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[SIZE=3]"Tag der Deutschen Einheit" nach der Wiederwahl von Angela Merkel – Ein Bedenkanlass für Politik in Deutschland und überhaupt[/SIZE]

Verlegenheitsfeiertag

19 Jahre nach dem ersten "Tag der Deutschen Einheit", eigentlich ein Verlegenheitsfeiertag, der den Anschluss der Menschen der ehemaligen DDR und die Eingliederung ihres Territoriums in den bundesrepublikanischen Weststaat symbolisiert, sinnieren Millionen Deutschen über den Sinn und Unsinn der Vereinigung, "Jammerossis" wie "Besserwessis". Das ist sicher kurz nach der letzten Bundestagswahl ein Anlass zum Bedenken. Die Verlegenheit über den angemessenen „Nationalfeiertag“ begann schon gleich am Anfang. Der 17. Juni des im Westen heroisierten Aufstandes 1953 in der ehemaligen DDR gegen Normenerhöhungen schien den Vereinigungspolitikern ebenso unpassend, wie der Tag des Mauerfalls am 9.11.1989, weil an diesem Tag bereits durch den Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 in München – obwohl ja von der republikanischen Regierung verhindert – und die „Reichspogromnacht“ vom 9.auf den 10.11.1938, die allerdings länger (7.-13.11.3 dauerte, unrühmliche Ereignisse zu erinnern waren. Schade, es hätte den Tag wenigstes rehabilitiert, das wieder mal etwas Gutes zu berichten war. So wurde das im „Beitrittsvertrag“ vom 23.8.1990 festgelegte Beitrittdatum, der 3.10.1990, auch als künftiger Feiertag festgeschrieben.

Ossi-Wessi-Politik – eine faktische Annäherung der Systeme: Übernehme aus beiden das Schlechtere: Überwachung und Diktatur des Kapitals

An was wollen wir uns erinnern? Klar ist: Es hat Milliarden gekostet, die „Wiedervereinigung“ zu realisieren, reiche Wessis haben sich Ossiterritorien, Immobilien und Industrieanlagen zu Ausverkaufspreisen angeeignet, Ossis fühlten sich annektiert, aufgekauft und alimentiert und weniger reiche Wessis als die Vereinigungsgewinnler stöhnen über die angeblichen finanziellen Lasten z. B. durch den „Soli“. Die Lasten der Einheit wurden sozialisiert, die Gewinne werden nach den öffentlichen Subventionen durch Kapitalgesellschaften mit internationalen Verflechtungen privatisiert. Die sozialen Errungenschaften der Ex-DDR für Frauen und Arbeitnehmer wurden klein geredet und wurden beim Anschluss nicht übernommen, die Auswüchse der staatskommunistischen Spitzeldiktatur wurden bis heute mit plakativ angeklagt und ehemalige Nutznießer dieses Systems bis heute politischem Kalkül öffentlich gebrandmarkt, insbesondere wenn sie prominente Aktivisten der heutigen Linken sind, die aus der Wessi-WASG und Ossi-Linkspartei.PDS als SED-Nachfolgerin hervorgegangen ist. Dafür haben es die vereinigten Deutschen nun geschafft, dank Terrorismus- und Islamismusfurcht und zum Schutz des Industrie- und Atomstaates, mit den seit den Bürgerrechtsbewegungen erstarkenden staatspolizeilichen "Schutzmaßnahmen" zur Verbrechens- und Terrorabwehr die Bürgerechte so einzuschränken und die Bespitzelungsmöglichkeiten so zu erleichtern, dass wir zumindest das Instrumentarium für einen perfekten Polizeistaat hätten. Und das brauchen die Regierenden vermutlich auch irgendwann, denn soziale Auseinandersetzungen größerer Ausmaße sind vorprogrammiert, wenn eine konservative, neoliberale Regierung, die vor allem Interessen des Kapitals und der Staatssicherheit vertreten will, zivilisationsverursachten Umweltkatastrophen nicht entgegensteuert, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Atompolitik weiter mit Gewalt in Gorleben und anderswo durchdrückt, Massenarbeitslosigkeit ohne ausreichende soziale Sicherungssysteme zulässt und dadurch auch Massenarmut der Einkommensschwachen und im Alter, sowie bei Kinderreichen nicht mehr verhindert oder gar provoziert.

Viele wollen die Verlierer sein – ich bin’s nicht

Damit es gleich klar ist. Obwohl es für mein Leben dadurch keine positiven Veränderungen in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht gegeben hat, begrüßte ich die historische Beseitigung der Trennung und der Sperrwerke nach 45 Jahren und tue es bis heute. Ich kann auch mit den Folgen leben, gut sogar. Ich reise genauso gerne in den Osten wie ich im Westen reise und meine ostdeutschen Mitbürger sind mir genauso lieb und teuer, wie die Westdeutschen. Ich bedaure allerdings, dass sich Viele im Westen und mehr noch im Osten als Verlierer dieser Entwicklung sehen. Das ist objektiv vermutlich nicht richtig, aber subjektiv ein Indiz für die tendenzielle soziale Unausgeglichenheit und fehlende Solidarität in unserer westlich geprägten, vergrößerten Bundesrepublik. Und dieses Problem hält an und zwar sowohl unter einer von der SPD geführten Regierung, die „Hartz IV“ und „Agenda 2010“ des Kanzlers Schröder kreierte, wie unter der großen CDU-SPD-Koalition der Kanzlerin Merkel und jetzt erst recht unter der aktuell in Stellung gehenden rechtsliberalen Koalition der Merkel-Westerwelle-Formation. Dass wir übrigens mit Frau Merkel eine CDU-Vorzeige-Ostfrau als Kanzlerin haben, verdanken wir auch der Wiedervereinigung. Die vor ihrem SPD-Herausforderer Steinmeier bei einer Mehrheit der Bundesdeutschen beliebte Politikerin und ehemalige Kohl-Protegé ist übrigens der Beweis dafür, dass man in der DDR auch als Pfarrerstochter mit entsprechender Anpassungsfähigkeit eine Karrierewissenschaftlerin werden konnte, genauso wie der Linke Bisky oder der Karrierejurist Gysi, Linke-Politiker, die wegen ihrer DDR- und SED-Vergangenheit bis heute von ihren politischen Gegnern als nicht wählbar, nicht regierungsfähig und ewiggestrig verschrien werden. Frau Merkel war da anscheinend die erfolgreichere „Wendehälsin“!

Keine Köpfe, nur Lobbyisten

Bei der Bundestagswahl war ich dieses bezüglich der zu wählenden Politikerköpfe genauso ratlos, wie das Mal davor. Allerdings wäre mir vor vier Jahren die etwas schlicht daher kommende, farblose Merkel überhaupt nicht in den Sinn gekommen, auch wenn ich für eine oststämmige Kanzlerin aufgeschlossen war. Allerdings war Schröders Gemackere wirklich zu peinlich. Dieses Kriterium erfüllten die Merkel-Wahlvideos diesmal allerdings auch. Die platten, unbedarften, allgemeinplätzigen, nichtssagenden staatsfraulichen Aussagen der zur mächtigsten Frau gekürten Dame ließen in mir eher zusammen mit der kompakten Erscheinung die Assoziation einer „Kanzleroma“ aufsteigen. Aber Oma wird die kinderlose Dame nicht werden, ebenso wie ihr „Neuer“, der Ehrgeizling Westerwelle, keine Enkelgene weitergeben wird. Irgendwie hat man nicht den Eindruck, dass hier eigenständige Köpfe zu wählen sind, eher sind es Platzhalter auf den Regierungssesseln für irgendwelche einflussreiche Lobbys. Die anderen auftretenden „Köpfe“ verdienten den Namen auch nicht und so blieben die Programme. Die „großen Parteien“, die sich auch gerne „Volksparteien“ nennen, glänzten beim Thema Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften genauso wie die FDP auch in den TV-Duellen durch Abwesenheit. Die Einzigen, die erkannten, dass es keine Zukunft ohne den Erhalt der Umwelt, Rückbau der Ausbeuterwirtschaft und Umstieg auf Nachhaltigkeit geben wird, sind bislang erwiesenermaßen die Grünen und auf der Suche nach Trendsetter und neuer Verantwortlichkeit die Linken. Beide Gruppierungen haben zwar ihre Prozentanteile deutlich gesteigert, während die die Volksparteien abspecken mussten, die SPD sogar abstürzte, aber für Schwarz-Gelb reichte es eben doch, wenn auch nur nach Parlamentssitzen und nicht nach Wählerstimmen: Fast 30% der Wähler blieben der Wahl fern, sodass die Partei der Nichtwähler die zweitstärkste ist. Für die Kandidsaten der Kanzlerpartei CDU/CSU votierten mit 39,4%, für die beiden Parteien gar nur 33,8% und für die FDP-Kandidaten nur 9,4%, die Partei nur 14,6%. Zusammen haben CDU/CSU/FDP also nur 48,4% der Wählerstimmen und 33,9% der Wahlberechtigten hinter sich. Die Schwarz-Gelben stehen für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, unsichere Entsorgungsszenarien für extrem gefährlichen Atommüll und Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt und der sozialen Ausgeglichenheit. CDU-nahe Wirtschaftsberater fordern schon bis zu sechsprozentige Anhebungen der Mehrwertsteuer, die alle belasten, die vergleichsweise wenig verdienen und für viele sorgen müssen, also Familien, die Kinder aufziehen und alte Menschen pflegen, Arbeitslose, Kranke. Leute wie Merkel, Westerwelle und Co. haben schon jetzt für sich ausgesorgt. Fehlende Nachhaltigkeit kratzt sie nicht. Sie müssen nicht um die Chancen des eigenen Nachwuchses bangen. Biologisch gesehen ist es vielleicht etwas naiv, Menschen einen bedeutenden Beitrag zur Solidarität und zur Arterhaltung zuzutrauen, die sich aus Biologie und Sozialwesen durch kapitalisierte Sicherungssysteme bis an Ende ihrer gut abgesicherten Tage versorgen lassen und denen die Zukunft der nachfolgenden Generationen eher egal sein kann. Ihnen genügt der kurze Rausch der Macht und das kurzfristige Bad in den Quoten. Von diesen Köpfen dürfen wir uns also keine Leidenschaft für soziale, familiennahe, umweltfreundliche, nachhaltige Politik erwarten.

Nachwahldepression?

Aus diesen Gründen war ich zunächst vom Wahlausgang, der eine rechtsliberale Koalition ermöglichte, wenig erbaut: Verloren hatten die Umwelt, die sozial Schwachen, die Kinder, die Rentner, der normale Arbeitnehmer, der Sozialstaat, die zwischenmenschliche Solidarität, gewonnen die Wirtschaftskapitäne und sanierungsbedürftigen Banken, das Kapital. Sollte das Bewusstsein der Wähler für die brennenden Probleme dieser Welt nicht nur in Deutschland weiterhin so unterentwickelt sein? Vielleicht doch nicht. Die Mehrheit der Bürger ist für den Atomausstieg und gegen eine rein militärische Lösung in Afghanistan. Parteien, die echten Umweltschutz und Nachhaltigkeit wollen, haben bei der Wahl zugelegt. Andere, denen das Blabla der Chefpolitiker keine Perspektiven mehr verheißt, haben gar nicht mehr gewählt, da sich nichts Überzeugendes, das eine Veränderungsmacht gehabt hätte, angeboten hat. Das waren immerhin fast 30%. Gleichzeitig konnten die etablierten Parteien nicht bei einem „weiter so“ stehen bleiben und mussten sich zumindest vordergründig ökofreundlich positionieren, auch wenn sie dafür die fragwürdigsten Ideen auftischen, wie Atomenergie als grüne Energie ohne CO²-Ausstoß zu definieren oder ökologischen Raubbau für die Erzeugung von Agrarsprit als Investition in nachwachsende Rohstoffe. Und dennoch. Die deutsche Öffentlichkeit fordert mehr ökologisches Profil von der selbst ernannten deutschen „Klima-Kanzlerin“ und Nichtregierungsorganisationen machen eine Menge Druck auf allen Ebenen, damit die Regierungschefs der Hauptumweltverschmutzer mehr als nur Lippenbekenntnis vereinbaren. Umweltschützer werden in der Opposition im Bundestag und auch außerparlamentarisch dem Willen der Mehrheit, nach dem Atomkraft viel zu unberechenbar und gefährlich ist, sicher unüberhörbar Ausdruck verleihen. Vielleicht ist die Frau Merkel auch wegen ihren schwammigen, unscharfen Formulierungen, mit denen sie Festlegungen vermeidet, im In- und Ausland und bei den Bürgern wie Politikerkollegen auch so beliebt. Ob diese Art von vermeintlich weiblichen Konfliktvermeidungsverhalten den Erfolg begründet hat, wenn sie dann die Ergebnisse in typisch männlicher Art für sich reklamierte? Jedenfalls machte sie auf dem öffentlichen Parkett auch neben dem das Recht beugenden geldschweren Altcasanova Berlusconi als italienischen Regierungsmacho sicher keine schlechtere Figur. Und schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass das, was den Rechten billig ist, nämlich eine einst regimeangepasste (wie hätte sie es sonst schaffen können?) DDR-Wissenschaftlerin als Wendehälsin zur Bundeskanzlerin zu machen, den sozialen und demokratischen Kräften recht sein wird, nämlich Ostlinke, Westlinke, Sozialdemokraten und Grüne bei der nächsten Bundestagswahl 23 Jahre nach dem Untergang der DDR in einem rot-rot-grünen Lager zu vereinen und damit eine echte Alternative links von der Mitte und vorallem von der derzeit herrschenden Machtverhältnisse zu etablieren.

Apfelbäumchen

Soll man sich nun von all diesen Pannenpolitikern und deren verantwortungslosen Politik ins Bockshorn jagen lassen? Soll man Depressionen bekommen und das Ende der Menschheit auf einem vergifteten Planeten vorhersehen? Kann man tatsächlich die Ansicht vertreten, einzelne Menschen, für wie mächtig sie auch gehalten werden, entscheiden über Untergang oder Umkehr angesichts heraufziehender sozialer und ökologischer Katastrophen? Es gibt Forscher, die sind aufgrund der Analyse grundsätzlichen menschlichen Handelns, das sich an kurzfristige egoistischen Zielen orientiert, generell der pessimistischen Ansicht, dass die Menschheit nicht rechtzeitig zu einem kollektiven solidarischen und verantwortungsbewussten Handeln finden wird, um die globalen Probleme kooperativ zu lösen, sondern dass die Menschheit in der Summe, jeder Einzelne wie auch die Repräsentanten der Massen, wie auch immer ihr Führungsanspruch ermittelt wurde, eher in den Untergang wandeln als zur Vernunft kommen wird. Doch die biologische Erfahrung ist bislang eine andere, wie ich aus dem Studium der Entwicklungsgeschichte des Menschen entnehme. Der Mensch hat in seiner mehrere Millionen Jahre dauernden Entwicklung allein in den letzten 300.000 Jahren und sogar in den letzten 20.000 Jahren durch massive ökologische Katastrophen und Klimaveränderungen natürlicher Ursache nicht ausgelöscht werden können, sondern hat überlebt und sich weiter entwickelt. Allerdings greift er seit 3.000 Jahren zunehmend nachhaltig in die natürliche Umgebung ein und seit 300Jahren mit offenbar unwiderruflichen Folgen. Eine unendliche Ahnenreihe menschlicher Vorfahren steht hinter uns und wir sind das letzte lebende Glied vor einer uns unbekannten Zukunft nach einer grandiosen Vergangenheit. Im Hier und Jetzt wollte Martin Luther noch heute ein Apfelbäumchen pflanzen, wenn er wüsste, dass morgen die Welt untergehen würde. Verrückt? Warum nicht. Unsere für Politik und Wirtschaft Verantwortlichen scheinen nicht an morgen zu denken. Wir möchten, dass unsere Nachkommen und der Planet eine Zukunft hat. Der Gedanke an einen Apfelbaum ist ein gutes Symbol für eine Hoffnung wider die Vernunft. Was bleibt uns anderes übrig, wenn die Vernunft bei Wähler und Führern versagt, als Zuversicht aus der Geschichte, aus der Biologie, aus der Spiritualität zu ziehen? Kann man ansonsten Leben, mit soviel Dummheit und Zerstörung um uns herum?

Michael

[SIZE=3]Beschlossen Guido der Peinliche, Horst der Tumbe und Angela die Verwunderte den Anfang vom Ende des Sozialstaates?[/SIZE]


Peinlicher geht nicht, weder innen noch außen, scheint auch Frau Merkel zu empfinden…

"Schluss mit der Beschränkung auf Kritik", müsste sich jeder verantwortungsbewusste Bundesbürger denken, wenn er sich für sein Gemeinwesen und die Wirkung, die Deutschland als politische Einheit nach innen und außen entfaltet, verantwortlich fühlt und dazu übergehen, Außen- und Innenpolitik zu machen, denn das, was das zukünftige Merkel-Kabinett laut Koalitionsvereinbarung zwischen den CDU-, CSU- und FDP-"Spitzen" erkennen lässt, scheint eine Versammlung von Inkompetenz und Peinlichkeit zu sein, die vor allem eines im Sinn hat und dies unter Hochdruck mit Rekordschulden im Bundeshaushalt weiter verfolgen wird: den größten Sozialbetrug der neueren Geschichte mit einer Umverteilung des sozialen Risikos auf die Allgemeinheit und die Mehrheit der geringer Verdienenden und Empfänger von Renten und Sozialleistungen. Zunächst stand für diese zu erwartende Politikveranstaltung für die nächsten vier Jahre ein unsäglich peinliches Bild anbiedernder Politikerkumpanei zwischen FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer, (dem würdigen Stoiber-Nachfolger), als ersterer beinahe feixend neben einer verdattert bis gequält freundlich dreinblickenden Kanzlerin Merkel verkündete: "Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander". Möglicherweise ist das der Stil, in dem "der Guido" und seine Lebensartfreunde in gehobenen Szenetreffs Bekanntschaften schließen, aber als Modell für künftige Außenamtstätigkeiten dürften sich höchstens noch die Küsschen verteilenden Altkommunisten oder der Weiberheld Berlusconi angesprochen und amüsiert fühlen, wobei die Ersteren nur alte Männer aus Politbüros küssten und duzten und Letzterer nur erheblich jüngere (oder gerade volljährige) Frauen. Doch diese Peinlichkeiten des im Gegensatz zu Frau Merkel öffentlich nicht Englisch sprechenden Westerwewlle dürften das geringste Problem sein, wenn wir uns überlegen, was aus der Notwendigkeit, jetzt mehr denn je verantwortungsbewusste Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu machen, in Zukunft werden wird, wenn man sich die Ankündigungen und lauten Gedankenspiele der Koalitionspolitiker aus CDU/CSU und FDP anhört und analysiert, was hinter den Versprechungen und dem Politikergestammel so steckt.

Initiative für breitesten Sozialraub der jüngeren Geschichte?

Was haben die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der sich duzenden schwarzgelben Koalitionsspitze in Zukunft zu erwarten? Voreilige Äußerungen haben die gruseligen Geheimnisse zum Teil schon gelüftet und für den Rest kann sich jeder eins und eins zusammenzählen. Die zu erwartenden Gewinne aus wieder anziehender Konjunktur und möglichem Wirtschaftswachstum und aus der Entledigung sozialer Lasten werden den Multinationalen Konzernen und Kapitalgesellschaften zufließen, die immer weniger Rücksichten auf sozialstaatliche und ökologische Belange nehmen müssen und geldwert von der angeblichen milliardenschweren "Entbürokratisierung" profitieren werden, die bis zu 25% Einsparungen, d.h. Steigerung der Konzerngewinne abwerfen soll und vermutlich eine Beschneidung von Kontrollen und Prüfungen auf Sozial- und Umweltverträglichkeit bedeutet. Die Behörden werden immer weniger Personal für notwendige Kontrollen haben und die dort frei gesetzten Mitarbeiter werden nicht in der freien Wirtschaft unterkommen, weil auch die immer mehr Mitarbeiter in der Verwaltung und in der Produktion frei setzen wird. Die entbürokratisierten Vereinfachungen werden nach und nach den Arbeitnehmerschutz, den Konsumentenschutz, den Umweltschutz und die Abgaben an die sozialen Sicherungssysteme betreffen. Bürokratische Spitzeneseleien wird es hingegen weiter geben, denn der einfache Dönerbudenbesitzer wird von den Bürokratielockerungen am wenigsten profitieren. Hingegen hatten es die großen Konzerne auch in der Bundesrepublik laut Korruptionsrapport auch in der Vergangenheit immer wieder geschafft, mit etwas Geld durch besondere Investitionen in Parteien oder politische und bürokratische Entscheidungsträger oder über noch subtilere Lobbyarbeit ihre lukrativen Projekte allen Bedenken zum Trotz politisch und juristisch durchzubringen.

Steuer für Unternehmen runter, Lebenshaltungkosten für die Bürger rauf?

Was wird von der angeblich so gigantischen Steuererleichterung von 24 Milliarden € für den lohn- und gehalts- oder sozialhilfeabhängigen Endverbraucher übrig bleiben, nachdem der Beginn sowieso mit kleinen Schritten von 2011 bis 2013 terminiert ist? Fast nichts! Das Gleiche betrifft die erhöhten Kindergeldzahlungen, die z.B. Hartz-IV-Empfängern nichts nützen, da Kindergeld auf die Unterstützung angerechnet wird. Was wir jetzt schon wissen, ist, dass die sozialen Sicherungssysteme 20 Milliarden € zusätzlich benötigen sollen, um die Folgen der Rezession und des demografischen Wandels mit Überalterung der Bevölkerung sowie strukturelle Mängel des Kapitalismus vorübergehend auszugleichen. Gleichzeitig wird unter dem Sparzwang versucht, im sozialen Bereich einzusparen. Im Gespräch waren zur Gegenfinanzierung der Ausgaben und Steuerausfäle durch Steuersenkungen bereits von Seiten von CDU-Granden (z.B. Oettinger) gewaltige Mehrwertsteuererhöhungen um mehrere Prozentpunkte, PKW-Maut für Autobahnen und Schnellstraßen, Gebührenerhöhungen auf breiter Front für kommunale Leistungen (z.B. Erschließung, Entsorgung, Straßenbau), teurerer Zugang zu höherer Bildung durch Gebührensysteme, zunehmende Belastung von Rentnern durch ansteigende Rentenbesteuerung und Heranziehung zu Sozialabgaben, was langfristig zu Renten unterhalb der Existenzsicherung führen kann und den Abschluss privater kapitalgesicherter und damit rezessionsunsicherer Rentenversicherungen nötig macht, Anhebung der Krankenkassenbeiträge für die Pflichtversicherten bei Einfrierung des Arbeitgeberanteils auf den jetzigen Stand als Beginn eines Kopfpauschalensystems, was langfristig die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in den gesetzlichen Krankenkassen infrage stellt, Soli-Beträge von mehreren Euro monatlich für die Pflegeversicherung. Das ist nur das, was wir wissen.

Inflation und Einkommensrückgang für Arbeitnehmer

Es wird zudem einen enormen Druck der öffentlichen und privaten Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer und Gewerkschaften geben, mit Hinweis auf Rezession und Arbeitsplatzgefahr Lohnabschlüsse zu akzeptieren, die unter der rezessionsbedingt steigenden Inflationsrate liegt. Trotz geringerer Nachfrage steigen nämlich bedingt durch Spekulationsgewinne der Monopolisten Energiepreise zumindest für private Endverbraucher immer wieder auf breiter Front, insbesondere Öl, Gas, und Strom und heizen zu den steigenden Aufwendungen auch für öffentliche Verkehrsmittel (Preissteigerungen bei Bahnen und Bussen), Mieten und Nebenkosten, bestimmte Lebensmittel, Versicherungen usw. die Lebenshaltungskosten und somit den Kapitalbedarf der Haushalte und dadurch letztlich die Inflation an: Fast alles wird teurer. Den Arbeitnehmern wird durch diese Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sehr drastisch vor Augen geführt, dass sie froh sein sollen, wenn sie überhaupt noch einen wenn auch sehr viel ungesicherteren Arbeitsplatz vorfinden und dass sie deshalb besser auf Lohn, Sozialleistungen und Mitbestimmung verzichten. Erst wenn durch die Spekulationswirtschaft der Kapitalgesellschaften an den Börsen das Kapital und sogar größere Teile der Produktionsmittel der Produktionswirtschaft massiv vernichtet werden und Firmen, Immobilien, Banken, ganze Volkswirtschaften massiv an Werten verlieren, wachen einzelne Politiker auf, aber außer ein paar unglaubwürdigen Drohungen gegen den Gott des Kapitals fällt den Staatslenkern wenig mehr ein, als die Gelddruckereien anzuwerfen und unter hohem Inflationsrisiko die Güter der Allgemeinheit zur Rettung maroder international agierender Banken mit der Moral von kriminellen Geldwäschereien zu verscherbeln. Bis heute weiß noch keiner, ob diese als Rettung unseres Wirtschaftssystem gefeierte Großtat der Führer der Industrienationen von Merkelbis Obama nicht nur teure, aber illusionäre Augenwischerei ist und das dicke Ende mit einem unverändert großen Finanzbedarf an weiteren Hunderten Milliarden Dollar schon bald wieder sichtbar naht.

Kurzfristige Subventionsspekulationen z.B. zugunsten der Pharmaindustrie und die tödliche Gefahr der Armut

Da helfen auch kurzfristige Subventionsspekulationen wenig, wie auch schon die chronischen EU-Agrarsubventionen kranke Strukturen eher verschärft als positiv verändert haben. Nachdem die Autoindustrie von der Politik mit der dubiosen "Abwrackprämie" subventioniert worden ist, werden deren Produkte ebenso wieder teurer werden oder aber im Preiskampf unter Wert verschleudert, wie die Produkte der Pharmaindustrie, die von der Politik trotz großer Gesten de facto völlig ungestört mit immer kostspieligeren Produkten die Bevölkerung mit allerlei unnötigen, überteuerten Drogen bei Laune hält und in der Illusion, dass sich irgendwer um ihre Gesunderhaltung schert. Wie das mit staatlicher Hilfe besonders gut geht, Geld in die Pharmamultikassen zu spülen, belegt die Pandemiepropaganda mit Einkauf von weltweit Milliarden Impfdosen gegen „Schweinegrippe“, angeblich weil sonst zum Beispiel in der Bundesrepublik bis zu 35.000 mehr Tote als üblich zumindest bei Risikopatienten mit anderen zusätzlichen Leiden zu erwarten wären. Selbst wenn diese Spekulationen irgendeine reale Grundlage hätten, fragt sich doch, da Armut nach soziologischen Erhebungen der jüngeren Zeit – und zwar durchaus relative Armut innerhalb eines sozialen Bezugsrahmens - das größte Erkrankungs- und Sterblichkeitsrisiko beinhaltet – wie viel Hunderttausende Rentner und Unterstützungsempfänger durch die Absenkung ihres Lebensstandards und durch die Beraubung eines Lebenssinnes durch den Verlust sinnstiftender Beschäftigungen in dieser Gesellschaft zunehmend erkranken und um Jahre zu früh sterben, insbesondere nachdem zwar Milliarden für Medikamente ausgegeben werden, aber immer weniger für gerechten Lohn, für kinderreiche Familien, für angemessene Renten, für kostenlose Bildung usw. Selbst in der Bundesrepublik sterben jährlich mehr Menschen zu früh an einer relativen Armut, als an den so genannten Krankheiten selbst, die allenfalls den resignierten, abwehrgeschwächten, multimorbiden Verlierern unseres Sozialsystems, das seinen Namen immer weniger verdient, den letzten Anstoß dafür gibt, das immer weniger vergnügliche und geschätzte Leben zu verlassen. Und dabei geht es nicht nur um absolute Armut, z.B. von Asylbewerbern, die mit ihren Kindern verachtet unter der deutschen Bevölkerung mit Gutscheinen vor sich hin vegetieren oder moderne, illegale Arbeitssklaven, die sich unsere Industriegesellschaft im Schatten für Dumpinglöhne hält. Aber immerhin kann das deutsche Volk es sich noch leisten, kostspielige Kriege gegen irgendwelche Terroristen in fernen Ländern zu führen.

Michael

DDR-Grenzöffnung vor 20 Jahren im Mittelpunkt weltweiter Feiern

Heute vor 20 Jahren löste eine vom SED-Politbüromitglied Schabowski auf einer Pressekonferenz vorzeitig ausgeplauderte ZK-Entscheidung, den DDR-Bürgern ab sofort Reisefreiheit auch im Sinne einer Ausreise aus der DDR ohne Rückkehr zu gewähren, einen Ansturm der DDR-Bürger auf die Grenzübergänge in der Berliner Mauer aus. Die Grenzwächter behielten die Nerven und öffneten die Übergänge, obwohl es keine Anweisungen "von oben" gab. Tausende strömten in den Westteil Berlins und kletterten auf Mauer und Sperrwerke und feierten eine spontane Verbrüderungsparty, bevor die meisten DDR-Bürger wieder zurück in ihre Wohnungen nach Ostberlin gingen. Die alte DDR hatte ihren Gefängnischarakter verloren und das Ende der SED-Diktatur, schon seit Monaten auf Rückzugsgefechten vor einer immer stärker und mutiger werdenden Protestbewegung, war absehbar. Am Folgetag wiederholten sich die Szenen auch an anderen Grenzübergängen DDR-weit. Heute sind die Erinnerungen an diese Szenen vor 20 Jahren Anlass für weltweite Feierlichkeiten. Der so genannte Fall der Berliner Mauer hätte schließlich den Anfang vom Ende des Kalten Krieges markiert. Eine systemischer Internetseite, "systemagazin", erbat von ihren Lesern Zuschriften über ihre Erinnerungen an diese Zeit und das war auch für mich ein Anlass, nachzudenken, was ich von damals noch behalten habe und vor allem, in welchem gesellschaftlichen und politischen Umfeld sich diese Ereignisse, die heute Anlass des Jubiläums sind, abspielten.

Der Druck der Ausreisewilligen, die die DDR verlassen wollten, brachten die scharf bewachten Grenzen ins Wanken

Die durch Volksmassen erzwungene Öffnung und die in der Folgezeit neu errichteten Grenzübergänge für den einfacheren Grenzübertritt erlaubte zunächst nur den DDR-Bürgern den zunehmend weniger bürokratischen Besuch im Westen sowie auch die dauerhafte Ausreise, während für Westdeutsche Visumspflicht und Zwangsumtausch bis zum 24.12.1989 galten. Die Grenze wurde erst mit der Währungsunion zwischen BRD und DDR nach der Volkskammerwahl am 1.7.1990 de facto bedeutungslos und dann auf gelassen und nicht mehr bewacht. Kurz zuvor hatte an vielen Stellen in Berlin der eigentliche Mauerabriss begonnen, nachdem so genannte "Mauerspechte" das Betonmonstrum schon an vielen Stellen wie einen Schweizer Käse durchlöchert und mit Bildern besprüht hatten. Am Beginn der Entwicklung, die zum ersten Ansturm auf die Berliner Mauer durch DDR-Bürger führte, stand die zunehmende Unzufriedenheit der ostdeutschen Bevölkerung, die sich zuletzt mit Massenfluchten über Botschaften und Landesgrenzen der osteuropäischen Nachbarstaaten des Warschauer Paktes Polen, Tschechoslowakei und Ungarn ein Ventil suchte, während unverdrossen reformwillige Bürgerrechtler noch in der ausblutenden, wirtschaftlich annähernd bankrotten DDR ausharrten.

Die Veränderungen lagen mit knisternder Spannung bereits in der Luft

Ich erlebte diese bewegenden Bilder der Eroberung der Sperrwerke durch jubelnde und rebellierende Bürger weit entfernt am Fernsehschirm in Konstanz. Damals gehörte zu meinen politischen Beschäftigungen neben dem Verfassen von irgendwelchen Artikeln das ständige Hören und Sehen von Nachrichten und politischen Sendungen. Insofern war ich über die zunehmende Protestbewegung in der DDR und auch über die Massendemonstrationen am 4.11.89 besonders in Berlin mit ca. 1 Million Menschen gut informiert. Es lag knisternde Spannung und der Geruch von Veränderung, aber auch Brandgeruch in der Luft. Es gab auch Ängste vor unkontrollierbaren Reaktionen der in die Enge getriebenen Machthaber in den Militärblöcken. Die Alliierten, die aufgrund der traumatischen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges an Deutschlands Teilung festhielten und die beiden deutschen Teilstaaten ideologisch gegeneinander aufbrachten, sodass der eskalierende kalte Krieg in einem heißen Atomkonflikt zuerst Deutschland mit der Mitte Europas ausgelöscht hätte, mussten nun angesichts der Bürgerproteste und des deutschen Wiedervereinigungswillens rasch handeln, um noch Übersicht und Kontrolle zu behalten.

Was uns Friedensbewegte im Westen gut zehn Jahre vor dem Mauerfall bedrückte: Die Angst vor dem atomaren Inferno

Ich selbst war damals schon viel gelassener, immerhin 29. Gut zehn Jahre zuvor lebte ich mit einem ungleich beklommeneren Lebensgefühl. Damals machten wir junge Friedensbewegte uns bewusst, dass eine Nervosität, eine menschliche Fehlinterpretation oder ein Computerfehler in der Lage sein könnte, zu jeder Zeit einen atomaren Erstschlag und unmittelbar darauf den Vergeltungsschlag zwischen den westlichen und östlichen Militärblöcken der USA und UDSSR auszulösen mit dem Effekt, die Zivilisation auszulöschen. Nato und Warschauer Pakt standen sich hochgerüstet und unter feindselig-misstrauischer Anspannung jeden Schritt des Anderen beobachtend kriegsbereit gegenüber. Die konservativen Falken auf beiden Seiten trauten dem Gegner das Schlimmste zu, wir auch den Eigenen das Dümmste. In dieser gefühlsmäßig bleiernen Atmosphäre lebten wir in trotziger Angst und beschworen die Mächtigen, zur Vernunft zu kommen. Doch die Russen in Afghanistan und die Amerikaner mit ihren Nato-Doppelnachrüstungsbeschluss, den ausgerechnet Helmut Schmidt, der SPD-Kanzler, in Deutschland umsetzte schienen uns der Gipfel der Unvernunft zu sein. Zwanzig Jahre später dürfen wir die Hände noch nicht in den Schoßlegen. Es warten weitere riesige Arsenale an Massenvernichtungswaffen der ehemaligen kalten Krieger auf neue Abrüstungsbemühungen!

1989 ein vibrierendes Gefühl: War es die Ahnung über die aufkommende Freiheit oder nur Rührung über die bewegten Massen?

1989 dagegen spürte ich zwar auch ein vibrierendes Kribbeln bei der Betrachtung der politischen Großwetterlage, aber neben Befürchtungen mischten sich die Hoffnungen auf einen Neubeginn und auf die historische Chance zu einer Versöhnung der alten Feinde nach dem zweiten Weltkrieg. Gorbatschow machte mir persönlich dabei sehr viel mehr Hoffnung, als Honecker, Kohl, Bush und sogar Mitterand. Ich dachte manchmal darüber nach, wie es wohl die DDR-Opposition nach Jahrzehnten eines verborgenen und dennoch reichlich bespitzelten Schattendaseins erging und was die Friedensaktivisten der Kirche empfanden, als große Teile des Volkes für Freiheit und Einheit zu marschieren begannen. Waren Sie auch voller kribbelnder Hoffnung und Neugier mit ein wenig Sorge und Angst? Oder dachten sie, dass "schnöde materielle" Beweggründe die Bürger des "Arbeiter- und Bauernstaates" in Richtung Westen lockten? Damals gab es noch nicht die Interviews mit den Bürgerrechtsaktivisten und friedensbewegten Oppositionellen der DDR, die uns Wessis deren inneren und äußeren Erfahrungen im Kampf mit der allgegenwärtigen Tyrannei und deren Verlogenheit nahe brachten. Die gab es erst vermehrt nach der Gründung des runden Tisches und der Ablösung der letzten SED-Herrscher sowie nach dem Sturm auf die Stasizentralen durch aufgebrachte Bürger, die ihre Akten sehen wollten.

Respekt für die Dulder und Dissidenten der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR

Für die frühen DDR-Dissidenten, die diese Entwicklung einer allgemeinen, von großen Bevölkerungsschichten getragenen Umwälzung des Systems einer Einparteiendiktatur vielleicht jahrelang erhofft, aber auch nicht so vorausgesehen haben, empfand ich Respekt und Bewunderung. Ob kirchlich, humanistisch oder sogar kommunistisch inspiriert, prangerten sie auf ihre Weise trotz ständiger Unterdrückung durch die "Stasi" den faschistoiden, stalinistischen Polizeistaat der SED-Diktatur an und machten sich dennoch für eine demokratische und solidarische Gesellschaft in der DDR stark. Sie nahmen Gefängnis, Diskriminierung, Relegation, Berufverbot und sogar Ausbürgerung in Kauf. Sie wehrten sich bei einigermaßen Bekanntheit auch öffentlichwirksam wie Wolf Biermann sowohl gegen Auftritts- und Berufsverbote als auch gegen den Rausschmiss, die erzwungene Ausbürgerung. Sie übernahmen in großer Zahl nach den Ereignissen vom 4. und 9.11.1989 Verantwortung für eine geordnete, demokratische Machtübergabe von der verrotteten SED in die Hände gewählter, integrer Repräsentanten der Bürgerrechtsbewegung, in der sich allerdings auch zahlreiche "Wendehälse" versteckten. Freundlicher ausgedrückt könnte man sagen, dass die Bürgerproteste eine solche Dynamik bekamen, dass auch die einfachen Mitläufer des SED-Systems rasch überzeugt waren und nach der Freiheit griffen, während die alten Widerständler und Oppositionellen wussten, welches Leid die demokratische Untergrundarbeit in einer Diktatur für freiheitsliebende Menschen bedeuten konnte und auch welche Verantwortung für eine revolutionäre Umwälzung angesichts agitierter und elektrisierter Massen zu übernehmen ist.

Friedensmarschierer im Westen wurden zwar für dumm oder verrückt gehalten, hatten es aber leichter als im Osten

Selbst in der Umweltschutz- und Friedensbewegung seit der Jugend über ein Jahrzehnt aktiv, war mir klar, dass die Protestbewegung unserer westdeutschen Jugend trotz Staatsschutzbespitzelung, Terrorismushysterie und Berufsverboten gegen linksorientierte Lehrer und Intellektuelle während der Antiatomkraftaktionen und Friedensdemonstrationen in den Siebziger und Achtziger Jahren niemals die Risiken auf sich nehmen musste, die DDR-Oppositionelle zu tragen hatten. Außerdem gab es in der BRD schon die Erfahrung der Antivietnamkriegsdemonstrationen (bis 1975) und der Studentenprotest 1967 und 1968, an deren Ende die erste sozial-liberale Regierung in der BRD mit Willy Brand an der Spitze stand. Dennoch: wir waren zwar dagegen, unsere Ostdeutschen Landsleute mit einer waffenstarrenden Bundeswehr und alliierten Atomwaffen zu bedrohen, waren aber auch misstrauisch über das friedensbewegte Potential im Osten, hielten es für zu klein und zu ohnmächtig und misstrauten dem ostdeutschen Volk, ob es uns friedensbewegte Wehrdienstverweigerer nicht in ideologischer Verblendung, wie uns die westdeutsche kapitalistische Springerpropaganda weiß machen wollte, als nützliche Idioten für die kalten Ostkrieger ansehen würden, die lieber rot als tot wären, wenn es mal zum show down des dritten Weltkrieges käme. Wir galten als weltfremde Pazifisten oder gar Vaterlandsverräter, obwohl uns Deutschen klar war, dass das mit dem Vaterland so eine Sache war: Warum sollten Deutsche auf Deutsche schießen, weil die Folgen des zweiten Weltkrieges für eine ideologisch verbrämte Teilung der Einflusssphären zweier atomarer Supermächte gesorgt haben?

Wir wollten für niemanden nützliche Idioten sein, sondern hatten ein Ziel: Abrüstung, Weltfrieden, Gerechtigkeit, Einigung, Freiheit, Umweltschutz. Einige hofften auf eine neue Einigungsverfassung

Daher waren die meisten von uns sehr bemüht, sich von den westdeutschen K-Gruppen abzugrenzen, verschrobene Marxisten, Leninisten, sogar Stalinisten, Trotzkisten und Maoisten - die ganze bunte Bandbreite hemmungsloser machtpolitischer Revolutionsutopisten -, die auch den Ökologen und Friedensbewegten immer noch als fünfte Kolonne Moskaus vorkam. Wir wollten uns nicht instrumentalisieren lassen, von keiner ideologischen Front. Bei der Dekonstruktion ost-westlicher Feindbilder glaubten wir allerdings auch nicht jede Westpropaganda über die DDR und die Sowjetunion und registrierten sehr wohl, dass namhafte Ostdissidenten unter den Künstlern und Schriftstellern und sogar Wissenschaftlern für eine solidarische, ja sozialistische Gesellschaft eine Lanze brachen und die materialistische Orientierung des Kapitalismus ablehnten, aber eben gleichzeitig Freiheit und Demokratie forderten, eigentlich selbstverständlich für Kommunisten und Sozialisten, die radikal und konsequent dachten. Daher konnte für mich die Lösung der Wiedervereinigung auch nicht sein, dass der große, kapitalstarke Westnachbar den Ostnachbarn einfach schluckte und zwangsbeglückte und den DDR-Bürgern lediglich leicht verzögert und in abgespeckter Form mehr materiellen Wohlstand, notfalls durch die Stütze bei zusammenbrechender Produktion, verhieß, bei Wegfall der alten Stasi aber auch jeder ostdeutschen Identität. Auch die relativ selbstbewussten und seit Jahrzehnten in der Produktion stehenden Ossi-Frauen sollten freigesetzt in die Arbeitslosigkeit nun wieder zurück ins Glied. Ich hoffte mit Einigen auf eine neu ausgearbeitete gesamtdeutsche Verfassung. Aber der Vereinigungswille, den die Politiker beim Volk diagnostizierten, war ungeduldiger und forderte anscheinend die rasche Beitrittsversion der DDR zur BRD statt einer Vereinigung auf Augenhöhe.

Ergriffenheit, Berührtheit, Erleichterung, Reisefreude

Zunächst aber machte sich in allen Bevölkerungsschichten seit dem 9.11.1989 in Ost und West Erleichterung breit. Eine Massenbewegung erzwang das Zurückweichen der militärischen Unterdrückungsorgane eines totalitären preußischen Staates, ohne dass ein Schuss gefallen war. Ich war über die Bilder sehr bewegt und reiste zur Jahreswende nach Berlin, um von der Reisefreiheit auch in umgekehrter Richtung zu profitieren. Es war meine zweite Reise in die Hauptstadt der DDR. Die erste absolvierte ich als Schüler zehn Jahre zuvor, dann nach dem Mauerfall. Die nächste Reise ging dann schon in die "Neuen Bundesländer" und heute empfinde ich es als völlig normal, durch den Osten Deutschlands zu reisen und den Leuten dort zu begegnen. Ich hätte auch keine Bedenken, im Osten zu leben. Damals war alles neu für mich in der alten, grauen Noch-DDR. Die ruinösen tristen Häuser in vielen Berliner Vierteln und die niedlichen Autos, die mich als Oldtimer- und Technik-Liebhaber faszinierten, weckten meine Neugier und meine Phantasie: Wie haben die Menschen hier wirklich gelebt in muffigen "real existierenden Sozialismus"? Ich empfand damals die Beendigung des Konfrontationskurses zwischen dem westlichen und östlichen Militärblock während des "Kalten Krieges" trotz aller Überraschung über den glatten Verlauf als eine natürliche Entwicklung, an der die Menschen, die Bürger in den einzelnen Staaten mehr maßgeblich beteiligt waren, obwohl ihnen das selten bewusst wurde, als die so genannten Handelnden der Geschichte, die politischen Repräsentanten und Entscheidungsträger. Es dauerte allerdings einige Zeit, bis ich als "Wessi" tatsächlich einige "Ossis" wirklich kennen lernte, nachdem ich zuvor schon einige "Republikflüchtlinge" kannte.

Als Pazifisten Erben der Studentenrevolte und der späten Blüte bundesdeutscher Sozialdemokratie

Ich wuchs in einer liberalen, sozial und humanistisch ausgerichteten katholischen Familie auf, in der vor allem der Vater der Sozialdemokratie und besonders Willy Brandt zuneigte, was auf mich abfärbte, obwohl ich als Jugendlicher persönlich mit radikaleren, revolutionären und anarchistischen Idealen sympathisierte. Die Macht war mir immer suspekt. Die Generation meiner Eltern war zu alt für die 68er Protestbewegung der Studenten und ich war zu jung, um mit zu machen. Ich war nur als Kind erstaunt und irgendwie fasziniert von dem, was ich hörte und im Fernsehen sah. In gewisser Weise gehörte ich allerdings zu den unmittelbaren Erben dieser Bewegung und vor dem Nato-Doppelrüstungsbeschluss unter Helmut Schmidt (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) und deren Verwässerung der bürgerlichen Freiheitsrechte wegen des RAF-Terrorismus auch zu den Sympathisanten der Sozialdemokratie unter Willy Brandt, der mit seiner Ostpolitik uns Junge inspirierte. In sofern hatte ich schon einen anderen Blick auf den Osten und die DDR, ohne die stalinistischen Systeme zu schätzen. Ich sympathisierte mit dem Prager Frühling und später mit der polnischen Solidarnosc und den ostdeutschen Bürgerrechtlern, als ich der westdeutschen Friedens- und Ökologiebewegung beitrat. Schwerter zu Pflugscharen war auch unser Modell, wenn auch weniger christlich wie bei den ostdeutschen Pastoren. Es prägte meine politisches Engagement in der Gemeinde, Schule, Schülerzeitung, Stadtzeitung und in der Studentenfachschaft. Das konservative Establishment der BRD einschließlich der rechten Sozialdemokraten und der sie beerbenden Kohl-Regierung der CDU/CSU-FDP hielt uns für bescheuert naiv und behauptete, dass nur massive Aufrüstungen und atomare Drohungen den Warschauer Pakt mit der führenden Sowjetunion in Schach halten würde. Doch die zog mit und die Aufrüstungsspirale wurde weiter angeheizt. Der Mauerfall schien plötzlich allen Recht zu geben. Wir Pazifisten nahmen für uns in Anspruch, das Gorbatschow und die Sowjets an die friedfertigen Absichten des Deutschen Volkes glaubten und uns vertrauten. Die Kalten Krieger und Falken argumentierten, man habe der Bedrohung durch den Osten militärisch Stand gehalten und der stärkere Kapitalismus habe die Wirtschaftskraft des Kommunismus durch das Wettrüsten ausgehöhlt. Die Völker des Ostens wollten, so deren Argument, zur Marktfreiheit des Kapitalismus übergehen.

Betonpolitik im Westen und Innovation im Osten: Gorbatschows Ideen bewegen Freund und Feind

Von allen damaligen Politikern waren aus unserer skeptischen Protestler-Sicht aus dem Westen in Frankreich, England, USA und bei uns nichts an innovativen Beiträgen zur Beendigung dieses Dilemmas einer waffenstarrenden machtpolitischen gegenseitigen Blockade inmitten gärender Veränderungen mündig werdender Völker zu erwarten. Ein Helmut Kohl, der zwar sehr machtbewusst und notfalls intrigant war, aber auch jemand, der alle Probleme und jede Veränderung stoisch aussaß und dann erst auf Innovationen zum Machterhalt reagierte, konnte kein Motor der Geschichte sein. Ich hoffte nur, dass er durch seine Behäbigkeit nicht alles versaute. Doch erwies er sich durch seine Behäbigkeit vielleicht als der richtige Partner für einen charismatischen weltpolitischen Führer und Veränderer, der sich gleichwohl nur kurz auf der Weltbühne der Macht befand, um rebellierende Gesamtstimmung in den osteuropäischen Staaten richtig einzuschätzen und zu kanalisieren, bevor es zu einer unkontrollierten Kettenreaktion kam. Auch er folgte gewissermaßen den Strömungen der Völker, jedoch anders als Kohl und Bush sehr aktiv: Es war Michail Gorbatschow, der Erfinder von Glasnost und Perestroika, der die Geschicke der UDSSR von 1985 bis 1991 zunächst als Generalsekretär des ZK der KPDSU und dann als Präsident der SU lenkte, bevor er von seinen weniger begabten, weniger demokratischen und weniger integren Nachfolgern Boris Jelzin und Wladimir Putin beerbt wurde. Die britische Premierministerin Thatcher empfahl US-Präsident Reagan jedoch den Umgang mit diesem ungewöhnlichen Gorbatschow, der ein netter Kerl sein soll, so die eiserne Lady, mit dem man gut Geschäfte machen könne.

Wir Deutsche verpassten die Neutralität und blieben in der Nato - Gorbatschow schluckte die Kröte und bewies Mut und Zuversicht

Gorbatschow hatte sich am meisten bewegt. Die Westmächte der Alliierten, vor allem die Amerikaner, waren unter dem Reagan-Nachfolger Bush nicht bereit, ein vereinigtes Deutschland aus dem Nato-Block zu entlassen. Hier gelang es offenbar den beiden beharrlichen Schwergewichten Kohl und Gentscher, Gorbatschows Vertrauen in die friedlichen Absichten der Bundesdeutschen Politik so weit zu stärken, dass er einem vereinigten Deutschland die vollständige Souveränität auch über die Bündnisfrage zubilligte und im Gegenzug u. a. nur den ehrenvollen und finanzierten Abzug der Roten Armee aus der Ex-DDR verlangte. Vielleicht vertraute Gorbatschow auch auf viele Millionen antifaschistische und friedensbewegte Deutsche. Leider ergriff die BRD unter Kohl nicht die Chance, ein neutraler, blockfreier Staat ohne Nato-Mitgliedschaft zu werden, wie etwa die Schweiz, sondern erfreute die Amerikaner mit dem Verbleib in der Nato, was wegen vieler ehemaliger Ostblockstaaten, die diesem Beispiel folgten, für Russland heute durchaus ein Problem ist, da sich das wirtschaftlich und militärisch zeitweise destabilisierte Riesenreich von seinen ehemaligen Bundesgenossen und jetzigen oder künftigen Nato-Mitgliedern nach dem Ende des Warschauerpaktes bedroht fühlte. Zu Gorbatschows Zeiten hatte die Sowjetunion in ihrem Freiheitsrausch und großem Aufbruch zu mehr Demokratie ein gutes Selbstbewusstsein und ließ sich von der Nato nicht verunsichern.

Zwanzig Jahre nach der Grenzöffnung ist die Wiedervereinigung in den meisten Köpfen Normalität

Zwanzig Jahre nach dem "Mauerfall" und neunzehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind Ost und West sich näher gekommen und für meine Kinder ist ein vereinigtes Deutschland eine Normalität. Mit großen Augen hören sie von der Zeit vor Beendigung des Kalten Krieges und vom Zweiten Weltkrieg und staunend, aber auch entsetzt durchwanderten sie das Berliner Museum am Checkpoint Charly in Berlin. Was meine Generation empfand, als die Menschenmassen in ihrem Ruf nach Freiheit und Ende der SED-Herrschaft nach monatelang immer stärker anschwellenden Protesten friedlich unter zum Teil hohem Risiko die Politiker zum Handeln zwangen, werden viele heute nicht nachempfinden können. Und wenn auch heute noch einige wenige ehemalige West- und Ostdeutsche eine Umkehr der Geschichte wünschen, so hat dies möglicherweise mit einigen enttäuschten Hoffnungen und Demütigungen zu tun, aber wohl kaum damit, dass sich jemand ernsthaft Stasidiktatur, SED-Unrecht, Todesstreifen und Propagandaschlachten auf beiden Seiten zurück wünscht oder gar den Kalten Krieg. Und doch ist nicht alles fair und gerecht zugegangen und manche warten noch auf Anerkennung ihrer Leistungen und ihrer Leiden. Dennoch bleibt einem wenig anderes übrig, als im Bewusstsein der Vergangenheit weiter in die Gegenwart zu schauen.

Wir dürfen die Solidarität nicht vergessen, die den Kampf für die Freiheit möglich gemacht hat. Eine unsolidarische Gesellschaft ist kalt und lieblos

Die Wirtschaft wurde effektiver und sauberer, zum Teil aber im Osten auch ausverkauft und liquidiert. Doch die soziale Komponente unserer westdeutschen Marktwirtschaft und unsere Liberalität haben heute unter der Krise des Kapitalismus und unter der Antwort internationaler Terroristen auf neue imperiale Kriege um Ressourcen gelitten. Wir sind weniger sozial, weniger sicher, weniger freiheitlich, weniger demokratisch - nach meiner Meinung. Und wir sind nicht so nachhaltig und ökologisch orientiert, dass wir uns schon sicher sein können, unsere Welt vor den Folgen unserer rücksichtslosen Ausbeuterwirtschaft zu bewahren. Es gibt wieder mehr Ängste in der gesamtdeutschen Bevölkerung als etwa bei den Montagsdemonstranten in Leipzig, die erst für Freiheit ("Wir sind das Volk!") und dann für die Wiedervereinigung ("Wir sind ein Volk!") protestierten. Doch wenn es Ängste gibt, kann ich den Ängstlichen nur zurufen, sich solidarisch zusammen zu schließen, statt sich vereinzeln und dann einmachen zu lassen! Wir sollten auch von den DDR-Bürgern gelernt haben, obwohl sie sich in der Masse lange nicht getraut haben: Hat man einmal erkannt, worum es geht, macht das Maul auf und tretet füreinander ein! Auch im "goldenen Westen" ist längst nicht alles gut und gilt es weiter, etwas zu bewegen.

Michael