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Sonntag, 15. Mai 2011, 17:38

Zensus 2011: Obrigkeitsstaat Schnüffeldeutschland macht Schule

Woran würde man ein demokratisches Staatswesen mit sozialer Ausrichtung erkennen, das seinen Bürgern dienen und Mitwirkungsmöglichkeiten anbieten will? Es hätte eine freundliche, bürgernahe, effiziente Verwaltung, es kümmert sich um die soziale Absicherung und die gerechte Ressourcenverteilung für schwächere Mitbürger, für Kinder, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Alte und Versehrte, Bezieher niedriger Einkommen. Ein solcher Staat stellt keine überflüssigen Fragen, forscht seine Bürger nicht heimlich aus, sammelt keine Datenberge, stellt nicht jeden Bezieher öffentlicher Unterstützung unter den Generalverdacht des Sozialbetruges und droht seinen Bürgern nicht ständig mit Verwaltungsschikanen, juristischen Klausen, Kontrollen, Bußgeldern und Strafen. Ein solches Gemeinwesen hätte auch demokratische Schulen, in denen Schüler und Eltern umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten hätten und in denen Schüler zu rücksichtsvollen, sozial engagierten, selbstbewussten und gerechten Mitbürgern heranreifen.

In unserem Staat Deutschland ist das anders und das ist mir anlässlich der "Volkszählung", des "Zensus 2011" und der Beamtenäußerungen darüber wieder einmal deutlich aufgefallen. Doch dass es hier bei uns anders ist, das fängt schon im Kindergarten und in der Schule an. Dort will man die Kinder zu gehorsamen Bürgern "erziehen". Schon bei den Untersuchungen im Gesundheitsamt will die Behörde alles wissen, z.B. über den Impfstatus der Kinder, obwohl es keine Impfpflicht gibt. Sie legt den Eltern nahe, Schule und Gesundheitsamt von vornherein - auf Vorrat sozusagen - gegenseitig von der Schweigepflicht zu entbinden. In der Schule setzt sich die Diktatur der Erzieher über die Kinder und deren Eltern fort. Das mag vielen Lehrern nicht recht sein, doch die Landesregierungen mit ihren Schulgesetzen, die Schulbehörden und die einzelnen Direktorate ficht das nicht an, immer und in jedem Falle ihre Erziehungsziele durchzusetzen.

Der Lehrer ist mit seinem Kollegium, seinem Direktorium und der Schulbehörde im Rücken für den Schüler und die oft genug aufgrund eigener Erfahrung eingeschüchterten Eltern die unangefochtene Autoritätsfigur. Sein Wissen, das oft genug ein Halbwissen ist, ist die Norm, das Non plus Ultra und wer was anderes weiß oder sagt, bekommt eine schlechtere Bewertung. Die Lehrer stellen in ihren Schulen die Regeln auf, machen die Gesetze. Sie überwachen die Einhaltung, verfolgen die Abweichungen, denunzieren die vermeintlichen Verfehlungen bei Vorgesetzten und Eltern. Sie klagen an, richten und vollziehen die Strafen. Sie sprechen alleine oder mit ihren Kollegen auf Konferenzen Erziehungsmaßnahmen aus und bestimmen, in welchem Umfang ein Schüler vom Unterricht ausgeschlossen wird. Sie maßen sich Diagnosen über ihre Schüler an und über Druck auf die Eltern aus, ihre Kinder psychiatrisch behandeln und einweisen zu lassen. Sie versuchen, den Druck durch Anzeigen beim Jugendamt zu erhöhen.

Wohlgemerkt, nicht alle Lehrer handeln so, aber das System gibt ihnen die Möglichkeit, Schule so zu führen und zu missbrauchen, dass aus Schülern keine selbstbewussten Demokraten sondern angepasste Duckmäuser oder aussortierte Rebellen werden. Unser derzeitiges Schulsystem ist deshalb keine Institution, die als Vorbild eine demokratische Gesellschaftsordnung abbildet, sondern ein Erziehungsinstrument des Obrigkeitsstaates. Die Schule will alles wissen und sammelt Informationen über die Schüler, vermerkt sie in nicht einsehbaren Listen und konstruiert daraus Beurteilungen für Leistungen, Anpassungsverhalten ("Sozialverhalten") und Arbeitsdisziplin ("Arbeitsverhalten"). Wer nicht spurt, wird diszipliniert.

Eltern von Kindern, die nicht spuren, werden oft genug sozialen Verdächtigungen und Druck ausgesetzt. Da diesen Methoden der Druckausübung und "Umerziehung" kaum juristisch beizukommen ist und Schüler und Eltern nicht selten eingeschüchtert reagieren, suchen sie oft Rat in Beratungsstellen und bei Therapeuten, zu denen auch die Schulen schicken, aber mit einer anderen Zielsetzung: Wenn Erziehung zum angepassten Schüler versagt, dann soll es wohl die Therapie mittels Gehirnwäsche richten? Aber Therapie ist immer freiheitsliebend und will Spielräume erweitern, Erfahrungsräume öffnen, nicht verengen. Therapie will nicht anpassen und verkleinern, sondern Lebendigkeit fördern und Lebendigkeit bedeutet Wachstum und Kreativität. Das Leben entwickelt seine Gesetze aus sich heraus und lässt sich nicht in starren Regelwerken einfangen.

Welcher Geist in unserem Staat weht, konnte ich unlängst an der aktuellen "Volkszählung" erkennen. Hier macht das obrigkeitsstaatliche Denken Schule. Seit der der letzten, von einer gewaltigen Protestbewegung begleiteten Volkszählung, die Visionen des Orwell'schen Überwachungsstaats ("1984") heraufbeschwor, hat sich auch durch den EU-weit vereinbarten Zensus 2011 nicht viel für die Bürger verbessert, aber der Staat hat gelernt, sich noch besser in den Besitz der Daten über seine Bürger zu bringen. Nach wie vor melden die Datenschützer Bedenken an, die die Bürokraten der mit dem Zensus betrauten Verwaltungen vom Tisch wischen. Die Zwangsmöglichkeiten für die Behörden, um die Auskunftspflicht bei den "Berichtspflichtigen" schneller und effektiver durchsetzen zu können, wurde allerdings erheblich verbessert. Die Freiheitsrechte der Bürger haben sich durch diverse Antiterror- und Spitzelgesetze verwässert und undemokratische und den Datenschutz kriminell aushöhlende Internetdienstleister haben bereits auf kommerzieller Ebene den gläsernen Bürger realisiert, von dem mittels Handytelefonaten, EC-Kartennutzung und Onlinebestellung ein komplettes Bewegungsbild mit Konsumgewohnheiten erstellt werden kann.

Doch während die kommerziellen Datenhändler den Kunden mit Versprechungen, Rabatten und Werbegeschenken zu ködern versuchen, um die Daten dann mehr oder weniger kriminellen Datenhändlern weiter zu verhökern, schlägt der Obrigkeitsstaat immer noch den Befehlston an und droht noch unverhohlener als vor Jahrzehnten mit Strafverfolgung und weiterem Ungemach, wenn man nicht pariert - ganz wie in der Schule und teilweise sinn- und rechtswidrig. So ist es auch mir ergangen, als ich mich weit vor dem Stichtag 9.5.2011 durch einen Wust von Fragen in einem Fragebogenbuch durcharbeiten sollte. Zunächst kam einmal der Datenstöberer vorbei und traf zu seiner Arbeitszeit niemanden zuhause an. Kein Wunder, wenn Menschen arbeiten und Schüler in den Schulen sind. Dann hinterließ er Kärtchen, aber war in seinem städtischen Büro eben auch nicht immer erreichbar. Dann warf er einen Fragebogen ein - bei sechs Haushaltsmitgliedern einen zu wenig - und meldete sich nicht mehr.

Aus den Medien erfuhr man, dass der Stichtag der 9.5. ist, an dem alle Datenerheber ausschwärmen. Also wird ein korrekter Bürger nicht voreilig und vorgezogen antworten, denn eine Vordatierung wäre am Ende nicht wahrheitsgemäß. Außerdem erfuhr man aus den Unterlagen, dass man die Angaben mit einem selbst ausgefüllten Fragebogen beim Statistikamt abgeben kann, dass man telefonisch Auskünfte erteilen und dass man im Internet die Fragen auch online beantworten könnte. Dennoch setzte der erste zugesendete Fragebogen, der am 18.4. abgeschickt wurde, eine Frist bis zum 5.9. und der zweite per "förmlicher Zusendung" mit "Postzustellungsurkunde" am 10.5. abgesendete und am 11.5. eingeworfene Bogen wurde gleich mit einem unverschämten Brief versehen, der eine Rücksendung des Bogens per Bescheid mit Fristsetzung und Zwangsgeldandrohung einforderte. Erneut wurde keine Gelegenheit zur Erteilung der Auskünfte per online-Dateneingabe im Internet gewährt, da im Gegensatz zum Fragebogen für das Wohnhaus kein Haushaltsfragebogen und kein Begleitschreiben mit einer entsprechenden Identifikationsnummer und dem Freischaltcode versehen war, obwohl der entsprechende Internetfragebogen eines solche Eingabemöglichkeit vorgab. Natürlich war die Informationshotline zu einem Zeitpunkt, da ich nicht arbeiten muss, nicht mehr erreichbar. Tage später erklärte dann ein missmutiger Beamter, der einen über die Unterschiede von "Zensus" und "Mikrozensus" belehrte und der nur für einen davon zuständig war, dass es keine Online-Erhebung für den "Mikrozensus" gäbe...

Also muss man sich an das Ausfüllen zweier Fragebogenbücher machen - Hausaufgaben wie in der Schule. Und ja die Mappe rechtzeitig abgeben, denn das stand im begleitenden Text in Obrigkeitsdeutsch: "Sehr geehrter Herr... , nachdem Sie die statistischen Auskünfte zur oben genannten Erhebung in mündlicher bzw. schriftlicher Form bislang nicht erteilt haben, ergeht folgender Bescheid: 1. Wir fordern Sie auf, die Auskunft zu der o. g. Mikrozensuserhebung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich zu erteilen, d.h. dafür zu sorgen, dass die beigefügten Erhebungsunterlagen innerhalb dieser Frist vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, Postfach 910764, 30427 Hannover, eingehen. Alternativ können die Auskünfte auch telefonisch erteilt werden. 2. Sollten Sie dieser Auskunftspflicht nicht ordnungsgemäß, d.h. nicht vollständig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht innerhalb der unter 1. gesetzten Frist nachkommen, werden wir ein Zwangsgeld in Höhe von 100,-- Euro gegen Sie festsetzen. Begründung: 3. Die Mikrozensuserhebung ist gesetzlich angeordnet... ...Die Auskünfte sind für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen. Das Porto für die Rücksendung der Erhebungsunterlagen hat demnach der Berichtspflichtige zu tragen. ... Hochachtungsvoll im Auftrage Thiele"

So liest sich ein Behördentext im obrigkeitsstaatlichen Schnüffelfdeutschland. Erinnern wir uns: Stichtag, auf den sich die Erhebung beziehen soll, ist der 9.5.. Um die vielen Seiten von insgesamt drei Fragebögen korrekt zu beantworten, benötigt ein Arbeitnehmer Zeit und die hat er, wenn er regelmäßig mehr arbeitet als ein Durchschnittsbeamter der Statistikämter, nur am Wochenende, wann sonst. Dass man nämlich alle Fragen z.B. nach jedem Einkommen, Einkommensart, Höhe der Bezüge, Größe des Hauses, Zahl der Räume über 6 qm usw. innerhalb einer Viertelstunde aus dem Kopf beantworten kann einschließlich Dutzender Angaben zu Renten- und Krankenversicherung, ist schlicht und einfach eine Lüge. Dazu kommen Zahl der Arbeitsstunden, der Fortbildungsstunden, Abschlüsse von Schulen und Universitäten nach Jahreszahlen, frühere Arbeitssuche etc.

Und die versprochene anonyme Internetangabe? Fehlanzeige wie gesagt. Offenbar gab es das nur für eine freiwillige Test- oder Pilotphase. Wenn der dumme Datenbürger das nicht versteht zusammen mit den verwirrenden öffentlich zugänglichen Angaben: seine Schuld, er kann sich ja persönlich und sogar bei sich zuhause beschnüffeln lassen. Ich habe allerdings gute Gründe, als städtischer Angestellter dem als meinen persönlichen Verdater ausgesuchten Leiter des städtischen Statistikamtes, der also den gleichen Arbeitgeber hat und im selben Viertel wohnt, nicht in mein Haus einzuladen und die delikaten Fragen nach Einkommen usw. persönlich zu beantworten. Aber was interessiert das den Obrigkeitsstaat Schnüffeldeutschland. Wahrscheinlich kennen die sowieso alle Daten, können aber nichtmal die erforderliche Anzahl der Fragebögen entsprechend der gemeldeten Anzahl der Familienmitglieder ins Haus schicken. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn mangelnde Perfektion könnte ein Hinweis dafür sein, dass die totale Datendiktatur noch nicht realisiert worden ist. Na das wird demnächst ja sicher anders. Vielleicht ist es aber auch nur eine Falle, um bei der Plausibilitätsprüfung einen möglichen Fehler nachzuweisen, womit man dann gegen die Bestimmung der "wahrheitsgemäßen" Beantwortung der Fragen verstoßen hätte. Sicher wird es bald "Wahrheitsämter" und ein "Wahrheitsministerium" geben. Das könnte zu Guttenberg nach seiner Läuterung als Promotionsbetrüger den Wiedereinstieg in die Politik erlauben, oder Frau Koch-Mehrin.

Ja und wozu soll das alles gut sein? Um das Volk gerechter und sozialer zu regieren und das knappe Geld dahin zu leiten, wo es gebraucht wird und bei den Bedürftigen ankommt? So wird man wenigstens in den hochtrabenden Erklärungen belehrt, die einem Freude daran machen sollen, die Daten preiszugeben. Machen die Witze? Weder die rot-grüne Schröder-Regierung mit ihrer Spar-Agenda und Hartz IV noch die schwarz-gelbe wirtschaftsliberal-konservative Regierung hatten bislang ein besonders gut ausgebildetes soziales Gewissen. Alle sparte wie der Teufel - an den Armen, an den Familien! Es ging nicht um mehr Gerechtigkeit und bessere soziale Absicherung, es ging und geht darum, den Abbau des Sozialstaates besser zu verkaufen und zu sehen, wem man noch etwas mehr wegnehmen kann. Das wäre jedenfalls die folgerichtige Fortsetzung der Verteilungslogik des letzten Jahrzehnts. Welche Regierung wollte mit den so eingesammelten Daten daran etwas verändern? Man darf gespannt sein. Fragen, die es erleichtern würde, mit Subventionen an energiesparende Bürger und Häuslebauer die Energiewende herbei zu führen (Kraft-Wärmekopplung, Fernwärme, Solarenergie, Wärmeaustauschpumpen, Niederig- und Passivenergiehäuser etc.), gibt es in diesen Bögen sowieso nicht.

Michael
Spaltet ein Stück Holz, und ich bin da. Hebt einen Stein auf, und ihr findet mich dort. (apokryph. Evangelium nach Thomas)