie sich gegen eine undemokratische Partei, einen selbstherrlichen Staatschef und eine religiös verbrämte populistische Ideologie wendet. Es ist so etwas, wie den Teufel mit Beelzebub auszutreiben.

Wir haben erst kürzlich gesehen, wie das in Ägypten funktioniert. Eine Bürgerbewegung fegt den Diktator Mubarak unter Blut und Tränen aus dem Amt und lässt auch in Ägypten den Arabischen Frühling blühen. Ihre Armut satt habend wählen wenig informierte und politisierte Massen dank der populistischen Versprechungen einer sozial auftretenden islamistischen Partei der Muslimbrüder gleichwohl demokratisch eine islamistische Regierung und den Präsidenten Mursi. Seine naive Politik spaltet das Volk, demokratische Proteste erschüttern erneut den öffentlichen Frieden nicht nur in Kairo. Schließlich greift wieder mal ein starker Mann des putschgewohnten Militärs angeblich zur Rettung des Vaterlandes ein und errichtet eine Militärdiktatur mit Staatsterror gegen die Muslimbrüder wie gegen alle anderen vermeintlichen und tatsächlichen Gegner der Militärjunta.

Der "freie Westen", Europa und die USA hofierten anschließend eiligst dem Militärherrscher as-Sisi als vermeintlichem Verbündeten bei der Bekämpfung islamistischer Terrorbanden in Nahost. Auch jetzt werden die Europäer und Amerikaner, vielleicht auch die Russen den opportunistischen Schulterschluss mit einer türkischen Militärjunta suchen, wenn diese obsiegen sollte, genauso wie sie vorher dem Sultan zu Füßen lagen - sie nennen das Realpolitik. Offiziell werden sie die neuen Machthaber ermahnen, die Menschenrechte zu achten, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren.

Die neuen Herrscher werden behaupten, dass sie genau dafür angetreten seien und die Waffen erhoben hätten. Ein paar Journalisten mehr werden ins Gefängnis wandern, ein paar mehr Bürger unvermeidbare Opfer der neuen Säuberung. Sollte der Sultan noch mal obsiegen und gar erstarken, wird es genau umgekehrt laufen. Die westlichen Demokratinnen erweisen sich gegenüber den unechten Demokratien nur all zu oft als Huren der Macht und scheinen den Kern ihrer eigenen Werte vergessen zu haben.

Und wieder sind die Heuchler auf allen Seiten unterwegs und streuen der Wahrheit Sand in die Augen. Am Rande Europas schafft das türkische Militär wieder einen Präzedenzfall. Die Lehre lautet: wenn die Demokratie nicht mehr weiter weiß und der Staat und die Ordnung Macht verliert, hilft nur noch ein starkes Militär, ein starker Mann und das Kriegsrecht. Hat Europa dafür zwei schreckliche Kriege geführt und Diktaturen und Führer sowie dogmatische Ideologien in Politik und Religion erfolgreich demaskiert und überwunden? Erneut hebt die Unvernunft das Haupt, predigt populistisch nationalistischen Hass, grenzt aus, hetzt und diffamiert und am Ende haben alle alles verloren: Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten, solidarisches Miteinander der Schichten und der Völker.

In einer Stadt fährt ein wahnsinniger Amokfahrer über achtzig Menschen tot, in anderen sprengen sich islamistische Terroristen mit jeweils Dutzenden von Opfern in die Luft. In einem Land zerstören bewaffnete Kräfte die bürgerliche Ordnung und die Demokratie mit der Behauptung, gerade diese retten zu wollen, was angesichts eines autokratisch und selbstherrlich auftretenden Erdogan eine verführerische Botschaft sein kann. Doch die selbsternannten Retter aber sind zunehmend Mörder und die Mörder geben sich das Ansehen von Heilsbringer. Die Gesellschaften des Abend- und des Morgenlandes stehen an einem Abgrund. Doch es heißt nun, sich weder den Rettern zu unterwerfen, noch sich in einem Chaos gegeneinander geschürter Ängste gegenseitig in den Abgrund zu stoßen.

Hoch das Haupt! Keine Handbreit den Hetzern und Führern im heuchlerischen Gewand der Heilsbringer! Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit! Unterstützung für die türkischen Demokraten, damit sie selbst nach den Regeln demokratischer Gesetze mit ihren korrupten Eliten und selbsternannten Rettern abrechnen können, nicht im Namen der Rache, sondern im Namen des Rechts. Und falls sich der Sultan mit seiner Clique noch einmal behauptet und sich nun nach dem Widerstand einer ganzen Zivilgesellschaft einschließlich der demokratischen Opposition an der Macht behauptet: keine larmoyanten Anbiederungen an antidemokratische, usurpatorische Mächte mehr. Auch einem anmaßenden Sultan gegenüber muss ein demokratisches Europa seine Prinzipien und Werte verteidigen, statt faule Kompromisse zu schließen.

Leider ist die Türkei noch lange nicht aus dem Schneider. Obsiegt eine Militärclique von Putschisten, herrscht Unrecht und Willkür. Obsiegt die von Erdogan gesteuerte AKP-Clique, wird er jetzt noch um so mehr an seinem Sultan arbeiten und versuchen, sie als Retter des Volkes anzupreisen. Wie es auch ausgeht, es steht schlecht um die Freiheiten der Bürger in der Türkei. Oder glaubt ernsthaft jemand, ein Erdogan wird sich bei der demokratischen Opposition bedanken, die die Republik gegen einen Militärputsch verteidigt? Er wird Vorwände finden, überall aufzuräumen und die demokratische Opposition noch stärker zu unterdrücken. Seist eine rabenschwarze Nacht in Ankara und Istanbul. Und es ist schwierig, von außen sowohl den bedrängten Sultan wie die machtlüsternden Militärs in die Schranken zu weisen. Wer auch obsiegt, er wird Rache nehmen und seine Macht ausnützen wollen, die schwach gewordene Demokratie für seine Ziele noch mehr zu schwächen.
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Samstag, 16. Juli 2016, 10:29

Alter und neuer Türktator ist und bleibt der Neo-Sultan Erdogan

Die Putschisten aus den Kreisen des kemalistische türkischen Militärapparates haben es nicht geschafft, die Oberhand zu behalten. Verfassungstreue Kräfte und sogar die demokratische politische Opposition gegen den nach diktatorischer Machfülle strebenden autokratischen Präsidenten haben mit ihrem Widerstand während der ganzen Nacht die Junta aus noch weitgehend unbekannten Militärs scheitern lassen und haben dafür Opfer gebracht. Auch demonstrierende Bürger und loyale Polizisten starben im Kugelhagel. Die Putschisten wollten sich als Retter der türkischen Nation feiern lassen.

Stattdessen feiert ein anderer, nämlich der alte und neue Herrscher im Präsidentenpalast, ein Zündler und gefährlicher Hasardeur im exklusiven Auftrag seines eigenen Egos. Mit besten Verbindungen zur Wirtschaft, zum Geheimdienst und Teilen des der Regierung ergebenen Militärs wäre es ihm zuzutrauen gewesen, ein solches Abenteuer selbst zu inszenieren oder anzuregen, um sich wie genau jetzt als Vater und Retter des Volkes zu präsentieren, der selbst aus dem Urlaub als wahrer großer Führer scheinbar Recht und Gesetz verteidigt. Vermutlich hat er mit seiner Politik die Putschisten zumindest wesentlich ermutigt, nachdem Erdogan seit Jahren gegen jede legale Opposition vorgeht, ein solches verrücktes Abenteuer wie einen Militärputsch als Möglichkeit zu sehen, die eigenen Machtambitionen als Tyrannen-Sturz zu verbrämen und dann gewaltsam zu verfolgen.

Nun ist Erdogan und seine AKP-Führung bereits dabei, begleitet mit markigen Worten und Drohungen, Rache zu nehmen. Eine gewaltige Verhaftungswelle mit Massenfestnahmen rollt durch das Land. Der Türktator rechnet ab. Daran, wie er Recht und Gesetz in die eigene Hand nimmt oder von einem ihm hörigen Staatsapparat exekutieren lässt, erkennt man den Unterschied zwischen einem demokratischen Repräsentanten und einem orientalischen Despoten. Schon vor dem Putsch war es in der Türkei nicht mehr möglich, die Justiz gegen politische Verfolgung anzurufen, sie war bereits weitgehend ein gleichgeschaltetes Instrument politisch inszenierter Straf- und Disziplinierungsakte der formal demokratisch legitimierten Staatsführung.

Jetzt wird es vermutlich noch viel fürchterlicher. Es ist zu befürchten, dass das tapfere Eintreten der bedrängten demokratischen Opposition für die Demokratie und die Verfassung den Oppositionellen und Demokraten im Lande nichts nützen wird. Der verfilzte und auf Erdogan als Präsidentenpartei ausgerichtete Machtapparat seines AKP-Klüngels wird unter perfiden Rechtfertigungen und Verdrehung der Tatsachen noch entschiedener und skrupelloser gegen oppositionelle Ansichten demokratischer Widersacher vorgehen und dies als Kampf gegen den Terrorismus und für den türkischen Staat ausgeben. Der gescheiterte Putsch wird ihnen dafür zusätzliche Rechtfertigungen geben.

Der Putsch nützte also der AKP und Erdogan und sie sind es auch, die die Verhältnisse in der Türkei so zugespitzt haben, dass ein Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg, zu Despotismus und Willkürherrschaft steht, das sich vor Jahren noch der Demokratie zuwenden und in die Mitte Europas aufgenommen werden wollte. Diese demokratische Türkei ist jedoch ein Scherbenhaufen. Die Menschen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen unverblümter Diktatur und heuchlerischer Despotie.

Wenn ein Staat so vor der Selbstauflösung seiner Institutionen steht, dass sich ein Egomane als mächtiger Führer und Retter in Szene setzen und dem desperaten, Populisten hörigen Volk anbieten kann, wäre eigentlich ein Rücktritt dieser Kräfte nötig, die diese Situation herauf beschworen haben und die Demokraten, denen Freiheit und Recht noch etwas bedeutet, sollten eine Bewegung der Einheit und der Freiheit an die Spitze der Gesellschaft führen und die Gesellschaft und Verfassung von innen her erneuern. Für die Türkei wird dies seit der Nacht von gestern auf heute noch viel länger dauern.

Ein düsterer langer Tunnel durch eine noch viel finsterer anmutende politische Landschaft voller Gewalt und Unrecht droht den Wünschen der türkischen Bürger nach Demokratie, Mitbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Viele werden sich weiter an der Nase herum führen und verführen lassen, viele werden aus Angst um ihre eigene Sicherheit schweigen, viele werden zum Schweigen gebracht werden, wenn sie doch aufbegehren. Europa muss wachsam bleiben. Faule Kompromisse mit Herrn Erdogan stützen die Despotie, nicht die Demokratie.

Die Helden der gestrigen Nacht sind nicht Erdogan und seine Clique und nicht die Europäischen Staatsoberhäupter mit ihren lahmen Statements. Es sind die schon von Erdogan bedrohten demokratischen Oppositionellen, die sich im Augenblick der Gefahr, als noch nichts entschieden war, auf die Seite der Verfassung und der Demokratie gestellt haben, obwohl sie von allen Seiten bedrängt werden, vom Militär wie vom Despotismus der Klientel- und Führerpartei AKP.

Herr Erdogan hat nur für seine eigene Macht und seinen Ruhm geworben und hatte auch gar keine Alternative. Er gehört zu der Sorte, die jetzt schon davon träumt, dass der eigene Name in den nächsten Jahrzehnten in allen türkischen Geschichte- und Schulbüchern steht. Ein so eitler und dadurch schwacher Geist spekuliert auf unsterbliche Ehren und offenbart in seinem kleinlichen Denken sein erbärmliches ichbezogenes Weltbild. Aber wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass viele türkische Bürger ihm auf den Leim gegangen sind, ihm glauben und ihn gewählt haben.

Eine lediglich formale Demokratie ist nicht davor gefeit, sich mit unwürdigen Repräsentanten selbst zu beschmutzen und uns würde es auch nicht zur Ehre gereichen, nur mit den Fingern auf andere zu zeigen. Erinnern wir uns daran, dass unsere Repräsentanten dem orientalischen Despoten gehuldigt haben, weil sie mit opportunistischen Erwartungen unterwegs sind, dass eine starke Türkei uns z.B. die Probleme mit dem Flüchtlingszuzug über die Türkei vom Hals schafft.

Dadurch und auch wegen anderer geostrategischer Überlegungen macht sich eine Europäische Union gegenüber allen möglichen Erdogan erpressbar. Und die westeuropäischen Regierungen wird es insgeheim freuen, dass der pöbelnde und polternde alte Potentat in Ankara auch der neue geblieben ist, scheinbar gestarkt und mit Grußnoten aus Berlin, Paris, Brüssel und Washington besänftigt, bestärkt und erfreut!
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5

Donnerstag, 21. Juli 2016, 17:46

Wer den Namen Gottes missbraucht...

Am Tag nach dem Putschversuch in der Türkei verkündet der Autokrat und nunmehr orientalische Despot Erdogan: "Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern!" Der einst als gemäßigter Islamist geltende Erdogan, dem der laizistische Kemalismus der Türkei verhasst ist und der seine Idee von Demokratie als einer willfährigen Hure zur Rechtfertigung seiner Herrschaft und Bemäntelung seines Despotismus vor einiger Zeit recht schonungslos offenbarte, ist in Wirklichkeit dabei, den eher dilettantischen Putschversuch, den nicht Wenige für eine Inszenierung der Machtclique um Erdogan innerhalb seiner AKP halten, für seine Zwecke auszubeuten und wie von langer Hand geplant mit schon längst vorliegenden Listen von Oppositionellen eine politische Säuberung ohne Gleichen in einem ehemals zur Demokratie strebenden Staat durchzuführen. Erdogan's Gegner werden, auch oder gerade, wenn sie sich ganz der Demokratie verpflichtet fühlen, des Terrorismus, der Planung eines Umsturzes und des Vaterlandsverrats beschuldigt und insbesondere die türkischstämmigen Kritiker aus dem Ausland krankhafter und rassischer Verwahrlosung geziehen, die Bluttests machen und sich in ärztliche Behandlung begeben sollten.

In den letzten Tagen sind schon ungefähr 10.000 Menschen unter Anklage gestellt oder festgesetzt worden. Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes aus dem Bildungswesen und der Justiz bis hin zu einfachen Beamten wurden entlassen, Wissenschaftler dürfen nicht mehr reisen, ebenfalls über 10.000 Polizisten und Soldaten wurden entlassen und der Strafverfolgung ausgesetzt. Erdogan beschleunigt noch einmal seine Anstrengungen, in Militär, Polizei, Justiz, Verwaltung und Bildung ausschließlich ihm und seiner AKP ergebene Apparatschiks einzuschleusen und jeden aus seinem Amt zu entfernen, der anderer Meinung gewesen ist oder sein könnte. Um dies herauszufinden, werden Türken im In- und Ausland von Erdogan's Geheimdienst und Polizei dazu angehalten, Landsleute zu denunzieren. Eine freie Berichterstattung ist in der Türkei unmöglich, die Medien wurden gleichgeschaltet, zensiert oder verboten, das Internet ist zensiert, Journalisten sitzen in Haft. Eine ganze Oppositionspartei wurde kriminalisiert, ihre demokratisch gewählten Abgeordneten, die bislang eine absolute Mehrheit von Erdogan's AKP im Parlament verhinderten, sehen nach kollektiver Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität Prozessen wegen Unterstützung terroristischer Umtriebe entgegen. Dabei hat Erdogan den IS-Terror ins Land geholt, nachdem er dessen Umtriebe gegen seinen Erzfeind Assad, dem er politisch immer mehr ähnelt, unterstützte und er hat den Bürgerkrieg mit den Kurden und der PKK wieder neu entfacht.

So ein verblendeter Despot merkt in seinem grenzenlosen Narzissmus nicht, wie er sich seine eigenen Todfeinde erschafft, indem er seine Machtposition missbraucht, Hunderttausende buchstäblich ins Elend zu stürzen, indem er Menschen, die Familien zu ernähren haben, einsperrt oder entlässt, entehrt und diffamiert, mit falschen Anschuldigungen überschüttet und zur Denunziation aufruft. Wenn ein solcher Despot sich auch noch auf Gott beruft und ein über allen stehendes Recht, hat er grundsätzlich alle Bodenhaftung verloren. Wer sich in solche religiösen Dimensionen als neuer Heilsbringer stellt, ist nach den religiösen Regeln, die ich kennengelernt habe und die nicht nur für das Christentum gelten, eher ein Werkzeug des "Teufels" als ein Werkzeug Gottes. Es sind gleich mehrere "Teufel" und sie heißen Stolz, Eitelkeit, Machthunger, Gier, Anmaßung und Gotteslästerung. Der Name Gottes wird missbraucht und in einen Zusammenhang mit Verbrechen und den Tod vieler Menschen gebracht. Einen solchen Gott des Terrors mögen der IS und nun auch Erdogan anbeten, doch diese politische Religion ist bar jeder Spiritualität, sie ist lediglich eine Rechtfertigung für die eigenen Machansprüche.

Man könnte sich fragen, was mich als Europäer und Deutscher so sehr bewegt, dass ich mich derartig mit den aktuellen türkischen Verhältnissen und den der letzten Jahre beschäftige. Nun, es ist eine große Sorge angesichts des nicht ganz unkomplizierten jahrhundertelangen geschichtlichen Verhältnisses zwischen dem zentralen Europa und den Osmanischen Reich der Sultane auf der einen Seite und dem modernen insbesondere deutsch-türkischen Verhältnis seit dem Beginn der Arbeitsmigration von Türken nach Deutschland und Europa vor über 50 Jahren. Es leben nun über drei Millionen türkischstämmiger Menschen in Deutschland, die sich zum Teil bis heute nicht in einer westlichen Demokratie integrieren konnten oder wollten und zum Teil gewillt sind, die Auseinandersetzungen und Konflikte aus ihrem Herkunftsland auch in Deutschland untereinander auszutragen und dabei die demokratische Rechtsordnung unseres Landes zu ignorieren. Auch hier sollen Erdogan's Anhänger, die keinen Zugang zu neutralen, unabhängigen türkischen Medien haben, Gegner Erdogan's denunzieren. Es wurden Geschäfte von "Verdächtigen" geplündert, Todesdrohungen ausgestoßen, Menschen mit Gewalt eingeschüchtert und dies in Deutschland. Erdogan wurde erlaubt, als Staatschef im Amt in Deutschland unter den türkischen Einwohnern Wahlkampf für seine AKP zu betreiben. Wo Erdogan auftritt, in Deutschland oder den USA, verbreiten seine ruppigen Leibwächter ungezügelt Angst und Schrecken bei Journalisten und Kritikern.

Wir können die Demokratie in der Türkei nicht verteidigen. Und auch wenn 52 % der Wählerstimmen seinerzeit an AKP-Abgeordnete gingen, heißt das noch lange nicht, dass in einer lupenreinen Demokratie demokratisch gewählt wurde und die Demokratie nach dem Muster von Erdogan auf sein Geheiß sich nicht wieder selbst auflöst. Nach Erdogan's eigenem Bekenntnis ist "die Demokratie nur der Zug, auf den wir aufsteigen", und genauso wird es dieser Mann vermutlich mit der Religion halten. Erdogan ist keine Demokrat. Er benutzt vorübergehend populäre Begriffe und versucht damit, Massen hinter sich zu bringen, z. B. auch religiöse Menschen. Doch er spaltet und hetzt. Nicht Gott sendet Kriege und Putsche, die Mächtigen zetteln Machtkämpfe an im Bestreben, noch mehr Macht zu erhalten. Sie hören weder auf Gott, noch auf Freunde oder Weise. Sie hören nur ihre eigene Stimme in ihrem von der eigenen Paranoia verwirrten Kopf. Sie sind bereit, um ihren Götzen zu dienen, zu töten und zu betrügen. Es sind die Kains dieser Erde, für die weder Gott noch die Familie zählt. Aber wir dürfen auch diese nicht ohne Not töten. Gottes Kainsmal schützt sie. Der Gott der Bücher Mose und des Alten Testaments will auch nicht selber Rache nehmen, wie es ein Erdogan verkündet, er möchte, dass wir von diesen Beispielen lernen und weise und barmherzig werden.

Das unterscheidet die Barmherzigen von denen, die wie Erdogan und seine Anhänger die Todesstrafe und Rache fordern, von denen, die ihre Schläger und Mördertrupps durch die Straßen schicken, um Soldaten, die sich auf einer Manöverübung wähnten und nicht bei einem Staatsstreich, die Kehlen durchzuschneiden, wie es die IS-Mörder zu tun gewohnt sind. Die Lynch-Morde der Erdogan-Anhänger in der Türkei erinnern an den IS, den Ku-Klux-Klan und sogar an die Nazibanden der SS und ihrer Schergen, die hinter der Truppe in den eroberten Gebieten "säuberten" und "reinigten", indem sie angebliche Partisanen und Bolschewiken ermordeten und ihren Völkermord an Juden, Sinti und Roma weiterführten. Wehret den Anfängen! Daher habe ich ein großes Interesse als jemand, der in Deutschland wohnt, daran, dass jede Einwohnergruppe, die nach Deutschland gezogen und eingewandert ist, sich an die demokratischen Lehren hält, die wir aus der Nazi-Diktatur gezogen und zu den Grundlagen unserer Verfassung gemacht haben. Wir wollen keinen Totalitarismus, keine Volksverhetzung und keine Despotie in unserer Gemeinschaft, auch nicht als Import aus der Heimat von hier eingewanderten Bevölkerungsgruppen.

Es gibt viele anständige, demokratisch gesonnene Türken in Deutschland und auch noch mehr in der Türkei, die die Umtriebe eines Erdogan nicht verdient haben und auch nicht, mit ihm in einem Atemzug genannt zu werden. Ihr schönes Heimatland wird von einer an die Regierung gekommenen Gruppe terrorisiert, die angetreten ist, unter einem religiösen Deckmantel die Freiheit und Demokratie zu unterdrücken. Helfen können wir nur in der Weise, dass wir mit den Unterdrückern nicht politisch zusammen arbeiten und jeden Verstoß gegen demokratische Regeln dort sofort unterbinden, wo unser Grundgesetz Gültigkeit hat. Jahrzehntelang hat unser Verfassungsschutz eher seine Aufgabe darin gesehen, entsprechend den Vorstellungen konservativer Politiker liberale und sozialreformerische oder gar linke Kräfte sogar des demokratischen Spektrums zu überwachen und dabei die Gefahr von Rechts verkannt, wie der NSU-Prozess über Neo-Nazi-Terror z.B. auch gegen türkisch-stämmige Menschen offenlegte. Nun erweisen sich die exekutiven Schutzinstitutionen unseres demokratischen Staates zunehmend unfähig, effektiv gegen islamistische Volksverhetzung und Terror vorzugehen. Das muss sich ändern.

Erdogan wäre für mich kein besserer Verbündeter oder Staatsmann, als Putin oder Lukaschenko. Er sollte uns weder als Wahlkämpfer willkommen sein, noch als Türsteher einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Die Auslands-Konten des hundertfachen Millionärs sollten genauso eingefroren werden, wie die von anderen Despoten, bis die Rechtmäßigkeit des Besitzes international überprüft wurde. Die AKP- und Erdogan-Türkei kann aktuell kein Mitglied der EU werden, wenn diese eine Werkgemeinschaft ist und trotz der augenblicklichen Hysterie hinsichtlich Russland und der Nahostkonflikte mit Terroristen vom Schlage des IS in Syrien und im Irak kann die Erdogan-Türkei kein gleichberechtigtes Nato-Mitglied bleiben. Die Mitgliedschaft sollte bis auf Weiteres ausgesetzt, jede Waffenlieferung eingestellt werden.

Die AKP-Schläger in der Türkei und in Deutschland, der lynchende Mob in Istanbul und Ankara und vielleicht demnächst in westlichen Großstädten, die angeben, gegen Terroristen vorzugehen, sind in Wirklichkeit selbst terroristische Mörder übelster Sorte. Leute, die hier in Deutschland so auftreten oder ein solches Auftreten befürworten und hetzen, sind Mitglieder und Sympathisanten einer verfassungsfeindlichen, terroristischen Vereinigung. Sie müssen überführt, in demokratischen Verfahren angeklagt und, falls verurteilt, abgeschoben werden. Jeder Einwanderer, dem die Demokratie nicht gefällt und der den Despotismus nach dem Vorbild seines heimischen Potentaten vorzieht, sollte sofort den Weg nach Hause antreten müssen. Ebenso sollte es denen ergehen, die ihre heimischen Konflikte auf deutschem oder EU-Boden mit Gewalt und kriminellen Mitteln austragen. Weder Erdogan-Anhänger, noch Gülen-Anhänger, also Erdogans alte Freunde und neue Feinde, sind mir in einer Demokratie willkommen, auch nicht Anhänger der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe. Wir müssen die Leute, die keine Demokratie wollen und gegen dieselbe kriminell werden, nicht hierbehalten wollen.

Die bisher vorliegenden geplanten Verträge von Stadtstaaten und Ländern mit von konservativen bis islamistischen türkischen Vereinen dominierten Islam-Verbänden sind der falsche Weg, den Islam in Deutschland und Europa zu integrieren. Weder wird der an sich pluralistische Islam von einzelnen türkisch dominierten Vereinigungen repräsentiert, noch sind die oft vom türkischen Religionsministerium durch Erdogan-Vertraute gesteuerten Vereine an Pluralismus und Demokratie interessiert, sondern lediglich an der Verbreitung eines konservativen bis rechten, despotischen politischen Islam. Es ist ein Unding, dass von der Türkei aus gesteuerte Imame ihre rechte und antiwestliche sowie antidemokratische Ideologie unkontrolliert in den Moscheen Deutschlands und Europas predigen und Anhänger für ihre demokratiefeindlichem Bestrebungen werben dürfen, an deren Ränder sich nunmehr auch noch die ärgsten Selbstmordattentäter radikalisieren. Und einen Vertrag mit Moschee-Vereinen und Islam-Organisationen zu schließen, um diese für das Geschenk von Privilegien zu dem Zugeständnis zu bringen, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen, ist ein Witz. Diese haben sie sowieso anzuerkennen und unter ihr leben zu dürfen, ist das einzige und wichtigste Privileg, das ein demokratisches Gemeinwesen mit einer Trennung von Religion und Staat zu bieten hat. Ich bin entschieden dagegen, jeder Form von politischer oder religiös verbrämter geistiger Despotie mit Toleranz entgegen zu treten. Wer unsere Demokratie, die zweifellos verbesserungswürdig ist, nicht schätzt und dennoch eingewandert ist, hat hier nichts verloren und wer sich so äußert und verhält, sollte sofort gehen.

Allerdings dürfen wir uns im Westen auch an die eigene Nase fassen, was die Gefahren von Populismus und antidemokratischem Tendenzen betrifft. Ein Volk, dass sich der ältesten demokratischen Verfassung mit der Unabhängigkeitserklärung rühmt, muss verrückt geworden sein, wenn es einen wenig intelligent wirkenden Narzisten zum Präsidentschaftskandidaten kürt, der mit sexistischen und rassistischen Parolen sowie Hass- und Schimpftiraden auf Stimmenfang geht. Und auch viele europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen, haben ein Problem mit dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen, die Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit bis zum Rassismus und Militarismus wieder in breiteren Kreisen der Bevölkerung salonfähig machen wollen und wir haben ein Frankreich, das terroristische Anschläge wie jetzt auch Erdogan zur Rechtfertigung nehmen, mit einem Ausnahmezustand zu regieren. Auch in den Demokratien des Westens tummeln sich Fundamentalisten und berufen sich auf politisch verzerrte Religiosität. Wehret den Anfängen. Die Welt wird nicht durch machthungrige Männer gerettet, die ihre Paranoia leben und sich von ihren Anhängern zu Führern ausrufen lassen, in deren Auftrag Kriege, Morde und andere Verbrechen gegangen werden. Und dabei ist es völlig egal, ob sich die modernen Despoten wieder auf Gott als der Quelle ihrer Machtansprüche berufen, ob es nun ein jüdischer, christlicher oder muslimischer Gott sein soll. Dies bedeutet nur, dass ein absolutistischer Herrschaftsanspruch den Namen Gottes missbraucht, um ihm ähnlich zu wirken. Jesus zum Beispiel verwies darauf, dass das Reich seines Vaters nicht das Reich irdischer Ansprüche und Mächte ist. Wir müssen daher keine Religion bemühen, um despotische Herrschaftsansprüche zurück zu weisen.
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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 23:33

Türkisches Schweigen

Stille im Land. Zehntausend im Knast und unter Arrest, Hunderttausend entlassen und verfolgt, enteignet und gedemütigt, ein ganzes Millionenvolk bekriegt, Terroristen ins Land eingeladen und nun spucken sie Bomben und Tod gegen ihre Gönner! Wer hat das alles veranlasst? Und was gibt es Neues über Erdogan? Es gibt eine alte Empfehlung spiritueller Weisheit: Hast Du nichts Gutes über jemanden zu sagen, ziehe es vor, zu schweigen. Ich schweige.
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7

Donnerstag, 13. April 2017, 11:53

Duran Adam

Stille im Land. Zehntausend im Knast und unter Arrest, Hunderttausend entlassen und verfolgt, enteignet und gedemütigt, ein ganzes Millionenvolk bekriegt, Terroristen ins Land eingeladen und nun spucken sie Bomben und Tod gegen ihre Gönner! Wer hat das alles veranlasst? Und was gibt es Neues über Erdogan? Es gibt eine alte Empfehlung spiritueller Weisheit: Hast Du nichts Gutes über jemanden zu sagen, ziehe es vor, zu schweigen. Ich schweige.


Am Sonntag in vier Tagen ist "Volksabstimmung" in der Türkei. Das Volk soll über seine Entmachtung abstimmen und über ein neues Sultanat. Seit Monaten tobt in Deutschland und Europa ein "Wahlkampf" um die Stimmen der Auslandtürken für das Referendum des Herrn Erdogan, der mit immer wüsteren Beschimpfungen und Verunglimpfungen über seine Gegner als "Faschisten" und "Nazis" ätzt.


Zitat von »Michael«

Nehmen wir an, Geert Wilders (doziert über "Islamfaschismus") und Recep Tayyid Erdogan (doziert über die Nachfahren und Erben der Nationalsozialisten in Europa) unterhalten sich. Die Unterhaltung könnte folgendermaßen verlaufen: Wilders zu Erdogan: "Faschist". Erdogan zu Wilders: "Nazi". Was sie sich sonst noch zu sagen hätten, wissen wir nicht, nur dass sie sich in ihren Ansichten zu ähneln scheinen. In "totaler Volksverhetzung" kennen sie sich aus. Was Böhmermann dazu zu sagen hätte, wissen wir schon und es ist auch nicht besonders originell.


Gibt es auch etwas Gutes zu sagen? Es gibt gute Gründe, zu schweigen. Und zu stehen. Duran Adam
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