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Samstag, 24. Dezember 2011, 00:02

Schöne Bescherung von und für Weihnachts-Wulff

Den einen ist er inzwischen peinlich, die anderen halten ihm verstohlen die Treue und hoffen, dass die scheibchenweise erfolgenden Enthüllungen und nachfolgenden halben Eingeständnisse zur Weihnachtszeit nicht noch weitere unangenehme Überraschungen zutage fördern. Eine schöne Bescherung, die der Moralist im Amte, Christian Wulff da passend zum Advent seinen konservativen Anhängern bereitet hat! Nun wird präsentiert und geliefert, doch die Christdemokraten fordern "Weihnachtsfrieden". Ja, wie gerne würden wir von solchen Peinlichkeiten in Frieden gelassen werden! Doch lassen wir die Kirche im Dorf, gerade an Heilig Abend. Was andere Präsidenten ihren Staatsvölkern zumuten, sogar in so genannten Demokratien, ob in Israel (Vergewaltigung) oder den USA (sex. Beziehung zu Praktikantin und Lügen, dass sich die Balken biegen), geht auf keine Kuhhaut und der Wulff'sche Peinlichkeitsgrad liegt da noch einige Klimazonen tiefer. Heiß sind die Auswirkungen unsauberer Grenzziehungen zwischen Politik und Wirtschaft, Amt und privaten Begehrlichkeiten, Würde und Publicity schon eher für die Demokratie selbst als für unser veränderliches Geschmacksempfinden. Wie souverän, unabhängig, vertrauenswürdig, seriös und integer ist die Person im höchsten Staatsamt, die von der "Hamburger Morgenpost "Oberschnorrer" genannt wird? Den noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff nennt der "Spiegel" jetzt kurz und knapp auf seinem Titelblatt: "der falsche Präsident". Das ist nicht die Publicity, die der erfolgsgewohnte Wulff sich zu den Feiertagen, für die er sich seine schöne Weihnachtdsansprache an das Volk ausgedacht hat, gewünscht hat.

Der präsidiale Weihnachtsprediger bekommt den von Unionspolitikern geforderten "Weihnachtsfrieden" nicht. Das hat er sich nun leider selbst zuzuschreiben. Zu delikat sind die Vorwürfe gegen den Moralisten, der als Oppositionsführer, als niedersächsischer Ministerpräsident und als Bundespräsident bei ähnlichen Verfehlungen seiner Politikerkollegen süffisant auszuteilen wusste, sobald ihm eine Handlungsweise fragwürdig dünkte oder, wie die Schwaben sagen, ein "Geschmäckle" hatte. Dies halten die Medien Wulff nun genüsslich vor. Sie entlarven ihn als einen Pharisäer. Von links bis rechts, von Boulevard bis Feuilleton seien sich die Medien über Wulffs Verfehlungen quasi mit der politischen Opposition einig, findet die "TAZ", allerdings gibt das Volk den smarten und unbescheidenen unter den Polit-Profis gerne noch ein wenig länger Kredit, sodass kürzlich noch 70% der Bürger einer ARD-Umfrage zu folge gegen einen Rücktritt Wulffs plädierten. Vielleicht ist das Festhalten an bestimmten fallsüchtigen Politikercharakteren mit Populistencharme wie etwa dem Plagiator zu Guttenberg ein präresignativer Verzweiflungsakt der Wahlbürger vor der Agonie absoluter Politikverdrossenheit: Bei all den vorangegangen Betrügern und Affärensammlern in höchsten Staatsämtern wünscht man sich, der ein wenig fehlbare und menschlich nach einer Quasi-Entschuldigung irgendwie wieder volksnähere Pannenheld würde sich noch ein wenig im Spitzenamt halten und nicht alle Hoffnungen in den Saubermann enttäuschen.

Zitat

Zitat aus taz.de vom 21.12.2011 VON FELIX DACHSEL

[SIZE=3]Abseits des Geheuls[/SIZE]

Wulff wankt. Muss er zurücktreten? Gründe dafür gibt es, jeden Tag ein paar mehr.

...
Ob hier ein Zusammenhang besteht? Der Spiegel inzeniert Wulff auf seinem aktuellen Titelbild als verkrampfte und etwas ungelenke Person. Hinter ihm der Bundesadler. Darüber die Zeile "Der falsche Präsident". Die "Hamburger Morgenpost" präsentiert Wulff im Strandkorb, entspannt und wohl gebräunt. Der Titel: "Der Oberschnorrer!" Frank Schirrmacher spricht dem Bundespräsidenten im FAZ-Feuilleton die Berechtigung ab, in Zukunft über Bonität und Bürgschaften zu sprechen. "Jetzt muss er verstummen", schreibt Schirrmacher.

Die Bild collagiert eine Auswahl eindeutiger Überschriften ("Wulffs heikle Urlaubs-Liste", "Wulff wartet auf Weihnachtswunder", "Ein Präsident auf Abruf") und fragt, scheinbar besorgt, ernsthaft scheinheilig: "Wie lange hält das Amt solche Schlagzeilen aus?"

Eine interessante Frage, die viel über ihren Urheber im Speziellen und die Debatte im Allgemeinen aussagt. Sind es tatsächlich Schlagzeilen, die Wulff stürzen sollen? Interessant ist diese Frage vor allem dann, wenn sie die Bild stellt. Das Boulevardblatt ist in der Causa Wulff nicht Beobachter. Sondern Akteur. Bild-Autor Hugo Müller-Vogg schrieb das umstrittene Wulff-Buch "Besser die Wahrheit", für das der Millionär Carsten Maschmeyer Werbeanzeigen im Wert von rund 50.000 Euro schaltete. In der heutigen Ausgabe des Boulevardblatts behauptet Müller-Vogg, er habe von nichts gewusst: "Ich habe erst heute erfahren, dass die Rechnung vom Verlag an Herrn Maschmeyer weitergegeben wurde".

Ob Müller-Vogg die Wahrheit sagt oder lügt, ob er vom Wulff-Maschmeyer-Sumpf wusste (oder womöglich selbst darin schwamm), ist kaum herauszufinden. ...

Jeder Einzelne muss entscheiden
Es gibt gute Gründe, warum Christian Wulff zurücktreten sollte. Es werden jeden Tag mehr. Einige davon liefert der Spiegel mit akribischen, herausragenden Recherchen.
Aber es gibt ebenso gute Gründe, zwei Schritte zurückzutreten, sich abseits des Mediengeheuls zu stellen, bevor man als wacher Bürger und interessierter Leser die Fragen beantwortet, ob Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten muss.

"Bislang war er kein besonders guter Präsident, aber nun erweist er sich auch als der falsche", schreibt der Spiegel. Wer entscheidet über die moralische Frage, ob Christian Wulff zurücktreten muss? Hoffentlich jeder Einzelne von uns. Unabhängig.


Enge Verbindungen von einflussreichen Politikern und spendablen Unternehmern haben in unserer Demokratie Tradition. Es wäre Augenwischerei, zu glauben, dass es nicht so wäre und dass es dabei im Sinne der Demokratie und Transparenz immer sauber und ehrenwert zugeht. Auf diese Weise gelingt es beiden Seiten, Macht, Ansehen und werbewirksames Seriositätsimage in "Kohle" zu verwandeln und umgekehrt. Dass diese Form von Einflusskapitalismus den Sinn einer repräsentativen Demokratie aushöhlt, ist bekannt und von den geheim tuenden Seilschaftern gewollt. Wulff ist nur einer von vielen Spitzenpolitikern, die verliebt in Macht, Einfluss und Symbole des Wohlstandes die Nähe zu spendablen Reichen des Business suchen und auf deren Kosten werben, reisen und sich günstig Geld beschaffen lassen. Auch bestimmte Unternehmerpersönlichkeiten, insbesondere diejenigen, die das Rampenlicht für ihre Geschäfte und ihr Ego benötigen, suchen die Nähe zu bekannten und einflussreichen Politikern. Die Politiker gewähren für die geldwerten Aufmerksamkeiten und Kontakte der Unternehmer werbende Bilder, die den Unternehmer seriös erscheinen lassen, solange der Politiker diesen Nimbus noch hat; sie lassen die Unternehmer zu nationalen und internationalen wirtschaftspolitischen Treffen, Messen und Staatsbesuchen mitreisen und verschaffen diesen global agierenden Geschäftsleuten Kontakte, Einsichten, Möglichkeiten, Geschäfte. Eine Hand wäscht die andere.

Insofern stimmen Wulffs Einlassungen nicht, er habe niemanden einen Vorteil verschafft. Die Unternehmerfreundschaften des Politikers waren stets für beide Seiten vorteilhaft. Das Gefährliche daran ist nicht nur die verkommene Moral und das schlechte Image einer intransparenten, korruptionsverdächtigen Handlungsweise von Politik und ihren formal gewählten Protagonisten im Kapitalismus. Tatsächlich wird so am Volk, an den Parlamenten vorbei regiert und keiner merkt's so richtig, aber jeder, der keine völlig verdorbene Nase hat, kann es riechen, oder, wie die Schwaben, "schmecken". Und es riecht und schmeckt leider gar nicht gut, denn selbstverständlich sind solche Leute erpressbar, die einen, wie die anderen, die sich, wie bereits über Wulff geschrieben wurde, "konsequent in einer Grauzone bewegen". Möchte man dies nicht, dürfte man Charaktere wie Gerhard Schröder und Christian Wulff aufgrund ihres Machtinstinktes gepaart mit Geltungssucht nicht in höchste politische Ämter einer Demokratie vordringen lassen oder müsste sie nach solchen Affären konsequent absägen. Es ist keine Entschuldigung, wenn es im Kerneuropa noch peinlichere Figuren an den Machthebeln gibt, die das Vollbild des korrupten Herrschers inszenieren, wie in Italien, in dem ein steinreicher Unternehmer und Medienmogul mit allen Mitteln der Propaganda und sogar der Beeinflussung der Justiz das Recht zu seinen Gunsten beugte. Doch einer seiner Vorgänger, der "Göttliche" ("Il Divo"), schien sich sogar gut mit der Unterwelt bzw. ihren Mitteln zu verstehen. Es ist halt das Land der Borgia-Päpste. Doch sollten mit einem "deutschen Papst" solche Spätrenaissance-Allüren auch bei uns heimisch werden?

Angela Merkel, "Mutti" der deutschen Nation und als Bundeskanzlerin eher bieder und bescheiden und daher für die Medien eher langweilig, ist offensichtlich angekäst von dem Trara um ihren einstigen Rivalen Wulff, den sie als Günstling auf das prestigeträchtige Präsidentenamt hievte, um ihn weiter hinter sich und nicht machpolitisch mit Nachfolgeambitionen gegen sich zu haben, muss sich ihre Enttäuschung selbst zuschreiben lassen. Auch sie wurde Opfer ihres Machtinstinktes, der ihr nicht immer die beste Personenwahl nahelegt. Auch der empfindliche Versprecher Köhler, Wulffs Vorgänger, war ja für sie ein Flopp. Merkel hat Wulffs Charakter vorher doch jahrelang genau studieren können und sich für diesen und nicht die von der Leyen entschieden, die den berühmt-berüchtigten AWD-Maschmeyer, Wulff- und Schröder-Spezi, schon von der Uni kennt. Und mit Gauck wäre uns das Theater wohl auch nicht passiert, denn der ist zu sehr Moralist und zu wenig Pharisäer und seine Eitelkeit besteht darin, moralisch recht zu haben und nicht darin, beliebt, mächtig und reich zu sein. Wulff ist zu sehr Pharisäer. Nun tut es ihm leid. Mir auch. Er tut mir leid. Das Amt tut mir nicht leid, das ist ein abstraktes Konstrukt mit seiner angeblichen Würde. Jenseits der Abstraktionen war ich allerdings schon immer der Meinung, dass es Wulff an der inneren Aufrichtigkeit und Würde eines durch und durch integren Demokraten - nach seinen eigenen höchsten Moralansprüchen - für diese Aufgabe und dieses Amt fehlt. Nun hat er es bewiesen. Aber es wird Weihnachten und das Christkind, Wulffs Namensvetter, darf ruhig ein wenig Spaß bringen. Die Politiker sollen ihren Spaß und ihre Moneten haben, die Unternehmer ihren Spaß und den Popularitätsglimmer und wir dürfen unseren Spaß zusammen mit der Presse haben, die alles genüsslich ausschlachtet - es darf nur nicht auf Kosten der Demokratie gehen, es sei denn, die nimmt eigentlich auch keiner mehr ernst. In diesem Sinne Frohes Fest, denn die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Auf ein gutes Neues mit vielen weiteren Premieren auf den Bühnen der Eitelkeiten 2012!

Michael
Spaltet ein Stück Holz, und ich bin da. Hebt einen Stein auf, und ihr findet mich dort. (apokryph. Evangelium nach Thomas)

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Mittwoch, 4. Januar 2012, 23:58

Wulff-Interview: Bisher beste Rede als reuiger Sünder

Zitat

Original von Michael
Den einen ist er inzwischen peinlich, die anderen halten ihm verstohlen die Treue und hoffen, dass die scheibchenweise erfolgenden Enthüllungen und nachfolgenden halben Eingeständnisse zur Weihnachtszeit nicht noch weitere unangenehme Überraschungen zutage fördern. Eine schöne Bescherung, die der Moralist im Amte, Christian Wulff da passend zum Advent seinen konservativen Anhängern bereitet hat! Nun wird präsentiert und geliefert, doch die Christdemokraten fordern "Weihnachtsfrieden". Ja, wie gerne würden wir von solchen Peinlichkeiten in Frieden gelassen werden! Doch lassen wir die Kirche im Dorf, gerade an Heilig Abend. Was andere Präsidenten ihren Staatsvölkern zumuten, sogar in so genannten Demokratien, ob in Israel (Vergewaltigung) oder den USA (sex. Beziehung zu Praktikantin und Lügen, dass sich die Balken biegen), geht auf keine Kuhhaut und der Wulff'sche Peinlichkeitsgrad liegt da noch einige Klimazonen tiefer. Heiß sind die Auswirkungen unsauberer Grenzziehungen zwischen Politik und Wirtschaft, Amt und privaten Begehrlichkeiten, Würde und Publicity schon eher für die Demokratie selbst als für unser veränderliches Geschmacksempfinden. Wie souverän, unabhängig, vertrauenswürdig, seriös und integer ist die Person im höchsten Staatsamt, die von der "Hamburger Morgenpost "Oberschnorrer" genannt wird? Den noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff nennt der "Spiegel" jetzt kurz und knapp auf seinem Titelblatt: "der falsche Präsident". Das ist nicht die Publicity, die der erfolgsgewohnte Wulff sich zu den Feiertagen, für die er sich seine schöne Weihnachtdsansprache an das Volk ausgedacht hat, gewünscht hat. ...


Das TV-Interview der ARD und ZDF mit dem amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff wirft trotz dessen offensichtlicher Zerknirrschtheit und seines Versuches, ruhig Rede und Antwort zu stehen, für die Deutsche Medienlandschaft weiter Fragen auf, obwohl Wulffs Reue- und Demutsäußerungen sowohl dem Menschen wie dem Politiker gut zu Gesicht standen. Noch besser hätte ihm gestanden, wenn er nicht so viele "man's" verwendet, sondern von seinen Befindlichkeiten und auch fehlerhaften Handlungen in der ersten Person gesprochen hätte, doch einen Psychologen hatte Wulff vor dem Interview, das ihm seine Glaubwürdigkeit zurück geben sollte, wohl nicht zurate gezogen. Das Interview, dass zuvor aufgezeichnet wurde und in dem Christian Wulff ca. 20 Minuten auf die Fragen zweier JournalistInnen der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten eingeht, wurde Stunden später heute Abend um 20:15 h auf beiden Sendern übertragen und anschließend lebhaft in den Onlinemedien kommentiert:

Zitat

Aus einem Internetbericht des Tagesspiegel von heute

Wulff: „Es gibt auch Menschenrechte für Bundespräsidenten“

Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview mit ARD und ZDF einen Rücktritt abgelehnt, aber Fehler eingestanden. Union und FDP reagieren erleichtert auf die Erklärung. SPD und Grüne sehen noch Aufklärungsbedarf.

Tief ist seine Stimme. Ein wenig mitgenommen hört sie sich an. Und gleich zu Beginn des aufgezeichneten Interviews sagt Christian Wulff: "Der Anruf bei der Bild war ein schwerer Fehler, der mir sehr leid tut." Dafür habe er sich auch bereits entschuldigt. Diese Vorgehensweise sei auch nicht mit seinem Amtsverständnis vereinbar. "Ich muss mein Verhältnis zu den Medien neu ordnen", sagt Wulff weiter. Er müsse anders mit ihnen umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. "Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie", sagte Wulff.

Einen Rücktritt lehnt er aber ab. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff. Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe. "Die Bürger setzen darauf, dass ich Bundespräsident bleibe."

Wulff deutet an, etwas überfordert gewesen zu sein, als er von den Recherchen über seinen Privatkredit erfahren habe, weil er da gerade im Ausland gewesen sei. In seinem Heimatdorf sei recherchiert worden. "Das hat das ganze Dorf verrückt aufgebracht", sagte Wulff. Wulff betonte, er habe bei dem Anruf bei Diekmann darum gefragt, den Artikel über seine Hausfinanzierung um einen Tag zu verschieben. Er bat darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen, auch vor dem Hintergrund der Belastungen seiner Familie. Er habe da auch eine Schutzfunktion für seine Familie gesehen. "Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten." Wulff betonte, in das Amt reinwachsen zu müssen. "Ich habe mich offenkundig in dem Moment eher als Opfer gesehen."


Unter den Pressevertretern von Rundfunk, Fernsehen und Printmedien erregte sehr viel Unwillen, dass der Bundespräsident, der in den Verdacht geraten war, den Versuch unternommen zu haben, Chefredaktionen wegen ihrer kritischen Berichterstattung vorab durch Drohanrufe einzuschüchtern, der Einladung zu einer offenen Bundespressekonferenz mit allen Medienvertretern nicht gefolgt war und sich stattdessen "nur" zu einem vorab aufgezeichneten, angeblich aber nicht abgesprochenen Interview vor Vertretern des "Staatsfernsehens bereit gefunden zu haben. Die Journalisten anderer Sender und Medien warfen dem Staatsoberhaupt vor, durch diese abermalige Einschränkung die Chance vertan zu haben, frei und ungezwungen in offener Rede und Gegenrede vor Publikum in einer Direktübertragung alle Vorwürfe und Zweifel an seiner Person und an seiner Amtsführung sowie seinem Umgang mit Unternehmern und mit der Presse als Niedersächsischer Ministerpräsident wie als Bundespräsident auszuräumen.

Zitat

Aus einem weiteren Internetbericht des Tagesspiegel von heute

Wulff will sich bei ARD und ZDF erklären

Das Gespräch mit Wulff wird aufgezeichnet und erst bei ARD und ZDF im Netz veröffentlicht und um 20:15 Uhr zeitgleich in beiden Sendern ausgestrahlt. Auch die Bundeskanzlerin hatte den Druck auf Wulff erhöht.

Das Interview mit dem unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff findet nicht im Schloss Bellevue statt, sondern im ARD-Hauptstadtstudio. Lediglich zwei Journalisten werden hier den Bundespräsidenten interviewen, Ulrich Deppendorf für die ARD und Bettina Schausten für das ZDF, teilte Elmar Theveßen, Leiter der ZDF-Hauptredaktion "Aktuelles" mit.

Das Interview werde wie eine Live-Sendung zwischen 17 Uhr und 18 Uhr aufgezeichnet und soll etwa eine Länge von 20 Minuten haben, ausgestrahlt wird das Gespräch dann zeitgleich auf beiden Sendern um 20 Uhr 15. Doch schon ab 19 Uhr soll das Interview auf den jeweiligen Homepages der Sender abzurufen sein.

Vertreter der Nachrichtenagenturen sollen schon vorher einen Zugriff haben. Beim Gespräch selbst werden voraussichtlich kein weiteren Vertreter der Presse dabei sein. Die zuvor von der ARD angekündigte schriftliche Erklärung soll es nicht geben.

Dass das Interview nicht live um 20 Uhr 15 ausgestrahlt werde, habe redaktionelle Gründe und sei nicht ungewöhnlich, sagte Theveßen. So könne das Interview entsprechend gekürzt werden, um es ins Abendprogramm einzupassen. Wulff habe allerdings nicht die Möglichkeit, korrigierend in den Beitrag einzugreifen.

ARD und ZDF hatten das Interview mit Wulff bereits nach Bekanntwerden des umstrittenen Privatkredits angefragt und ihre Anfrage nach Weihnachten noch einmal erneuert. "Mittwochvormittag hat das Bundespräsidialamt dann kurzfristig die Zusage gegeben", sagt Theveßen. Ziel des Interviews soll sein, dass Wulff Stellung zu allen erhobenen Vorwürfen nimmt. "Die Fragen werden vorher nicht mit dem Bundespräsidenten abgesprochen, kein Themenkreis ist vorab ausgeschlossen", sagt Theveßen. Dass Wulff sich im Fernsehen erklären will, wertet Theveßen als Zeichen dafür, dass der Bundespräsident nicht zurücktreten wird.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat auf seiner Facebook-Seite die Entscheidung kritisiert, dass nur ARD und ZDF das Interview führen und andere Medienvertreter ausgeschlossen sind. Auch zur Bundespressekonferenz hatte Wulff eine Einladung gehabt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet angesichts der neuen Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff eine weitere persönliche Erklärung vom Staatsoberhaupt. "Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass er sich erklärt“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Erwartungen an eine solche Stellungnahme äußerte er aber nicht. Das wäre "ungehörig".


Man gewinnt schon den Eindruck, wie er es macht, macht er es falsch. Die Medien und die politischen Kritiker scheinen diesen Eindruck schon aus Prinzip zu schüren. Allerdings scheint der Mensch Christian Wulff mit seiner Art der trotzig-selbstmitleidigen Verteidigung seiner vorteilhaften Managerbeziehungen und Gratisreisen als reine Freundschaftspflege immer noch nicht den für einen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten unangemessenen Anschein einer zu großen Klientel- und Lobbyisten-Verstrickung verstanden zu haben. Und als Krönung war in der Tat - und zum Teil räumte Wulff dies heute selbst ein - sein Handeln gegenüber Medien in der Affaire, speziell etwa die emotionalen Anrufe in Chefredaktionen der Bildzeitung und eines anderen Springer-Blattes, hochgradig naiv und dumm. Doch auch der Machtmensch und "Vollblutpolitiker" Wulff ist dünnhäutig und es ist bekannt, dass die Springer-Blätter, allen voran die einer "Boulevard-Schlampe" vergleichbare BILD, für die die tatsächliche Wahrheit nicht erst seit den Ermittlungen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff eine Hure, also käuflich ist, im Zweifel nichts unversucht lassen, um wegen einer Schlagzeile und Verkaufsauflagen Menschen in den Dreck zu ziehen, egal wie prominent oder armselig sie sind. Hauptsache der Aufmerksamkeitswert steigt. Dieses Wissen, aber noch nicht die Fragen der BILD-Redakteure an sich, werden die Angst und den Zorn von Christian Wulff ausgelöst haben.

Obwohl Politiker aller Couleur, besonders aber konservative, sich des populistischen Sprachrohres der Desinformation und Volksverdummung bedienen, schwante Wulff vor den Veröffentlichungen der BILD-Zeitung nach peinlichen Investigationen der BILD-Schnüffler bei Nachbarn, Bekannten und Verwandten zu Recht nichts Gutes. Doch das rechtfertigt eben auch nicht eine telefonische Entgleisung des Staatsoberhauptes auf einem Anrufbeantworter gegenüber Redakteueren. Ob man seine Einlassungen als Bedrohung der Pressefreiheit bezeichnen kann, weil er auch mit rechtlichen Mitteln gedroht haben soll, dürfte gerade gegenüber einer affairenerfahrenen Presse - man denke nur an die SPIEGEL-Affaire - eher eine ziemliche und politisch gewollte Übertreibung sein. Als wenn sich eine BILD-Zeitung erpressen oder einschränken ließe, wenn es was an unsauberen Geschichten zu verdienen gäbe. Daran kann auch kein Bundespräsident etwas ändern, dessen Anruf auf die Mailbox des Chefredakteurs von BILD deren beste Werbemasche und Geschichte seit langem sein dürfte, adelt es diese Galionsfigur der "Arsch- und Titten-Presse" doch zu einem politischen Willküropfer und Verteidigerin von Demokratie und Pressefreiheit.

Das war ein herbes Eigentor für Wulff - andere sprachen von politischem Selbstmordkommando - denn natürlich stehen auch einem Staatsoberhaupt rechtliche Mittel auch ohne Drohungen zu, um sich gegen Unterstellungen sowie Schnüffeleien im Privat- und Intimleben von Familienmitgliedern zur Wehr zu setzen. Allein, es steht dem Staatsoberhaupt nicht besonders gut zu Gesicht, zudem sich Wulff als bekannter Moralist, der schon mal mit spitzen Fingern auf einen Amtsvorgänger zeigte und früher seinerseits mit höhnischer Kritik ätzte, vorhalten lassen müsste, genau zu wissen, dass Spitzenpolitiker und Personen des öffentlichen Lebens zwar nicht ihrer Persönlichkeitsrechte verlustig gehen, aber ein anderes öffentliches und auch journalistisches Interesse an ihrer Person, an ihrer Amtsführung und an der Integrität auch ihres Privatlebens dulden müssen, als ein Privatmann, der nicht quasi berufsmäßig das Rampenlicht sucht und als Vorzeigebürger das Staatsvolk repräsentieren soll.

Es bleibt für mich dabei, dieser Mann kann einem auch leid tun. Sein Auftreten in diesem letzten Interview war nicht all zu ungeschickt, wobei er von seiner Körpersprache erkennbar gebeutelt, unsicher und unwohl aussah. Könnte man Wulff nunmehr glauben, könnte er mit seiner Zerknirrschtheit und dem Einräumen von Fehleinschätzungen, Fehlern und mangelnder Transparenz und Souveränität verspieltes Vertrauen bei seinen Zuhörern wieder zurück gewinnen. Die Menschen möchten gerne an Integrität und Ehrenhaftigkeit glauben. Sie missgönnen ihren Repräsentanten per se auch keinen normalen Luxus oder privates Glück. Doch sehen sich Viele wie jetzt eben auch Wulff oft als Opfer politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und kennen das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit. Doch hilft ihnen in der Regel weder Leumund, noch Bekanntheit oder reiche und einflussreiche Freunde, eine politische Lobby oder ein Gericht. Dies lässt das Staatsvolk im Falle von Affairen und all zu großer Dummheiten ihrer Repräsentanten verdrossen, neidisch oder hämisch reagieren.

Im Kern dürfte der Mensch Christian Wulff nicht unmoralischer oder unehrenhafter als der Durchschnitt unseres Volkes sein, das er repräsentieren soll, nicht mal als der Oppositionsführer der SPD, Sigmar Gabriel, dessen Agieren einem feig und opportunistisch vorkommen könnte, wenn er Wulff einerseits hemmungslos kritisiert, ihm dann von einem Rücktritt als möglichen Auslöser einer Staatskrise dringend abrät, jedoch Bedingungen und Forderungen stellt und schließlich davon raunt, dass Wulff wohl kaum zu halten sein wird und nun vollmundig und scheinheilig (Regierungs-) Erklärungen der Bundeskanzlerin und des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Wulff einfordert. Es hört sich an, als wolle ein weiterer Großsprecher am Ende auf jeden Fall zu denen gehören, die in ihrem Urteil Recht behalten hätten. Damit könnte er sich in die Reihe der Heuchler und Pharisäer stellen, wie übrigens der ganze Apparat der BILD-Zeitung, die Jesus in dem von Wulff bemühten Bibelgleichnis aufforderte, den ersten Stein auf die Ehebrecherin zu werfen, falls sie ohne Sünde sind. Dazu ist es noch ausgemachter Quatsch, von einer Staatskrise zu sprechen, wenn sich ein unglaubwürdig gewordenes Staatsoberhaupt tatsächlich zum Rücktritt entschlösse. Was ist das für ein Demokratieverständnis von Herrn Gabriel? Glaubt er, Herr Wulff wäre der Gustav und wir so eine Art schwedischer Bananenmonarchie?

Zweifellos: Wulff war nie mein Kandidat; ich mochte und schätzte ihn weder als Ministerpräsidenten, noch als Bundespräsidenten. Doch von allen seinen Reden gefiel mir die des Sünders heute Abend noch am Besten, besonders weil er nicht die aufgesetzte, geglättete Figur in der Rolle des großen Staatsmannes zeigte, sondern von der Last gezeichnet und demütiger. Und allein deshalb verdient er gerade jetzt in meinen Augen als Bundespräsident in einer Republik voller Heuchler, Schwätzer und Dreckwerfer eine zweite Chance und nicht, weil er bisher ein so toller, unersetzlicher Staatsmann und moralisch integrer Mann gewesen wäre. Der Vorteil bei Wulff seit diesen Tagen ist: Jetzt weiß man erst wirklich, woran man mit ihm ist und ein jeder kann ihm auf die Finger sehen, ob der Saulus wirklich ein Paulus geworden ist. Bei den anderen, die ihn beerben wollen und verurteilt haben, ist das nicht so sicher.

Allerdings hat Wulff nur noch diesen einen Kredit. Er sollte sich dessen jetzt einmal würdig erweisen wie auch die Steineschmeißer ein gutes Maß an Selbsterkenntnis aufbringen und auch die beim Bundespräsidenten eingeforderte und im letzten Interview auch gezeigte Demut zeigen sollten, um nicht sehr bald an der Stelle des reuigen Sünders und Sündenbockes selbst am Pranger stehen zu müssen. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass ich in dem grundsätzlichen, sowohl ökonomisch-kapitalistischen wie auch bigott-medialem Schlamm, in dem die bundesrepublikanische Demokratie steckt und zu ersticken droht, immer alles richtig machen würde, ohne zu einem ungenießbaren, bitterernsten, moralinsauren Asketen zu werden. Auch der Umgang mit der Macht, dem Geld und der Popularität verlangt Übung und eben Demut und die kommt leider weniger vom Erfolg als eben vom Gegenteil.

Michael
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Donnerstag, 12. Januar 2012, 15:25

Wulff als rhetorischer Kriegsherr in eigener Sache

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Original von Michael

Es bleibt für mich dabei, dieser Mann kann einem auch leid tun. Sein Auftreten in diesem letzten Interview war nicht all zu ungeschickt, wobei er von seiner Körpersprache erkennbar gebeutelt, unsicher und unwohl aussah. Könnte man Wulff nunmehr glauben, könnte er mit seiner Zerknirrschtheit und dem Einräumen von Fehleinschätzungen, Fehlern und mangelnder Transparenz und Souveränität verspieltes Vertrauen bei seinen Zuhörern wieder zurück gewinnen. Die Menschen möchten gerne an Integrität und Ehrenhaftigkeit glauben. Sie missgönnen ihren Repräsentanten per se auch keinen normalen Luxus oder privates Glück. Doch sehen sich Viele wie jetzt eben auch Wulff oft als Opfer politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und kennen das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit. Doch hilft ihnen in der Regel weder Leumund, noch Bekanntheit oder reiche und einflussreiche Freunde, eine politische Lobby oder ein Gericht. Dies lässt das Staatsvolk im Falle von Affairen und all zu großer Dummheiten ihrer Repräsentanten verdrossen, neidisch oder hämisch reagieren.

Im Kern dürfte der Mensch Christian Wulff nicht unmoralischer oder unehrenhafter als der Durchschnitt unseres Volkes sein, das er repräsentieren soll, nicht mal als der Oppositionsführer der SPD, Sigmar Gabriel, dessen Agieren einem feig und opportunistisch vorkommen könnte, wenn er Wulff einerseits hemmungslos kritisiert, ihm dann von einem Rücktritt als möglichen Auslöser einer Staatskrise dringend abrät, jedoch Bedingungen und Forderungen stellt und schließlich davon raunt, dass Wulff wohl kaum zu halten sein wird und nun vollmundig und scheinheilig (Regierungs-) Erklärungen der Bundeskanzlerin und des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Wulff einfordert. Es hört sich an, als wolle ein weiterer Großsprecher am Ende auf jeden Fall zu denen gehören, die in ihrem Urteil Recht behalten hätten. Damit könnte er sich in die Reihe der Heuchler und Pharisäer stellen, wie übrigens der ganze Apparat der BILD-Zeitung, die Jesus in dem von Wulff bemühten Bibelgleichnis aufforderte, den ersten Stein auf die Ehebrecherin zu werfen, falls sie ohne Sünde sind. Dazu ist es noch ausgemachter Quatsch, von einer Staatskrise zu sprechen, wenn sich ein unglaubwürdig gewordenes Staatsoberhaupt tatsächlich zum Rücktritt entschlösse. Was ist das für ein Demokratieverständnis von Herrn Gabriel? Glaubt er, Herr Wulff wäre der Gustav und wir so eine Art schwedischer Bananenmonarchie?


Ja, der Herr Wulff, über dessen Eskapaden man schon den neudeutschen Begriff "Wulffen" prägt, kann einem als Mensch weiterhin leid tun. Doch auch wenn wir längst wissen, dass der Mensch dem Menschen ein "Wulff" ist, wollen wir uns vom obersten Bürger weiterhin "einen Wulff aufbinden" lassen? Noch haben wir diesen "Problem-Wulff" an der Backe. Normalerweise freut man sich über die Peinlichkeitswettbewerbe anderer fehlbarer Staatsoberhäupter. Nun erfreut sich die Welt an der Götterdämmerung eines bislang als relativ tadellos geltenden, glatten Aufsteigertypus. Doch einige von dessen Äußerungen im Kampf der Götterdämmerung könnten auch sehr ungute Gefühle im In- und Ausland schüren. Dass Herr Wulff als Bundespräsident vor seinen Mitarbeitern Durchhalteparolen wie in den letzten Tagen des Dritten Reiches hält, in denen er den Begriff des teilweise der Kriegsverherrlichung geziehenen Autors Ernst Jünger, verwendet, nämlich "Stahlgewitter", die es durchzustehen gelte und die bald nachlassen würden, ist genauso wie die vorangegangene "Kriegsrhetorik" des "Wutbürgers Wulff" keine bloße Geschmacklosigkeit. Für was hält der sich eigentlich noch? Ich glaube, auch das Maß des Fremdschämens kann unzumutbar werden, das dieser erste Bürger seinen Mitbürgern aufbürdet. Ein Präsident, der sich im Amt ausschließlich für sich selbst auf den Kriegspfad begibt, wirkt immer mehr wie ein "verrückter Feldherr", den eine einsichtigere höhere Gewalt "aus dem Gefecht ziehen" möge.

Zitat

Original von Michael

Zweifellos: Wulff war nie mein Kandidat; ich mochte und schätzte ihn weder als Ministerpräsidenten, noch als Bundespräsidenten. Doch von allen seinen Reden gefiel mir die des Sünders heute Abend noch am Besten, besonders weil er nicht die aufgesetzte, geglättete Figur in der Rolle des großen Staatsmannes zeigte, sondern von der Last gezeichnet und demütiger. Und allein deshalb verdient er gerade jetzt in meinen Augen als Bundespräsident in einer Republik voller Heuchler, Schwätzer und Dreckwerfer eine zweite Chance und nicht, weil er bisher ein so toller, unersetzlicher Staatsmann und moralisch integrer Mann gewesen wäre. Der Vorteil bei Wulff seit diesen Tagen ist: Jetzt weiß man erst wirklich, woran man mit ihm ist und ein jeder kann ihm auf die Finger sehen, ob der Saulus wirklich ein Paulus geworden ist. Bei den anderen, die ihn beerben wollen und verurteilt haben, ist das nicht so sicher.

Allerdings hat Wulff nur noch diesen einen Kredit. Er sollte sich dessen jetzt einmal würdig erweisen wie auch die Steineschmeißer ein gutes Maß an Selbsterkenntnis aufbringen und auch die beim Bundespräsidenten eingeforderte und im letzten Interview auch gezeigte Demut zeigen sollten, um nicht sehr bald an der Stelle des reuigen Sünders und Sündenbockes selbst am Pranger stehen zu müssen. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass ich in dem grundsätzlichen, sowohl ökonomisch-kapitalistischen wie auch bigott-medialem Schlamm, in dem die bundesrepublikanische Demokratie steckt und zu ersticken droht, immer alles richtig machen würde, ohne zu einem ungenießbaren, bitterernsten, moralinsauren Asketen zu werden. Auch der Umgang mit der Macht, dem Geld und der Popularität verlangt Übung und eben Demut und die kommt leider weniger vom Erfolg als eben vom Gegenteil.

Michael


Leider hat Wulff, der Unverbesserliche, der auch in amtlicher Funktion an einer Kriegsrhetorik festhält, zu der er sich im "Eifer des Gefechtes" als "Wutbürger" gegenüber der BILD-Zeitung hat hinreißen lassen - die das natürlich goutiert, weil sie von War, Sex and Crime und der Verletzung der Würde täglich lebt - seine Chance, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und sich als verantwortungsbewusster Staatspräsident zu erweisen, leichtfertig verspielt. Wie kann man sich militaristischer Durchhalte-Rhetorik bedienen und dadurch an eine von den Nazis goutierte Schrift erinnern, die zur Anheizung eines menschenverachtenden Militarismus hergenommen werden konnte, auch wenn diese nicht Ernst Jüngers Absicht gewesen sein sollte? Natürlich hatte auch der Bundespräsident keine bösen Absichten, er ist nur für dieses Amt inzwischen auf den Grund unsagbarer Dummheiten gesunken, die eben dennoch einer sagt: Wulff eben lässt wieder einmal, "wuff, wuff", "wulffen"! Es ist klar, dass ein Springer-Blatt wie "Die Welt", die zu den seriöseren Blättern neben dem Schmuddelblatt BILD zählt, diese Wulff'sche Rhetorik genüsslich vorführt:

Zitat

Aus einem weiteren Internetbericht der Welt vom 9.1.2012

PRÄSIDENT IM KRIEG

[SIZE=3]Wulffs "Stahlgewitter" und andere schiefe Bilder[/SIZE]

Erst "Rubikon", dann "Krieg", jetzt "Stahlgewitter": Mit seinen Geschichtsmetaphern erinnert Christian Wulff an Guido Westerwelle oder Heiner Geißler.


Im unlängst eröffneten Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden gibt es eine bemerkenswerte Installation: Darin sind zahlreiche Objekte versammelt, deren Bezeichnungen nach dem Alphabet geordnet sind: Für „G“ steht zum Beispiel der „Gassenhauer“. Das waren in Früher Neuzeit Schweizer Fußsoldaten, die mit beidhändig geführten Schwertern blutige Gassen in die feindliche Linie schlugen. Heute bezeichnet man damit gesungene Friedensappelle wie Bob Dylans „Blowing in the Wind“. Der Krieg ist der Vater vieler Dinge, lernt man, und mit der Zeit kann es auch ein Schlächter zum Friedensfürsten bringen.

So einfach macht es sich Bundespräsident Christian Wulff nicht. Seine Kriegsmetaphorik speist sich aus der ganzen Weltgeschichte. War die Überschreitung des Rubikon noch ein Zitat aus der Antike, stammt „dieses Stahlgewitter“, das er derzeit zu durchleben habe und das, da sei er zuversichtlich, „bald vorbei“ sei, aus dem industrialisierten Massenkrieg des 20. Jahrhunderts.

Kriegsmetaphorik aus der Weltgeschichte

Doch anders als der „Totale Krieg“, über den sein Parteifreund Heiner Geißler unlängst stolperte, haftet den „Stahlgewittern“ nicht per se das Odium der politischen Unkorrektheit an. Mit dem Buch dieses Titels begründete schließlich kein Geringerer als Ernst Jünger, immerhin eine der großen Ikonen der deutschen Literatur, seinen literarischen Ruhm.

Nun ließe sich einwenden, dass die Überschriften großer Bücher ohnehin ihr rhetorisches Eigenleben fristen, man denke nur an Oswald Spenglers „Der Untergang des Abendlandes“ oder Samuel Huntingtons „Clash of Civilizations“. Doch gerade in der Debatte um seine Amtsführung ließen sich aus dem Zitat von „Stahlgewittern“ einige interessante Meta-Aspekte ausmachen.

So ist Jüngers Buch, basierend auf Tagebuchaufzeichnungen, keineswegs eine persönliche Darstellung der Kriegspassion. Das Buch wurde vielmehr mehrmals überarbeitet und mit deutlich nationalistischer Sinngebung versehen. Der Krieg, zunächst als tödliches Schauspiel beschrieben, erscheint schließlich als eine Art Reinigungsprozess. Doch soviel germanistische Analyse greift sicherlich zu weit. Wulff, und darin dürfte er sich mit den meisten seiner Landleute, die Ernst Jünger heute noch im Mund führen, einig sein. Wulff ging es eigentlich nur um den griffigen Titel des Buches.

Den Kern trifft er damit allerdings nicht. Jüngers Erfolg beruhte ja vor allem darauf, dass „In Stahlgewittern“ ein schier endloses Leiden, von 1915 bis 1918, beschreibt. Gerade Wulffs Ansatz, das Unwetter sei bald schon vorbei, will dazu nicht so recht passen.

Schon mit seinem vielzitierten „Rubikon“-Vergleich hatte der Bundespräsident sich ja als Exponent posthumanistischer Bildung präsentiert. Der Grenzfluss seiner Provinz, den Caesar überschritt und damit den Bürgerkrieg gegen den – rechtmäßigen – Senat eröffnete, eignete sich nicht wirklich zur Charakterisierung der Kritik an seiner Person. So als rüste die „Bild“-Zeitung unrechtmäßig zum Angriff auf die legitime Vertretung des Staates. So weit wollte Wulff doch wohl nicht gehen.
...
Merkwürdiger Gegensatz zum Afghanistan-Krieg

Soviel Kriegsmetaphorik steht übrigens in einem merkwürdigen Gegensatz zu jenen rhetorischen Erfindungen, mit denen deutsche Politiker das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo zu beschreiben pflegen. Von „Stabilisierungsmaßnahmen“ bis zum „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ war die Rede. Angesichts von den Realitäten am Hindukusch stellt sich allerdings die Frage, warum Christian Wulff sich gegenwärtig wie „im Kriege“ fühlt?


Inzwischen hat es Herr Wulff mit seiner persönlichen Wehleidigkeit zu weit getrieben. Mitleid kann man mit diesen Phrasen nicht mehr einheimsen. Zu offensichtlich spielte er die Option, dass das Volk ihm, dem Enthüllungsopfer, weiterhin mehr Sympathien entgegenbringen werde, als der Enthüllungspresse. Doch er hat zu viel versprochen, den Mund zu voll genommen, nicht geliefert. Mit den neuen Unauffrichtigkeiten holen ihn auch wieder die alten ein, schon als Ministerpräsident von Niedersachsen. Dort gibt es inzwischen sogar strafrechtliche Ermittlungen wegen Vorteilsnahme und Misswirtschaft. Millionen haben Wulffs Günstlingswirtschaft das Land gekostet, munkelt man. Und so stellt sich sogar die Frage, ob ein in seiner Eitelkeit getroffener Staatsmann, dem immer wieder scheibchenweise Fehlverhalten und ein problematisches Verhältnis zur Offenheit nachgewiesen werden kann, mit seinen Phantasien, dass er sich insbesondere mit der Springer-Presse in einem (persönlichen?) Krieg befinde - vermutlich eine paranoide Wahrnehmung, die aus einer tief gekränkten Freundschaft zu diesem Konzern entstammt - noch geistig gesund genug ist, die politischen Realitäten korrekt einzuordnen? Kann er noch etwas anderes, als seine Person, sein gekränktes Ego wahrnehmen? Wie würde dieser Mann, der mit Worten wegen privaten Vorwürfen gleichsam Amok läuft und sich dabei offenbar auch nicht bremsen lässt, sich in einer internationalen Krise verhalten? Sollte er nicht lieber in ein freundliches Sanatorium gehen, das darauf spezialisiert ist, die narzistischen Krisen betuchter und sich für bedeutend haltender Persönlichkeiten, die eine mehr oder weniger herzlose Kindheit mit sich herumschleppen (auch bei Wulff wurde das zur Entschuldigung angeführt) diskret behandeln?

Sein Amtsvorgänger und CDU-Parteifreund Köhler, der noch vor wenigen Tagen stolz sein Präsidenten-Portrait enthüllte, warf indigniert das Handtuch, weil ihm die Öffentlichkeit seine leichtfertige, ebenfalls nicht besonders klug formulierte rhetorische Rechtfertigung der internationalen Bundeswehreinsätze als ein Bekenntnis notfalls zu weltweiten Handelskriegen übel nahm. Möglicherweise hatte Köhler sogar etwas gesagt bzw. durchscheinen lassen, was sehr viele westliche Politiker, allen voran Amerikanische aber natürlich auch Deutsche, wirklich denken: Mit allen, auch mit allen militärischen Gewaltmitteln, werden sich die Industrienationen "ihre" Ressourcen weltweit sichern wollen. Nun, Köhler ist immerhin blitzschnell verschwunden und das hat bei mir keinerlei Wehmut hinterlassen, allerdings ein Peinlichkeitsproblem bei den Köhler-Protegés, Kanzlerin Merkel und CDU/CSU. Die tragische Figur Wulff hingegen klebt am Amt und wie ein Verfallsdatum an dieser Bundesregierung, die nach Meinungsumfragen schon lange nur noch eine zerbröselnde Minderheitenposition vertritt, gewürzt mit ein paar Lachnummern aus der sich selbst in Bedeutungslosigkeit auflösenden "Boygroup" FDP. Wer sich so wenig im Griff hat, wie Herr Wulff und dort, wo Zurückhaltung und Diplomatie oder aber auch ehrliche Aufklärung am Platz ist und nicht verbales "Säbelrasseln" nicht nur einmal, sondern immer wieder in kriegerischen Worten geifert, gehört eben doch nicht an die Spitze des politischen Parketts einer Demokratie, der ihre Glaubwürdigkeit etwas Wert ist. Und vorallendingen: wie viele Ablenkungskonflikte möchte Wulff in Form seiner Kriegsführung gegen die Presse noch anzetteln, um von den aus dem Trüben immer deutlicher aufsteigenden Affairen mit immer unangenehmeren Begleitumständen abzulenken?

Wulffs politischen Abgang wird die Republik verschmerzen. Allerdings, und das ist das Wehmütige an diesem Thema, sind viele unserer Machtpolitiker, die vor und hinter den Kulissen schon parteiübergreifend um die Pfründe scharren, auch keine hoffnungsvollen Ritter der Bescheidenheit, des rhetorischen Wohlklangs und der ungetrübten Sicht auf das Ganze und das Gemeinwohl, abseits vom Eigen- und Klientelwohl. Auch der eloquente Scharfrichter Gabriel, politischer Dauerrivale von Wulff und von schneidender Arroganz, als er dem Präsidentschaftskandidaten Wulff im Gegensatz zu Gauck eine Laufbahn statt einem Leben attestierte, war nie und nirgendwo eine wirklich bekömmliche Alternative zur Personalie Wulff. Und das macht es schwierig, wenigstens diesmal einen honorigen Kandidaten ohne Altlasten, Filz und Klüngel zu finden, wenn es denn schon wieder eine Berufspolitikerin oder ein Berufspolitiker sein soll. Und weil das vermutlich so ist, ist den vordersten Akteuren, die alle schon fleißig Vertrauen vermarkten und verspielen, in gewisser Hinsicht wohl mehr oder weniger egal, wie lange die "Causa Wulff" noch vor sich her geschoben wird und "gammelt". Was würde ein Optimist zu dem Ganzen wohl noch sagen können? Vielleicht das: auch wenn die Wulffs im Schafspelz auch noch so viel aus gekränkter Eitelkeit mit rhetorischem Kampfgetümmel sogar den Krieg herauf beschwören: Deren Paranoia zum Trotz haben wir real immer noch "Frieden", auch wenn die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, ein brüchiger Frieden womöglich, aber immerhin. Interessiert das jemanden noch und die tatsächlichen Probleme unseres Planenten und der Menschen? Na, wenigstens haben die Zeitungen was zum Schreiben.

Und was könnte Wulff noch Gutes tun? Aufklären? Nein, das hat er nicht geschafft. Es ist gegen das "System Wulff". Der konfliktscheue, verletzliche, gleichwohl ungeheuer ehrgeizige, arbeitsame, planungsversessene und anerkennungsbedürftige Machtmensch kann nicht selbst zur Aufklärung der Ungereimtheiten beitragen, die ihm Vorteile eintrugen, die bewusst und ambitioniert verschleiert wurden und die seinem laut geäußerten und jedem anderen vorgehaltenen Anspruch auf Gradlinigkeit und Anstand widersprechen. Vermutlich ist er durch seinen Werdegang in seiner eigentlichen Ersatzfamilie, der Politik speziell der CDU, schon so deformiert, dass seine Persönlichkeit nicht in der Lage ist, dieses Dilemma wahrzunehmen. Das wäre eine schwierige Therapie. Aufräumen? Ja das kann Herr Wulff deshalb auch nicht mehr. Er hat etwas angekündigt, das wie Reue, Umkehr, Neuanfang klang, doch er konnte es für sich nicht einlösen. Liegt es an dem degenerierten Katholizismus, der den Nöten des jungen Wulff schon nicht abhalf, dessen ethischen Forderungen er auch nicht entsprechen konnte, obwohl er das Katholik Sein immer noch als was ganz Besonderes für sich in Anspruch nimmt? Bleibt noch Aufhören. Aufhören mit dem immer weiter so. Aufgabe des Amtes. Sich, seiner Familie und der von ihm immer wieder geforderten Vorbildrolle zuliebe.

Ich empfehle eine gute Therapie oder ein ehrliches Retreat, nicht so, wie der eitle zu Guttenberg als Hans Dampf in allen Gassen, ein Gaukler und überführter Schwindler, um den die CSU in Teilen wieder buhlt, obwohl aus seiner von di Lorenzo erfragten Sicht alle anderen Schuld haben, dass er es zuletzt so schwer hatte. Das passt gar nicht zum Wulff. Wulff gehört eher zu den heimlichen Rechtsverdrehern, die ertappt noch lange herum lavieren, die für den Schaden schon gesorgt haben (z.B. als Ministerpräsident) und nun, selbst beschädigt, eher harmlos, allenfalls ärgerlich oder eben erbarmungswürdig wirken. Bei Politikern vom Schlage eines zu Guttenberg ist es anders. Deren Hochstapeleien, frech und dreist nach vorne verteidigt, sind wirklich gefährlich. Die zu Guttenbergs sind wie Falschgeld, das wissentlich immer wieder neu in Umlauf gebracht wird und einige bewundern die dreisten Ganoven noch dafür und bilden sich ein, aus einem ehrgeizigen, reichen, adeligen Populisten eine Art charmanten modernen Robin Hood machen zu können, der nicht mehr raubt, aber mit der Wahrheit dealt wie mit allem anderen. Wulff ist zweifellos von etwas anderer Persönlichkeit. Wie man Wulff schon vor der Wahl etwas realistischer hätte einschätzen können, kann man in der Reportage von Frau Renate Meinhof, "Der Mann mit Eigenschaften", nachlesen. Sie wurde für den Deutschen Reporterpreis 2010 nominiert und sie ist lesenswert. Auch die deutschen Journalisten haben es nicht verdient, alle über einen Kamm geschoren zu werden. Manchen ist das Menschliche wichtig, Würde heilig. Nicht jeder ist ein Schmierfink des Boulevard und selbst denen schlägt manchmal ein Gewissen.

Michael
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Samstag, 21. Januar 2012, 21:32

Majestix mit einem stinkenden Fisch unterm Helm

Nachdem die Springer-Presse dem CDU-Machtmenschen Wulff jahrelang hofiert hat, geht's jetzt schon wochenlang umgekehrt, von Boulevard bis seriös. Doch Pech hat Wulff auch mit den seriösen Medien, die nicht dem Springer-Konzern angehören. Wulff hat durch seine Hinhaltelügen und seinen Salamiwahrheiten einfach "verschissen". Doch Wulff zeigt eine weitere "Qualität" im "Stahlgewitter" seiner medialen Feinde, die er mit vielen konservativen Machtmenschen gemein hat: Er kann sich auch dann, wenn er schon fern jeder plausiblen Realität normal denkender Menschen ("Bürger") angekommen ist, in seiner kruden Weltsicht eingraben und nach dem vergeblichen Versuch, eine kritische Schreibe über ihn zu verhindern, jede neue Enthüllung aussitzen, bis eines Tages ein Gericht einmal eine justiziable Wahrheit feststellen wird.

Wulff ist nicht beizukommen. Ihm ist offensichtlich nichts mehr peinlich. Er hofft auf Vergessen und darauf, dass der Merkel-Regierungsmachtapparat aus CDU/CSU und FDP, der ihn einstmals auf den Schild hob, aus purem Selbsterhaltungsinstinkt gar nicht mehr anders kann, als ihn da oben sitzen zu lassen, ihren "Majestix", auch wenn er einen stinkenden Fisch unter seinem Gallierhelm verstecken würde. Den Wulff werden sie nicht wieder los, da kein Ehrgefühl der Welt ihn - der ja keines mehr hat - zum Rücktritt nötigen könnte. Zwar hätte er es finanziell nicht nötig, auszuharren, denn er bekommt 200.000,- € im Jahr lebenslänglich auch nach seiner Amtszeit, aber da Wulff ja immer schon - und das war ja die Triebfeder seiner unappetitlich-dubiosen Machenschaften - nach Macht, Ansinnen und Geld gierte und seine junge hübsche Frau nach einem Alphamännchen mit diesen Attributen, kann er sich eben nicht freiwillig von einer Komponente trennen, um bescheiden, ehrsam und weise zu werden und von seinem Rechtsanwaltsberuf und seiner Präsidentenpension zu leben. Und genügend Gönner würde das System Wulff auch nach seiner Demission übrig lassen. Man würde ihn wie den Hochstapler zu Guttenberg in irgendwelchen angloamerikanischen politischen "Ideenschmieden" bezahlen, wo man den Aufkauf der Demokratie im Kapitalismus lehrt und lernt.

Und doch können wir nach den neuen Enthüllungen über Unsauberkeiten in der niedersächsischen Staatskanzlei zu Wulffs Regierungszeiten, Staatsgeld für Werbegeschenke und Jausen, pleitende Unternehmerfreunde und den Hang zum Luxus auf Kosten anderer, die dann im Staatsreisetross mitgeschleppt wurden, am Ende erleichtert vermuten, dass die Wulff-Entsorgung auf den Präsidentenstuhl durch Merkel und Co. zwar für einen neuen Peinlichkeitsgipfel auf dem angeblich bedeutenden, real aber unwichtigen Prestigeposten gesorgt hat, aber vermutlich auch zu einer enormen Kostenersparnis in Niedersachsen geführt hat. Das System Wulff kostete viele Millionen an Steuergeldern und die nun notwendige parlamentarische und juristische Aufarbeitung kostet weiter eine Unsumme Geld, da Herrn Wulffs Aufklärungsbemühungen nichts als Verschleierungs- und Selbstschutzaktionen sind.

Herr Wulff hatte schon als niedersächsischer Ministerpräsident mehr Möglichkeiten, Politik und Kommerz zu verquicken und den Staat zu schädigen, als ihm dies als Bundespräsident möglich ist, der nur eine symbolische Funktion ausübt, für die Wulff sich zweifellos moralisch disqualifiziert hat. Mit den Kanzlerambitionen dieses Herrn Wulff wuchs das Veruntreuungspotential in's Unermessliche. Seien wir froh, dass er auf den Präsidentensitz entsorgt wurde. Dort kann er keinen echten Schaden mehr anrichten. Im Gegenteil. Wenn die Machterhaltungsorgane der derzeitigen Regierung, die schon längst keine Wählermehrheit mehr gewönne, nach einem Wulff-Rücktritt eine neue Verlegenheitsfigur auf das Schild des Präsidialamtes hievte, hätten wir vermutlich bald den nächsten Skandal, denn woher wollen die noch saubere Politiker zaubern? Die müsste man doch vorher alle gründlich durchleuchten und zwar nicht nach Stasiunterlagen. Und da auf offizielle Anfragen in Parlamenten und Behörden soviel gelogen wird bzw. gewulfft, ist das eine schier unlösbare Aufgabe.

Also kommt es den Steuerzahler billiger, wenn der Wulff bleibt. Wir zahlen schon für den floppenden Köhler, der nicht mehr arbeitet, das 200.000-€-Jahresgehalt lebenslänglich, zusätzlich zum Hauptstadtbüro mit Personal. Und das zahlt der Steuerzahler jetzt auch seinem Nachfolger Wulff, der diese Stelle besitzt und aussitzt und er muss es dem Wulff auch bei seiner Abdankung weiter zahlen. Vielleicht zeigt die Wulff-Geschichte am Ende des vorgesehenen Fünfjahreszeitraumes, in dem er weiter Lametta an Geehrte hängen, Gesetze unterschreiben (und auch ein wenig besser halten) und Moralpredigten halten darf, dass wir nicht nur keinen solchen Präsidenten mehr benötigen, sondern gar keinen. Dann haben wir wieder was gespart. Ja, der Wulff ist so absurd auf seinem Amtsitz, dass es einen besseren Beleg dafür, dass wir so etwas nicht gebrauchen können, gar nicht geben könnte. Eine Person, die sich jetzt in diesem Amt derart umfassend damit beschäftigen muss, die Korruptionsvorwürfe aus der vorherigen politischen Tätigkeit abzuwehren, führt sich selber ad absurdum. Eigentlich könnte die Presse diese Person jetzt total ignorieren und die Staatsanwälte und Kontrollgremien könnten ihre Arbeit tun, damit Herr Wulff am Ende wenigstens noch etwas von dem finanziellen Schaden gut machen muss, den er als Regierender den Steuerzahlern hinterlassen hat.

Michael
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Dienstag, 24. Januar 2012, 23:46

Präsident in eigener Sache will "Vertrauen zurückgewinnen". Wozu?

Der einstige Chef der Hannover-Connection, Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, jetzt Staatsoberhaupt, hat mehr als nur Dreck am Stecken. Um ihm, der für den Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, nur noch ein "Lügner" ist, das nachzuweisen, werden Gerichte einschließlich des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes Monate benötigen. Das System Wulff aus Günstlingen, Begünstigern und Schmarotzern ist gut abgesichert und abgedichtet. Derweil hat der kritikimmune Bundespräsident dann doch bemerkt, dass nicht einmal ein Drittel der Bundesbürger ihm noch vertraut und ihn für ehrlich hält und mehr als die Hälfte seinen Rücktritt wünscht.

Zitat

Bericht aus sz-online vom 23.1.2012

Die Sache mit dem Vertrauen

Christian Wulff will an sich arbeiten, neue Schlüsse ziehen, sich neu justieren, sein Kommunikationsverhalten verändern. Vor allem aber will er Vertrauen zurückgewinnen, von dem er in den vergangenen sechs Wochen „ein wenig verloren“ habe.


Und was fällt dem Aussitzerpräsidenten Wulff dazu ein? Er denke nicht an Rücktritt, sondern wolle seine weitere Amtszeit dafür nutzen, Vertrauen zurück zu gewinnen. Das verlangt man mitunter von dissozialen Grundschülern, bevor sie von der Schule fliegen. Die bekommen dafür keine 200.000 € im Jahr. Wulffs Amtsverständnis und seine ehrenwerten Ziele für den Rest seiner Amtszeit sind jetzt klar: Als Präsident in eigener Sache möchte er die nächsten drei Jahre auf seinem Posten hocken, um sein durch Lügengebäude zerstörtes Vertrauen in seine Person und Amtsführung wieder herzustellen.

Wulff kämpft also ausschließlich für sich, seine "Ehre". Das ist wohl die nutzloseste Beschäftigung für einen gescheiterten und unglaubwürdigen Spitzenpolitiker überhaupt. Ein Bundespräsident, der nur noch mit sich selbst und seiner selbst verursachten Rufschädigung beschäftigt ist. Vielleicht lehrt uns das, dass wir nicht nur dieses Amt und seine völlige Überbezahlung abschaffen sollten, sondern auch die Möglichkeit einführen sollten, einem unwürdigen Amtsinhaber die lebenslange Pension zu kürzen oder gar abzuerkennen. Ein gänzlich unwürdiger Erbe darf schließlich auch enterbt werden.

Michael
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Mittwoch, 1. Februar 2012, 00:41

Nur "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" oder veritabler "Lügner"

Zitat

Original von Michael
Der einstige Chef der Hannover-Connection, Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, jetzt Staatsoberhaupt, hat mehr als nur Dreck am Stecken. Um ihm, der für den Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, nur noch ein "Lügner" ist, das nachzuweisen, werden Gerichte einschließlich des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes Monate benötigen.


Das Wulffen des Herr Wulff nimmt kein Ende - kein Wunder, dass die Wulff-Blamer unter den Journalisten immer mehr werden. Nun ist Herr Wulff "offiziell" und justiziabel "ehrlos": Die Einschätzung des Niedersächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden - und nicht dessen alleine - dass Wulff ein Lügner ist, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, also keine unwahre, ehrenrührige, beleidigende Behauptung. So sieht es die zuständige Staatsanwaltschaft. Da mögen die alten Vasallen und CDU-Junker noch so aufheulen: Der Lügner Wulff ist auch vor Gericht nicht mehr satisfaktionsfähig. So sieht es die "Frankfurter Rundschau", die nicht im Verdacht steht, die Boulavard-Gazette "BILD" mit ihren Blödtexten und Billigkommentaren nachzuäffen:

Zitat

Bericht aus [URL=http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-wulff-ein-luegner-als-praesident,1472602,11527904.html]fr-online[/URL] vom 28.1.2012

[SIZE=3]Ein Lügner als Präsident[/SIZE]

Seit zwei Monaten muss sich der Bundespräsident fast täglich neuer Vorwürfe erwehren, ein Trickser und Täuscher zu sein. Nun scheint man Wulff auch ganz legal "Lügner" nennen zu können.


Seit bald zwei Monaten hat die Bundesrepublik einen Präsidenten, der sich fast täglich neuer Vorwürfe erwehren muss, ein Trickser, ein Täuscher, ein Lügner zu sein. Seit bald zwei Monaten steht der Präsident unter dem Verdacht, durch finanzielle Tricksereien seinen Aufstieg ermöglicht, mit Täuschungen über obskure Darlehensvereinbarungen zum Kauf seines Hauses ein Parlament in die Irre geführt und sich nur mit Lügen im Amt des Bundespräsidenten gehalten zu haben. Nach Ablauf von fast zwei Monaten hat das Land erstmals einen Präsidenten, der ungestraft als „Lügner“ beschimpft werden darf.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen den Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, der Christian Wulff als „Lügner“ bezeichnet hatte, mit der Begründung eingestellt, die Äußerung sei keine Verunglimpfung des Präsidenten, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist nicht nur beachtlich, sondern dramatisch. Denn Wulff hat damit unwiederbringlich verloren, was im Zeitalter der Duelle die „Satisfaktionsfähigkeit“ war. Ein Ehrloser konnte nicht beleidigt werden, also auch nicht im Duell seine Ehre wieder herzustellen versuchen. Duelle werden heutzutage vor Gerichten ausgetragen, aber eben das hat die Justiz dem Lügner Wulff verweigert. Er ist ehrlos.


Wulff hat es mit seinem Wulffen gnadenlos übertrieben. Sein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" bedeutet für den Normalbürger vulgo oder in Klardeutsch: LÜGEN! Die Mehrheit der Deutschen hält Wulff nicht für glaubwürdig. Aber dafür strapaziert er doch so herrlich die Nerven der Biedermänner und füllt die Blätter mit neuen/alten Enthüllungen. Die Miefrepublik der Seilschaften, Connections, Firmen und Geheimsysteme wird durchlüftet. Der nach außen langweilige Wulff mit seiner Lieblingsmine des staatsväterlichen Gewissens wird endlich mal interessant, nur anders, als er sich das gedacht hat.

Zitat

Bericht aus rp-online vom 9.1.2012

Politik-Beraterin Gertrud Höhler

[SIZE=3]"Wulffs taktisches Verhältnis zur Wahrheit"[/SIZE]

Berlin (RP). Die Publizistin und Politik-Beraterin Gertrud Höhler spricht im Interview mit unserer Redaktion über die politischen Affären des Bundespräsidenten, sein Verhältnis zur Wahrheit und geht der Frage nach, warum der Bundespräsident von den Medien weitaus kritischer gesehen wird als von der Mehrheit der Bevölkerung.

...
Ist Christian Wulff nach seinem Fernsehauftritt jetzt über den Berg?

Höhler Nein. Wir erleben eine Verschärfung des Tons gegenüber Wulff bei den meinungsführenden Journalisten, darunter auch solche wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher oder der frühere Fernsehjournalist Friedrich Nowottny. Die Ungeduld und Bereitschaft, über Wulff negativ zu urteilen, nimmt zu. Hans Leyendecker hat zu Recht gesagt: Der Präsident hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Darum fühlen wir uns so schlecht nach diesem Interview.

Können Sie diesen Eindruck genauer erklären?

Höhler Zunächst war man ja ganz verwirrt und dachte, da erklärt ein lieber Junge seinen Lehrern, warum er eigentlich die Vorwürfe nicht verdient. Dann wurde einem aber klar, dass hier jemand versucht, das Amt des Staatsoberhaupts auf seine Person zurechtzustutzen. Er macht aus dem Schloss Bellevue eine Wulff-Firma. In dieser Firma spielt nicht mehr eine Rolle, dass der Chef mit glasklaren, glaubwürdigen und ethisch unanfechtbaren Handlungen auftreten muss. In der Firma Wulff werden Fakten manipulativ weichgespült. Das scheint ihm zur zweiten Identität geworden zu sein. Das macht er wahrscheinlich schon so lange, dass es jetzt erst auffällt, wo er so ins Feuer gerät mit diesem höchsten Amt. Das höchste Amt treibt sozusagen Schwächen hervor, die man vorher hingenommen hat. Vorher war er Ministerpräsident in Hannover, wo vieles geht. Jetzt steht er auf der Berliner Bühne, und die Urteile werden gnadenloser.
...


Es gibt viele Lebenslügen und taktische Wahrheiten von Politikern in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt einen Innenminister der CSU, Friedrich, und einige niederrangigere Wadenbeißer, die Steuergelder und Ressourcen des Bundesverfassungsschutzes verschwenden, um gewählte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu bespitzeln und zu überwachen, statt mit dem Rechtsterrorismus aufzuräumen, der über ein Jahrzehnt unter den Augen der Schlapphüte und der Polizei mordend durch die Republik zieht und Ausländer killt. Der CSU-General Dobrindt will die Linke sogar verbieten lassen. Der Mann hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, er hat gar keines.

Zu dieser Politelite mit ihrer piefigen Verlogenheit, mit der sie eine immer schlagseitigere Demokratie wie eine Bananenrepublik dirigieren möchten, passt der Wulff als obererster Ehrenschlapphut doch ganz gut. Und ihn kann man nicht einmal verbieten oder vertreiben und wenn er noch so viel taktiert, lügt und unehrenhaft ist. Irgendwie haben wir den hier verdient und der verdient ja auch ganz gut an uns. Immerhin sind wir immer noch in der fünften Jahreszeit, dem Karneval. Da passt's doch und auf die vielen Wulff-Wagen bei den Straßenkarnevalsumzügen darf man noch gespannt sein.

Michael
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Samstag, 4. Februar 2012, 00:37

Verfassungstreue?

Kapitalismus und Demokratie haben es bislang noch nie geschafft, dauerhaft miteinander in Freundschaft zu leben. In ihrer idealen Form schließen sie einander aus. Kapitalisten möchten mit ihren Produktionsmitteln, ihrem Produktionskapital, das sie als ihr Eigentum betrachten und aus dem Arbeitskapital ihrer Arbeitskräfte Gewinne und Marktmacht, also noch mehr Kapital schlagen. Kapitalisten, die über viel Finanzkapital oder den Zugriff darauf verfügen, möchten mit Spekulationen auf dieses Kapital und auf die damit verbundenen Waren, ob es nun Rohstoffe, Lebensmittel oder Waffen sind, zocken und es vermehren.

Kapitalisten versuchen die Regeln eines Staates und auch die internationalen Regeln des globalisierten Handels so zu verändern oder anzupassen, dass sie ihnen die größtmögliche Gewinnakkumulation erlaubt. Beschränkungen versuchen sie zu übergehen. Sie setzen finanzielle Lock- und Druckmittel ein, um die Politik gefügig zu machen. Sie fördern die gesetzlose Korruption. Ihnen geht es nur um die eigene Macht, die eigene Regeln im Staat zu ihren eigenen Gunsten.

Sie versuchen, Steuern und Abgaben zu umgehen und zu sparen. Für soziale Abgaben haben sie nur dann etwas übrig, wenn sie unumgänglich sind, um bürgerkriegsähnliche Destabilisierungen zu vermeiden oder Kaufkraft zu erhalten. Doch selbst aus Kriegen und Katastrophen kann der Kapitalist Gewinn schlagen. Das Allgemeinwohl, soziale Ethik und moralisches Wirtschaftshandeln entlang von humanistischen Werten haben für sich im Kapitalismus keinerlei Bedeutung. Anerkannte Werte sind nur die, die kapitalisierbar sind.

Demokratie setzt auf Regeln des Miteinanders, auf Mehrheitsentscheidungen durch im Prinzip gleichberechtigte Bürger, die ohne Ansehen der Person, des Ranges oder des Einkommens und der wirtschaftlichen Macht gleichwertig über soziale Regeln und Gesetze mitbestimmen. In noch weiter entwickelterer Form setzt die Demokratie auf Konsens und nicht auf die bloße Überstimmung gewichtiger Minderheiten. Demokratie orientiert sich an humanen Werten, an einer humanistischen Ethik. Menschenrechte und bürgerliche Freiheitsrechte sind weder verhandelbar noch käuflich oder verkäuflich. Sie stehen höher als die Interessen der Besitzer von Produktions- und Finanzkapital.

In demokratischen Entscheidungen gefundene Gesetze schränken die Macht des Kapitals und der Märkte ein und beschränken falls notwendig auch das Wachstum zugunsten einer Schonung unserer Ressourcen und Lebensgrundlagen. Zur Wahrung des sozialen Friedens heben oder begrenzen Demokratien Einkommen und Steuern. Demokratien unterwerfen Repräsentanten Regeln gegen Gewinnsucht und Korruption. Unfähige, unehrliche, korrupte und gierige Politiker werden entlarvt, nach den Gesetzen beurteilt und aus der Verantwortung genommen.

Die so genannte "Soziale Marktwirtschaft" war in der Bundesrepublik Deutschland ein Versuch, kapitalistisches Wirtschaften unter sozialen und demokratischen Begrenzungsregeln mit den Idealen einer bürgerlichen Demokratie mit gleichen Rechten und Mitwirkungsmöglichkeiten für jeden Stimmbürger zu versöhnen und den sozialen Frieden durch Einbindung des Kapitals in eine ethische, soziale Verantwortung langfristig zu erhalten. Dieses Verfassungsziel bedingt eine Einschränkung des Kapitalismus und des Marktes bei weitgehender Akzeptanz von uneingeschränktem Privatbesitz an Produktions- und Finanzkapital.

Das Kapital wird lediglich in eine politische Verantwortung eingebunden, in dem es besteuert wird und indem Regeln aufgestellt werden, sie den unmittelbaren Einfluss des Kapitals auf politische Entscheidungen durch klare Regeln für die Repräsentanten, die Einflussnahme bis hin zur Korruption verhindern sollen. Politiker, die also gierig sind, undurchsichtige und nicht transparente Geschäfte mit Wirtschaftsunternehmen und Unternehmern fördern oder selbst betreiben, die Vorteile einräumen oder versprechen und die sich Vorteile bei den Reichen verschaffen, sind undemokratisch und Feinde des Geistes unserer Verfassung.

Zitat

Original von Michael
Es gibt viele Lebenslügen und taktische Wahrheiten von Politikern in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt einen Innenminister der CSU, Friedrich, und einige niederrangigere Wadenbeißer, die Steuergelder und Ressourcen des Bundesverfassungsschutzes verschwenden, um gewählte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu bespitzeln und zu überwachen, statt mit dem Rechtsterrorismus aufzuräumen, der über ein Jahrzehnt unter den Augen der Schlapphüte und der Polizei mordend durch die Republik zieht und Ausländer killt. Der CSU-General Dobrindt will die Linke sogar verbieten lassen. Der Mann hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, er hat gar keines.

Zu dieser Politelite mit ihrer piefigen Verlogenheit, mit der sie eine immer schlagseitigere Demokratie wie eine Bananenrepublik dirigieren möchten, passt der Wulff als obererster Ehrenschlapphut doch ganz gut. Und ihn kann man nicht einmal verbieten oder vertreiben und wenn er noch so viel taktiert, lügt und unehrenhaft ist. Irgendwie haben wir den hier verdient und der verdient ja auch ganz gut an uns. Immerhin sind wir immer noch in der fünften Jahreszeit, dem Karneval. Da passt's doch und auf die vielen Wulff-Wagen bei den Straßenkarnevalsumzügen darf man noch gespannt sein.


In diesem Sinne ist das "System Wulff" seit seiner Zeit als CDU-Oppositionsführer und schließlich Ministerpräsident in Niedersachsen, seine enge Verquickung seines politischen Wirkens mit Parteispendern und Sponsoren sowie Unternehmern, die ihn aushielten und dazu seine undemokratische Verschleierungstaktik undemokratisch und somit verfassungsfeindlich. Wenn überhaupt hätte man so einflussreiche Leute wie Herrn Wulff und seine Unternehmerfreunde genauer beobachten und überprüfen müssen, wenn man die gleichen kleinbürgerlichen Kontrollmechanismen eines CSU-Genertlsekretär Dobrindt oder eines CSU-Innenminister Friedrich hätte anbringen wollen, die diese in die Beobachtung der Linkspartei investieren.

Die Bestrebungen des linken Politikspektrums, in der Konkurrenz zwischen Kapitalismus und Demokratie im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die sozialstaatliche Komponente zu stärken und den zur Vormachtstellung drängenden Kapitalismus stärker an Regeln zu binden und seine Machtentfaltung zugunsten des Gemeinwohles zu beschränken, sind alles andere als demokratie- oder verfassungsfeindlich. Eigentum verpflichtet zur sozialen Leistung, da Eigentum auch nur in einer Gesellschaft bewahrt werden kann, in dem alle sich gegenseitig in weitgehender Chancengleichheit und Teilhabe die Rechte garantieren und die Pflichten fair nach der Leistungsfähigkeit aufteilen.

Auch der historische Kommunismus und die Demokratie haben sich nicht miteinander befreunden können. Der weitgehende Verzicht auf persönliches Eigentum und die Dominanz des Kollektivbesitzes führte dazu, dass politische "Funktionäre" einer "Diktatur des Proletariates" faktisch eine Parteidiktatur mit undurchsichtigen Machtstrukturen zur Verwaltung des Kollektivbesitzes die Gewalt ausübten und nicht das Volk oder die Allgemeinheit der Bürger. Es gab keine Transparenz, keine Freiheit, keine Gleichheit und auch keine Handhabe, mangels eigenen Besitzes und eigener Mitbestimmungsmöglichkeiten Einfluss auf die Gesetze und die Politik des Staates zu nehmen. Zur politischen Rechtlosigkeit gesellten sich Versorgungsprobleme und Armut durch Misswirtschaft und Korruption im Kommunismus wie im Staatsmonopolkapitalismus.

Die heutigen Probleme benötigen zu ihrer Lösung eine Bewusstseinsentwicklung bei allen Bürgern, Gruppen- und Selbstverantwortung und Rücksicht auf das Gemeinwohl, Nachhaltigkeit, weise Selbstbeschränkung, faire Regeln, Mitbestimmung, Transparenz und Eindeutigkeit, Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs all zu großer wirtschaftlicher und finanzieller Ungleichheit, sofern diese nicht auf nachvollziehbare persönliche Leistung beruht. Doch auch diese rechtfertigt keinen Privatbesitz in Milliardenhöhe, der in keinem Verhältnis zur Notwendigkeit der Erfüllung persönlicher Lebensbedürfnisse steht.

Herr Wulff und ähnliche Politiker sind ein schlechtes Aushängeschild für eine soziale Demokratie und eine dem sozialen Frieden verpflichtete Marktwirtschaft. Ihre Gier, ihr unmoralisches Bestreben, politische und wirtschaftliche Macht aufs Engste miteinander zu verquicken und daraus elitäre persönliche Vorteile zu ziehen und diese Verhaltensweisen vor einer politischen Beurteilung durch die Öffentlichkeit und die öffentlichen Medien geheim zu halten, sind antidemokratisch und schüren Demokratiefeindlichkeit, hemmungslosen Egoismus, Desinteresse der Bürger an der Politik und Verfall der sittlichen und rechtlichen Ordnung in einem Staatswesen. Diese Leute wollen einen anderen Staat als einen, der die soziale Verantwortung und die Demokratie groß schreibt. Sie schüren Neid und soziale Rivalität bis zum Klassenkampf. Diese Leute schaden ihrem Volk, das sie repräsentieren wollen und dem Staat als Institution des Ausgleiches, des Schutzes und des Gewissens.

Michael
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Samstag, 18. Februar 2012, 02:08

Weggetreten

Zitat

Online-Bericht der [URL=http://www.fr-online.de/wulff-affaere/wulff-ruecktritt--erklaerung-im-wortlaut--ich-war-immer-aufrichtig-,11460760,11653938.html]Frankfurter Rundschau[/URL] vom 18.2.2012

WULFF-RÜCKTRITT: ERKLÄRUNG IM WORTLAUT

[SIZE=3]„Ich war immer aufrichtig“[/SIZE]

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. ...

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.
Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen. ...

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig." ...


Immer dieser Ärger mit dem Personal, wird Frau Merkel nun wieder denken, die das Ausscheiden ihres Bundespräsidenten Christian Wulff angeblich mit "größtem Respekt und ... tiefsten Bedauern" zur Kenntnis genommen hat. Ja, tiefer konnte es zum Schluss nicht mehr gehen. Eigene Einsicht, Ehrlichkeit mit sich selbst, der Druck der öffentlichen und veröffentlichten Meinung führten bei Herrn Wulff nicht zu nachvollziehbaren Konsequenzen. Erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Antrag auf Aufhebung der Immunität führten eine Ende des Wulff'schen Realitätsverlust herbei.

Dass Herr Wulff immer aufrichtig war, wie er trotzig in seiner Rücktrittserklärung behauptet, zeugt noch nicht davon, dass er mit seiner Ankunft in der Realität auch schon zur Wahrheit zurückgefunden hat. Ein Unverbesserlicher und Uneinsichtiger bis zum Schluss. Eine Ehrenrettung war dieser Rücktritt mithin nicht, nur eine unausweichliche Folge des Verlustes jeder Reputation und moralischen Legitimation. Da mochte das Staatsoberhaupt noch so scheinbar routiniert den Staatsbesuch im Lande der korrupten und mafiosen Cavalieri absolviert haben: Die unverschämt klingenden Fragen der mitreisenden Journalisten zeigten ihren mangelnden Respekt vor so einem Präsidenten.

Den letzten Schaden hat Herr Wulff allerdings dem rheinischen Straßenkarneval zugefügt. Die Wulff-Wagen, die das "System Wulff" auf's Korn nehmen, sind in gewisser Weise am kommenden Rosenmontag bereits ein Anachronismus. Nun, der Rücktritt erfolgte in der närrischen fünften Jahreszeit und Karnevalspräsident kann er Wulff ja noch werden. Vielleicht gründet er einen Verein gegen die "tierische Wahrheit" und gibt für diesen Karnevalsorden an ähnlich verdiente Politiker und Personen des öffentlichen Lebens aus?

Zitat

Original von Michael

Zu dieser Politelite mit ihrer piefigen Verlogenheit, mit der sie eine immer schlagseitigere Demokratie wie eine Bananenrepublik dirigieren möchten, passt der Wulff als obererster Ehrenschlapphut doch ganz gut. Und ihn kann man nicht einmal verbieten oder vertreiben und wenn er noch so viel taktiert, lügt und unehrenhaft ist. Irgendwie haben wir den hier verdient und der verdient ja auch ganz gut an uns. Immerhin sind wir immer noch in der fünften Jahreszeit, dem Karneval. Da passt's doch und auf die vielen Wulff-Wagen bei den Straßenkarnevalsumzügen darf man noch gespannt sein.


Einen anderen Schaden wird eine vielleicht noch einmal weiser werdende Bundesregierung von der Republik hoffentlich abwenden. Nachdem das "System Wulff" den Steuerzahler schon zu Wulffs Zeiten als Ministerpräsident von Niedersachsen hohe Millionenbeträge gekostet hat, etwa durch Unterstützung von Pleitefirmen Wulff-naher Unternehmer, wird dem aufgrund seines persönlichen Fehlverhaltens zurück getretenen Bundespräsidenten hoffentlich nicht der lebenslange "Ehrensold" von knapp 200.000 € jährlich ausgezahlt werden. Selbst Wulff wollte diese Besoldung seinerzeit kürzen. Man mag nach seiner Absicht in seinem Falle nun auch verfahren, zumal dieser Mann einen EHREN-Sold nun wirklich nicht verdient hat. Weder war er ehrenhaft, noch hat er der Demokratie wirklich gedient.

Wulff wird nicht unter der Brücke schlafen müssen. Aus seinen früheren Tätigkeiten als Abgeordneter und Ministerpräsident, bei denen er sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat, fließen ihm bereits jährlich über 84.000 € zu, nicht schlecht für einen 52jährigen Pensionär. Sein günstig finanziertes hochgesichertes Haus hat er ebenfalls noch, seine Frau ist jung und arbeitsfähig, er kann weiter als Rechtsanwalt wirken, zumal er ja zu wissen scheint, wie man seine Verfehlungen so begeht, dass es schwer fällt, einen eindeutigen Rechtsverstoß festzustellen und selbst um die gefallenen Politsternchen reißen sich noch die insbesondere amerikanischen "Denkfabriken", die (Ex-) Politiker mit Szene- und Lobby-Einfluss, Wirtschaftslobbyisten, Reiche und Unternehmer zur Förderung des kapitalistischen Establishments zusammenbringen wollen. Für die "Denker", "Kungler" und illustren Vortragsreisenden bedeutet das immer: Kohle und noch mehr Kohle und viele Einladungen zu Gala-Essen und Luxusreisen in Nobelhotels für lau. Ein Schnorrer und Schnäppchenjäger wie Wulff wird sich also in seinem Lebensstil nicht umstellen müssen und er kann weiter von Völkerverständigung auf hohem Niveau bramarbasieren.

Und Herr Wulff kann weiter seine skurrile Auffassung von Aufrichtigkeit pflegen. Vielleicht wird in diesen Kreisen, in denen sich zur Zeit auch ein zu Guttenberg bewegt, tatsächlich geglaubt, dass ein Unternehmer, der ein Hotel zum Stillschweigen über die von ihm beglichene Hotelrechnung des Herrn Wulff verpflichtet, später von diesem aus seiner angeblich stets mitgeführten größeren Bargeldbörse bar entschädigt worden ist, ohne Quittung oder sonstige Nachweise. Solche Bargeldtransaktionen, die damit auch nicht steuerlich geltend gemacht werden können, tätigen normalerweise allenfalls Geldwäscher aus ihren schwarzen Kassen. Alle anderen überweisen größere Summen oder zahlen wenigstens per Scheck. Sie lassen sich auch nicht durch "Strohmänner" aushalten und lassen diese versuchen, den Vorgang zu verschleiern. Herr Wulff hatte es wohl schon immer dicke... Nun, das wird der Staatsanwalt hoffentlich herausfinden.

Michael
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Dienstag, 21. Februar 2012, 00:11

Fünf Parteien wollen Gauck - ich will lieber gar keinen Bundespräsidenten...

Der Wulff ist weg, da holen fünf Parteien unter bewusster Desavouierung der Linken - CDU/CSU nur zähneknirrschend dabei - den vormaligen Oppositionskandidaten Gauck zurück in's Rennen; und er wird es machen, mit einem populistischen Popularitätsschub in der umfragenverwöhnten Bevölkerung im Rücken. Gauck, ostdeutscher Pastor, ein konservativer Prediger und Moralist mit schmalem Themenspektrum, der ein guter Rhetoriker sein soll, aber manchmal zu "emotional" und zu wenig nachdenklich und im Überschwang nicht immer grammatikalisch auf der Höhe, soll es nach dem Desaster mit dem Schummel-Wulff nun richten. Wenn das mal gut geht.

Zitat

Zitat aus süddeutsche.deEin Kommentar von Heribert Prantl

Fünf-Parteien-Bundespräsident

[SIZE=3]Ein Wunder namens Gauck[/SIZE]

Der Kandidat Joachim Gauck wurde und wird in den Himmel gehoben. Dort wird der Präsident Gauck nicht bleiben: Er wird irritieren, und zwar wahrscheinlich abwechselnd jede der fünf Parteien, die ihn nun zu ihrem Kandidaten erklärt.


Man nehme: Ein Viertel Helmut Schmidt, ein gutes Stück Hildegard Hamm-Brücher und eine Portion Hans-Jochen Vogel. Dazu rührt man ein paar Löffel Erwin Teufel hinein und gibt etwas Maria Furtwängler dazu. Das alles wird gut gemischt, mit einer Prise Heiner Geißler abgeschmeckt und dann in eine schwarz-rot-goldene Form gefüllt. So hätte man es gern, wenn man den neuen Bundespräsidenten backen könnte. Aber backen kann man ihn nicht, man muss nehmen, was da ist. Die Koalition greift nun zu dem, der schon da war, den sie aber beim letzten Mal nicht wollte: zu Joachim Gauck.

Nach dem Trauerspiel mit Christian Wulff wünscht man sich einen, der Haltung verkörpert und Maßstäbe hat. Kredit-Affäre? Dienstwagen-Affäre? Vorteilsannahme? Bei einem wie Hans-Jochen Vogel undenkbar. Seine Akkuratesse galt und gilt nicht nur den Akten und den Wiedervorlagen in Klarsichthüllen. Genauso akribisch war ein Leben lang sein Verzicht auch auf die kleinste Vorteilsannahme. So einen wie ihn hätte man jetzt gern; einen, von dem man weiß: Er verkörpert Lebensklugheit und politische Erfahrung. Aber Vogel ist 85 Jahre alt, Helmut Schmidt ist 93, Hildegard Hamm-Brücher ist 90.

Joachim Gauck ist 72. Man hofft, dass auch er verkörpert, was man an den Genannten schätzt. In der schwierigen Situation, in der das Land nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist - und es war der zweite Rücktritt eines Staatsoberhauptes binnen zweier Jahre -, darf man nach Italien schauen. Dort erhält ein sehr alter Staatspräsident in sehr schwierigen Zeiten das Vertrauen in den Staat: Giorgio Napolitano, der ehemalige Kommunist, wurde 2006 zum elften Präsidenten der italienischen Republik gewählt; damals war er knapp 81 Jahre alt, heute ist er 86. Auch in Deutschland gilt es, einen elften Bundespräsidenten zu wählen. Ein junger, das hat sich bei Wulff gezeigt, ist nicht automatisch gut. Und ein alter, das zeigt sich in Italien, ist nicht automatisch schlecht - im Gegenteil. Gauck liegt altersmäßig ziemlich genau zwischen Wulff und Napolitano.

Joachim Gauck ist ein geschickter und verbindlicher Mann, seine Stärke ist das predigerhafte Pathos, das aber thematisch sehr schmalspurig ist. Er ist kein einfacher Kandidat, er ist einer, der emotional denkt, emotional redet und bisweilen auch emotional handelt. Er wird ein schwer kalkulierbarer Präsident sein, er wird für Irritationen sorgen. Er ist einer, der vor einiger Zeit Zuneigung zu den ausländerfeindlichen Thesen des Thilo Sarrazin gezeigt hat, er hat dem verkniffenen Buchautor mit freundlichen Worten "Mut" attestiert; man fühlt sich erinnert an die Äußerungen von Steffen Heitmann, der im Jahr 1993 Helmut Kohls Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war - und der dann, nach merkwürdigen Interviewäußerungen, von der CDU zurückgezogen wurde.

Gauck selber bezeichnet sich als liberalkonservativ. Womöglich hat sich die FDP vom Wort "liberal" täuschen lassen, als sie ihn mit Hurra auf ihr Schild hob; die Betonung Gaucks liegt in sehr vielen Fragen der Gesellschaftspolitik auf konservativ, nicht auf liberal. Es mag aber der FDP gefallen haben, dass Gauck, wenig nachdenklich, die Proteste gegen den Finanzkapitalismus als "albern" bezeichnet hat, von Arbeitslosen und Einwandern mehr Eigeninitiative fordert und Hartz IV vollkommen in Ordnung findet. So ähnlich hat das auch der seinerzeitige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gesagt, als er nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von "römischer Dekadenz" schwadronierte.

Joachim Gauck ist seinerzeit in den Himmel gehoben worden, als er für die SPD und die Grünen gegen Christian Wulff kandidierte. Dort hält er sich seitdem auf. Nun, da er mit ganz breiter Mehrheit als Kandidat nominiert worden ist, wird er gewiss gewählt werden - aber dann nicht im Himmel bleiben.

Fünf Parteien tragen Gauck

Bei anderen Bundespräsidenten war es so: Sie sind gewählt worden und haben dann Popularität gewonnen. Bei Gauck ist es umgekehrt: Er hat als Kandidat gegen Wulff gewaltige Popularität gewonnen - und ist nun dieser gewaltigen Popularität wegen nominiert worden. Es wäre fast ein Wunder, wenn er diese Popularität dann auch später im Amte halten könnte. Wahrscheinlich wird abwechselnd jede der Parteien, die ihn nun zu ihrem Kandidaten erklärt, an ihm etwas auszusetzen haben. Das muss nicht unbedingt schlimm sein, man wird das auch als "Äquidistanz" zu allen Parteien betrachten können.

Angela Merkel hat sich von Gaucks Popularität rühren lassen. Sie hat dem Drängen der FDP nachgegeben. Es wird ihr vorderhand nicht schaden. Man wird ihr zugute halten, dass sie angesichts eines so beliebten Kandidaten über ihren Schatten gesprungen ist. Sie hat die SPD und die Grünen in die Lage gebracht, sich zu ihrem Alt-Kandidaten Gauck bekennen zu müssen, von dem Teile der SPD und der Grünen insgeheim schon wieder abgerückt waren. Die SPD und die Grünen haben übertaktiert. Merkel hat sie durch ihre Zustimmung zu Gauck matt gesetzt. Die Chance, endlich eine Frau ins höchste Staatsamt zu heben, wurde vertan.

Fünf Parteien tragen den Mann jetzt: CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne. Die Erwartungen an Gauck sind hoch, sehr hoch. Er soll, gerade weil er als großer Redner gilt, das Zauberkunststück zeigen, das die Präsidenten Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker so gut beherrscht haben: große Streitfragen intellektuell ins Schweben zu bringen. Das fehlt dem Land. Eine Präsidentin, ein Präsident sollte die Gabe haben, Politik nicht nur zu begleiten, sondern auch zu geleiten.

Man wünscht einem Joachim Gauck, dass er diese Gabe hat. Das Land braucht ein gescheites Staatsoberhaupt.


Meines Erachtens ist die Chance vertan worden, nach dieser weiteren Bundespräsidentenpanne in kurzer Folge (Wulff auf Köhler) und bereits anderen vorangegangenen Präsidenten mit fragwürdigem Renomée wie Lübke oder Carstens die seltene Einigkeit der fünf Parteien zu nutzen, die Verfassung zu ändern und das teure aber unnütze Prestigeamt eines Bundespräsidenten abzuschaffen. Ein Sprecher des Parlamentes, etwa ein Bundesratspräsident, der die wenigen Repräsentationsaufgaben quasi nebenberuflich im turnusmäßigen Wechsel mit erledigt, hätte es auch getan. Auch wenn gegen Gauck nichts vorliegt, ein Pastor, der dem Hetzer und pseudosoziologischen Autor Sarrazin Mut attestiert, wirkt erst mal nicht besonders integrativ. Das wäre z.B. mit Töpfer leichter gewesen, der Deutschland politisch wenigstens mal verlassen und einen Außenblick auf globale und deutsche Probleme gewonnen hat.

Zitat

[i]Original von Michael

Zitat



Angela Merkel, "Mutti" der deutschen Nation und als Bundeskanzlerin eher bieder und bescheiden und daher für die Medien eher langweilig, ist offensichtlich angekäst von dem Trara um ihren einstigen Rivalen Wulff, den sie als Günstling auf das prestigeträchtige Präsidentenamt hievte, um ihn weiter hinter sich und nicht machpolitisch mit Nachfolgeambitionen gegen sich zu haben, muss sich ihre Enttäuschung selbst zuschreiben lassen. Auch sie wurde Opfer ihres Machtinstinktes, der ihr nicht immer die beste Personenwahl nahelegt. Auch der empfindliche Versprecher Köhler, Wulffs Vorgänger, war ja für sie ein Flopp. Merkel hat Wulffs Charakter vorher doch jahrelang genau studieren können und sich für diesen und nicht die von der Leyen entschieden, die den berühmt-berüchtigten AWD-Maschmeyer, Wulff- und Schröder-Spezi, schon von der Uni kennt. Und mit Gauck wäre uns das Theater wohl auch nicht passiert, denn der ist zu sehr Moralist und zu wenig Pharisäer und seine Eitelkeit besteht darin, moralisch recht zu haben und nicht darin, beliebt, mächtig und reich zu sein. Wulff ist zu sehr Pharisäer. Nun tut es ihm leid. Mir auch. Er tut mir leid. Das Amt tut mir nicht leid, das ist ein abstraktes Konstrukt mit seiner angeblichen Würde. Jenseits der Abstraktionen war ich allerdings schon immer der Meinung, dass es Wulff an der inneren Aufrichtigkeit und Würde eines durch und durch integren Demokraten - nach seinen eigenen höchsten Moralansprüchen - für diese Aufgabe und dieses Amt fehlt. Nun hat er es bewiesen. ...
Auf ein gutes Neues mit vielen weiteren Premieren auf den Bühnen der Eitelkeiten 2012!


Ja, auch Joachim Gauck ist mit seinen unbedachten Äußerungen in der Vergangenheit, die den konservativen Rahmen überschritten, [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816445,00.html]nicht mehr unumstritten[/URL]. Man hätte wirklich besser auf ein solches Integrationsamt verzichtet, für das sich kaum eine integrierende und integre Person finden lässt, deren Äußerungen oder Lebensführung nicht bald zu öffentlichen Kontroversen reizen.

Michael
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Sonntag, 18. März 2012, 11:10

Vor der Inthronisation des "Bürgerpräsidenten" Gauck: eher Bourgeois als Citoyen!

Zitat

Original von Michael

Ja, auch Joachim Gauck ist mit seinen unbedachten Äußerungen in der Vergangenheit, die den konservativen Rahmen überschritten, [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816445,00.html]nicht mehr unumstritten[/URL]. Man hätte wirklich besser auf ein solches Integrationsamt verzichtet, für das sich kaum eine integrierende und integre Person finden lässt, deren Äußerungen oder Lebensführung nicht bald zu öffentlichen Kontroversen reizen.

Michael


In wenigen Stunden wird Gauck von der "großen Koalition" der fünf Präsidentenparteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Das durchsichtige Taktieren dieser Parteien, die das Attribut "demokratisch" gerne für sich reklamieren, hat ausgerechnet "die Linke" zur einzigen demokratischen Oppositionspartei werden lassen und peinlicherweise gezeigt, dass die übrigen Parteien die eigenen demokratischen Spielregeln außer Acht lassen, wenn es darum geht, eine missliebige Bundestagspartei deutlich zu demütigen. Was immer man von Frau Beate Klarsfeld hält - und ich halte sie im Gegensatz zu der "Linken" nicht für eine geeignete Bundespräsidentin - der Respekt vor einer demokratischen Bewerberin um das höchste Amt als Respekt vor einer Wahl als demokratischen Vorgang als solchen hätte dazu führen müssen, der Bewerberin eine Vorstellungsmöglichkeit in den Fraktionen zu geben, so wie dies Gauck gewährt worden ist. Diese Wahl, die keine ist, weil eine große Koalition und nach Boygroup-Leader Röslers Selbstverständnis sogar die FDP alleine als ein Schwanz, der mit dem Hund wackelt, das so eingefädelt hat, hat im Gegensatz zur vorherigen Wulff-Wahl einen demokratischen Geburtsfehler. Da hilft es auch nichts, wenn der jetzige und damals unterlegende Kandidat Joachim ("Jochen") Gauck honoriger ist, als der CDU-Karrierist Christian Wulff und 80 % der Umfragen-Deutschen Gauck zum Bundespräsidenten wollen. Ich bleibe dabei, für mich müsste es dieses Amt nicht geben und auch keinen Bundespräsidenten Gauck.

Seit alle Welt weiß, dass es Gauck werden wird, der "endlich" auf der Zielspur zum Bundespräsidialamt angekommen ist, diskutiert das politische Deutschland mehr denn je über diese Personalie und deren Lebenswandel und Einstellungen. Zielführend für eine Demokratie wäre die Diskussion vor einer Kandidaten-Kür gewesen. Die Nachgeplänkel kann man in jeder durchschnittlichen Talk-Show sehen, wie etwa die von Beckmann am Donnerstag, in der smarte und weniger smarte Köpfe über längst Gesagtes parlieren. Interessant fand ich dabei, wieder einmal die derzeit durch alle Talks tingelnde Lafontaine-Gefährtin Sahra Wagenknecht zu erleben, die zwar durchsetzungsfreudig und mit Scharfsinn richtige Dinge sagt, aber neben dem deutlich frecheren, eloquenter und lebendiger wirkenden Journalisten Jakob Augstein, der linke Inhalte süffisanter vertritt (er wäre ein besserer "Knecht" oder Kerl für Sahra's Wagen, statt der alternde "Saar-Napoleon"), wie ein blasser Apparatschik aussah, auch wenn sie im Äußeren einer Rosa-Luxemburg-Ikone nacheifert. Freiheit statt Kapitalismus betitelte sie ihr Buch und weiß, dass das stimmt, doch sie spricht und schreibt wie jemand, der Recht hat und behalten will und nicht wie jemand, der begeistert ist und begeistern will. Doch, sie will ja, aber Liebe ist etwas anderes als Wollen. Gauck wird leichtfertig "Liebe" zu den Leuten nachgesagt, zu den "Menschen". Gauck will Bundespräsident werden, angeblich ein "Bürger-Präsident". "Bürger" war ein wichtiger Begriff in der Französischen Revolution. Der Bürger war der Motor und Souverän der sich herausbildenden revolutionären Volksbewegung. Der revolutionäre Citoyen fühlt sich für das Gemeinwesen verantwortlich. Schon Jean-Jacques Rousseau unterscheidet diesen Typus sehr scharfsinnig von dem des Bourgeois:

Zitat

Original ausWikipedia
Le citoyen est un être éminemment politique (la cité) qui exprime non pas son intérêt individuel mais l'intérêt général. Cet intérêt général ne se résume pas à la somme des volontés particulières mais la dépasse.“

„Der Citoyen ist ein höchst politisches Wesen, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrückt. Dieses gemeinsame Interesse beschränkt sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen, sondern geht über sie hinaus.“
– Jean-Jacques Rousseau: Le contrat social


Gauck gehört eher dem Typus des Bourgeois in seiner protestantischen Form an: Jeder ist nur sich selbst und seinem Gewissen verantwortlich und wird ohne die Gnade Gottes sowieso niemals des Seelenheils teilhaftig werden, während die politische und gesellschaftliche Ordnung gottgewollt in den Händen der bisherigen Obrigkeit verbleibt. Vielleicht ist es ihm ja vergönnt, nach seiner Inthronisation als "Bürgerkönig" und selbstempfundenen "Bürgerpräsident" nach der Reformation auch noch die Aufklärung nachzuholen und sich quasi in einer Revolution von oben in einen echten demokratiebewussten und damit revolutionären Bürger zu verwandeln, in den Typus des Rousseau'schen Citoyen. Dann könnte er auch noch lernen, dass Revolution nicht das ist, was die SED gemacht hat und Freiheit nicht Entmachtung der SED und dass soziale Gerechtigkeit und Zügelung von Macht und Kapital mit Freiheit und Demokratie nicht nur vereinbar, sondern dafür notwendig sind.

Wenn Gauck also schon Bundespräsident wird, möchte ich ihm Folgendes wünschen: Dass er kein Mann von gestern bleibt, sondern ihn seine Tätigkeit ins Heute führt und zu den Menschen, die in dieser Gesellschaft und der um sich greifenden sozialen Kälte das Nachsehen haben. Dass er sich nicht damit begnügt, einen abstrakten Begriff von Freiheit gebetsmühlenartig zu wiederholen. Freiheit ist nicht die Abwesenheit einer Stasi und einer SED. Für den Genuss der Freiheitsrechte ist soziale Teilhabe notwendig und die setzt die Befreiung aus prekären Lebenssituationen, z.B. Arbeitslosigkeit und Kinderarmut voraus. Es genügt nicht, an die Selbstverantwortung jedes Einzelnen zu appellieren und junge Leute, die gegen die negativen Folgen des ungezügelten Finanzkapitalismus im globalen Ausmaß protestieren, mit flapsigen Bemerkungen der Lächerlichkeit preis zu geben. Wer viel Geld, viel Macht, viel Einfluss hat, hat noch mehr Verantwortung, als nur für sich selbst. Er hat alles zu verantworten, was von ihm, seiner Macht, seinem Einfluss und seinem Geld ausgeht und was nicht. Das gilt auch für Herrn Gauck. Ebenso ist eine abstrakte Moral, die lediglich der Erziehung der anderen dient, kein taugliches Mittel für eine Veredelung des Menschen. Es ist gut, dass Gauck an sich kein Profiteur und Nassauer ist und von daher nicht gleich mit dem Geruch der Korrumpierbarkeit antritt. Allerdings benötigen wir auch keinen moralinsaueren Fingerzeig auf junge Protestierer und klagende Arbeitslose, weder mit noch ohne pastorales Pathos. Fragen wir uns lieber, wen oder was ein Bundespräsident in einer repräsentativen Demokratie eigentlich repräsentieren soll: Eine bürgerliche Elite? Alle Bürger? Eine Idee? Saturierte Sattheit oder schlechtes Gewissen? Sich selbst? Und kann einer das alles und wer kann so etwas gebrauchen?

Michael
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