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Dienstag, 11. September 2007, 09:43

Zum Stand des "Krieges gegen den Terrorismus" sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. Sept

Der Terror des Krieges und eine kleine Hoffnung auf Frieden

Heute, am 11.09.2007 jähren sich die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York, das Pentagon und das White House in Washington zum sechsten Mal. Damals waren über 3.000 Tote zu beklagen, die ein ungerechtes, unerwartetes Schicksal erlitten. Seitdem führt der US-Präsident George W. Bush junior die US-amerikanischen Feldzüge in den öl- und ressourcenreichen muslimisch dominierten Ländern der Golfregion und in den geostrategisch bedeutsamen Gebieten wie Afghanistan unter dem Decknamen „Krieg gegen den Terrorismus“ mit unbestimmten Ausgang auf unbestimmte Zeit mit seinen Verbündeten aus Ost und West weiter fort.

Präsident Bush ging es offensichtlich nicht oder nicht nur um die Rache für die über 3.000 Menschenverluste und die Schlappe, im eigenen Land nicht zuletzt aufgrund der Inkompetenz des eigenen Macht- und Spitzelapparates (CIA). Denn inzwischen dürften die Opfer dieses Krieges gegen den Terror leicht die tausendfache Höhe der ursprünglich Getöteten erklommen haben, rechnet man alle Folgen des brutalen Vorgehens gegen die Infrastrukturen der betroffenen Länder und ihrer Zivilbevölkerung mit ein. Es geht um die Macht, die Ressourcen, das Prestige, das Rechthaben. Die gewünschte Befriedung hat nichts mit einem gerechten Frieden zu tun.

Jeder Stratege weiß, dass man Terror nicht mit Krieg bekämpfen und dabei gewinnen kann. Im Körper des Krebskranken würde auch keine Heilung geschehen, wenn sich die Medizin darauf beschränkte, die subversiven Krebszellen durch eine breit angelegten ABC-Feldzug mit Gift(gas), Strahlen und biologischen Substanzen zu bekämpfen, um im Umfeld des Krebses „verbrannte Erde“ zu hinterlassen. Nur eine Gesundung des Körpers, der Seele und des Geistes von innen heraus lässt die Ursachen des Krebses hinfällig werden und bringt ihn zum erliegen. Eine Medizin, die den Körper, den sie eigentlich retten wollte, in großen Teilen lähmt oder gar zerstört, könnte keinen Erfolg haben.

Ähnlich sieht es mit den Erfolgen des „Krieges gegen den Terrorismus“ aus: Wir sind dem Frieden ferner als je zuvor. Wir spüren den Hass der einfachen, sehr viel ärmeren Menschen, in deren Ländern die ausländischen Truppen unserer „Demokratien“ Krieg führen und mit dem versprochenen Wiederaufbau nicht weiter kommen. In unseren Ländern haben wir nicht mehr sondern weniger Sicherheit und Freiheit als je zuvor. Aufgrund der Verluste auch unter den Soldaten und den unschuldigen Anschlagsopfern haben wir mehr Leid und Trauer, als zuvor. Aufgrund der geschürten Ängste und des zunehmenden polizeilichen und geheimdienstlichen Kontrollwahnes haben wir weniger Demokratie in unseren Ländern.

Stattdessen werden wir in unseren Methoden der Terrorbekämpfung den Terroristen immer ähnlicher (mit Mord, Folter, Bombardierung Unschuldiger) und verlieren nach und nach all unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern, denen wir eine demokratische Alternative zu ihrem Despotismus vorleben wollen. Dank unseres „Krieges gegen den Terrorismus“ ist die ganze Welt, unser Teil eingeschlossen, ärmer, trauriger, finsterer, gewalttätiger, hoffnungsloser, unfreier, unsicherer, unfriedlicher und despotischer geworden. Die Gegensätze haben sich unglaublich verschärft und wir sind einer Lösung ferner als je zuvor. Es ist eben so: was man bekämpft, dem gibt man letztlich Nahrung und es wächst oder man wird ihm gar ähnlich!

Auch die Terroristen, die in propagandistischer Weise religiös verbrämte Gewalt im Namen des Islam wahllos gegen ihre Mitmenschen, Kinder, Frauen und muslimische Glaubensgenossen eingeschlossen, anwenden, haben verloren. Sie verlieren in Selbstmordanschlägen ihr Leben und werden in ihrer Verblendung dem Paradies weiter entfernt sein, als je zuvor. In dem Paradies, in dem sie zu leben beabsichtigen, breitet sich die Hölle des Unwissens, des Stolzes, des maßlosen Begehrens und hasserfüllten Verfluchens aus, in der keine Seele friedvoll und glücklich existieren kann.

Ihren muslimischen Glaubensbrüdern brachten die terroristischen "Gotteskrieger" eine Vervielfältigung der Zwietracht und der Zerrissenheit. Despotische Regime haben sie verstärkt und die Armut der einfachen Menschen vermehrt. Das Leben ist für die Muslime schwieriger geworden und die Terroristen im Namen des Islam haben den Hass der Nichtmuslime geschürt. Die Reichtümer der arabischen Länder werden in Krieg und Sabotage verschwendet und die Natur wird genauso geschändet, wie die Zeugnisse einer einst blühenden, der Kunst und den Wissenschaften aufgeschlossen gegenüberstehenden Kultur.

Osama Bin Laden, im Westen allgemein als „Terror-Fürst“ apostrophiert, wird durch obskure Videobotschaften, die westliche Geheimdienste geflissentlich beachten, untersuchen, als echt zertifizieren und dann verbreiten, am publizistischen Leben gehalten, damit er den Kriegsherren wie George W. Bush weiter als Rechtfertigung für den unvermindert hart geführten „Krieg gegen den Terrorismus“ dienen kann, der in Wahrheit bereits ein Rückzugsgefecht ist, denn auch gemessen an seinen Kriegszielen und nicht nur in der Einschätzung Bin Ladens hat der Westen bereits verloren! Und dies haben Bush und seinen Koalitionären selbst befreundete Kritiker schon immer vorausgesagt.

Die Taliban in Afghanistan und Nordpakistan sind so stark und organisiert und vor allem radikalisiert, wie zuvor. Der Terrorismus ist endgültig bis in den letzten Winkel der Welt internationalisiert. Selbst die eigenen Verluste des Westens an Menschen, Material und Geld stehen in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten, die dieser Teil der Erde gehabt hätte, um durch fairen Handel am Reichtum Arabiens zu profitieren. Es ist jetzt schon absehbar, dass sich Vasallen-Regime auf absehbare Zeit nicht halten bzw. den Frieden nicht werden herstellen können und dass der Frieden durch die Spaltungen der Gesellschaft weiter entfernt ist, als vor den Kriegen.

Stattdessen wurden die eigentlichen Aufgaben und Politikfelder des Westens und Russlands, nämlich zu einer Versöhnung im Nahen Osten zwischen jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern beizutragen, im Rahmen des Konfliktes nicht nur vernachlässigt, sondern alle Anstrengungen zur Beilegung des Konfliktes liegen auf Eis, wurden zurückgeschraubt oder gar in ihr Gegenteil verkehrt. Das Pulverfass des Nahostkonfliktes ist von allen Seiten von Feuer umgeben und die Feuerwehren haben staatlich verordneten Zwangsurlaub!

Die winzigen aber so wichtigen Friedensinitiativen der israelischen Opposition und Friedensbewegung, der kritischen und demokratischen Journalisten in der arabischen Welt, die von Islamisten und westlich orientierten orientalischen Potentaten gleichermaßen am Leben bedroht werden, die Friedensdörfer in Israel und das Projekt der Konfliktmediation zwischen Israelis und Palästinenser, wie es die Bewegung für „Gewaltfreie Kommunikation“ um Marshall B. Rosenberg ins Leben gerufen hat, droht wie viele Ansätze der kriegsmüden und friedensbewegten „Nichtregierungsorganisationen“ aus einfachen Bürgern und engagierten Mitmenschen im Rauch der Großkonflikte zu ersticken!

Und dennoch sind diese Initiativen der Einzelnen Unbeirrten und Hoffnungsvollen die wichtigsten Anstrengungen in der Welt – weil es andere ernsthafte Bemühungen, die an die Wurzel gehen, von offizieller Seite kaum gibt! Diese kleinen, persönlichen Anstrengungen frür den Frieden sind der wahre Dschihad der Muslime, die wahre Jesusnachfolge der Christen, das Herzensgebet der Athos-Mönche, der eifrige tägliche Gottesdienst der thoratreuen Juden, das Mitgefühl der Buddhisten und der wirkliche Humanismus: Gott oder das Höchste und Edelste, die Liebe in sich und im Nächsten entdecken, in dem man Frieden mit sich und dem anderen macht.

In diesem Sinne ließe sich die letzte angeblich autentische Videobotschaft Osama bin Ladens (http://portal.gmx.net/de/themen/nachrich…290,f=mba1.html ) aufnehmen, die keine Anschläge ankündigte, sondern die Amerikaner aufrief, zum Islam zu konvertieren. Denn Dschihad bedeutet in Wahrheit ein inneres Ringen, um Gott nahe zu kommen, eine fromme Anstrengung und nicht blutrünstiger Glaubenskrieg und Islam bedeutet „Hingabe an Gott“.

Es kann niemandem schaden, sich ernsthaft auf ein friedensdurstiges Herz einzulassen und die Politik der verbrannten Erde aufrichtig zu betrauern und von ihr ab zu lassen. Dazu ist allerdings keine bestimmte Religion nötig. Eigentlich wollen wir alle dasselbe, nämlich im Einklang mit unseren Bedürfnissen leben, ohne anderen zu schaden. Aber wenden wir die tauglichen Mittel dazu an im Fühlen, Denken, Reden, Handeln?

Friedvolle und hoffnungsvolle Grüße, Michael
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Dienstag, 11. September 2007, 22:51

Die Welt ist friedlicher geworden!
Die Welt ist friedlicher geworden und wir interessieren uns nicht dafür!?
Seit zwei Jahren gibt es diese gute Nachricht, doch wahrgenommen wird sie kaum.
Nach einem Bericht des Human Security Centre (Institution der Friedensforschung) im kanadischen Vancouver aus dem Jahre 2005 ist die Zahl der Kriege und der Völkermorde dramatisch um bis zu 80% gesunken. Bereits seit den 70er Jahren ist die Zahl der direkten Kriegstoten von 300.000 bis 400.000 pro Jahr auf unter 20.000 gesunken.

Eigentlich eine Sensation!

Aber diese gute Nachricht hat sich nicht herumgesprochen. Die Medien berichten lieber über Terror und Krieg. Andrew Mack, Direktor des Human Security Centre kritisierte bei der Vorstellung des Berichts, dass Journalisten ausbrechenden Kriegen wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken, als den Konflikten, die zu Ende gehen.

Auch Wissenschaftler beschäftigen sich mehr mit den Ursachen der Kriege als mit den Ursachen des Friedens. Deshalb hat die Bevölkerung das Gefühl, die Gewalt nimmt zu - doch in Wirklichkeit nimmt sie ab und die Welt wird friedlicher.

Weitere Informationen zu diesem Thema im GEO Magazin August 2007, ab Seite 28 "Friedenspolitik, Siege über den Krieg".
Unsere neuen oder erneuerten Beziehungen sind durchweg in Augenhöhe (6. Versprechen von CoDA)

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Dienstag, 11. September 2007, 23:56

Bodycounting? Was sagt welche Statistik?

Zitat

Original von Claudia
Die Welt ist friedlicher geworden!
Die Welt ist friedlicher geworden und wir interessieren uns nicht dafür!?
Seit zwei Jahren gibt es diese gute Nachricht, doch wahrgenommen wird sie kaum.
Nach einem Bericht des Human Security Centre (Institution der Friedensforschung) im kanadischen Vancouver aus dem Jahre 2005 ist die Zahl der Kriege und der Völkermorde dramatisch um bis zu 80% gesunken. Bereits seit den 70er Jahren ist die Zahl der direkten Kriegstoten von 300.000 bis 400.000 pro Jahr auf unter 20.000 gesunken.

Liebe Claudia,

in der Tat wäre es schade, wenn wir gute Nachrichten wie das Abflauen von Krieg und Völkermord ignorieren würden und normalerweise interessieren mich die Terrornachrichten und das bodycounting nur wenig. Ich möchte auch nicht in die allgemeinen Betroffenheitsbekundungen einstimmen. Allerdings möchte ich, dass dieser terroristische "Krieg geen den Terrorismus" mit den unzähligen zivilen Opfern genauso aufhört, wie der Terror und ich kritisiere die verlogene Propaganda auf beiden Seiten.

Bei den Zahlen bin ich genauso wie bei jeder medizinischen Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe, sehr skeptisch. Was sind "direkte Kriegstote"? Wer zählt was? Wir wissen, dass Zahlen der Propaganda dienen, z.B. die, die über zivile irakische Kriegstote veröffentlicht werden. Was ist mit den Ermordeten und erst vertriebenen und dann verhungerten Flüchtlichen aus Dafur? Wer zählt verlässlich die tschetschenischen Toten, die tibetischen, irakischen, kurdischen, afghanischen? Ist Vertreibung und Ausrottung von Kleinbauern und Indigenen im lateinamerikanischen Amazonasgebiet oder in Indonesien Völkermord oder nicht?

Was ist mit dem wieder aufgeflammten Konflikten in Kashmir, Sri Lanka, Eritrea, Osttimor und einigen Teilen Afrikas? Wie beurteilt man die Bürgerkriege mit tausenden von Toten seit Jahren in Peru ("Leuchtender Pfad"), Mexiko, Guatemala, Nepal, die Gewalt in Haiti, in den Slums der Metropolen und die regelmäßigen religiös gefärbten Gewalttaten in Indien und Pakistan? Sind die Toten in den den von Israelis bombardierten Städten des Libanon (Schicksale, die ich von Flüchtlingen hier selbst erzählt bekam), in den Flüchtlingslagern des Westjordanlandes und des Gazastreifens, die israelischen Opfer und die des innerpalästinensischen Konfliktes korrekt gezählt worden?

Sind "direkte Kriegstote" nur Menschen, die sofort durch Waffeneinwirkung starben? Was ist mit den Verwundeten, die mangels Pflege, Hygiene und Medizin später starben, was ist mit Verhungerten und Entkräfteten, mit den unzähligen Minenopfern? Was vielleicht bei den obskuren Zahlenspielen ins Gewicht fällt, ist, dass es in den letzten zwei Jahren keine Massaker wie in Ruanda gegeben hat, damals mit immerhin um eine Million Opfer und der Krieg in Jugoslawien und dem Kosowo schon ein wenig her ist!

Zitat

Original von Claudia
Eigentlich eine Sensation!

Aber diese gute Nachricht hat sich nicht herumgesprochen. Die Medien berichten lieber über Terror und Krieg. Andrew Mack, Direktor des Human Security Centre kritisierte bei der Vorstellung des Berichts, dass Journalisten ausbrechenden Kriegen wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken, als den Konflikten, die zu Ende gehen.

Auch Wissenschaftler beschäftigen sich mehr mit den Ursachen der Kriege als mit den Ursachen des Friedens. Deshalb hat die Bevölkerung das Gefühl, die Gewalt nimmt zu - doch in Wirklichkeit nimmt sie ab und die Welt wird friedlicher.

Weitere Informationen zu diesem Thema im GEO Magazin August 2007, ab Seite 28 "Friedenspolitik, Siege über den Krieg".

Es ist richtig, dass die Faszination von Gewalt und Krieg bei Berichterstattern und Nachrichtenkonsumenten bedauerlicherweise unerklärlich hoch ist. Andererseits wird jeder Strohhalm einer möglichen Befriedung im Nahostkonflikt und jeder angebliche Befriedungserfolg im Irak und Afghanistan von interessierter Seite, z.B. der Bush-Administration, als großer Erfolg und Vorbote des Sieges gegen den Terrorismus gewertet. Die Kriegführenden behaupten ständig, dass ihre Feldzüge den Frieden sicherer gemacht haben.

Da die Menschen bisher ihr Konfliktverhalten bislang nicht grundlegend geändert haben, gibt es trügerische, zyklisch abflauende und auch wieder ansteigende Bewegungen in der Gewaltspirale und leider kann niemand sagen, ob das, was z.B. vor wenigen Jahren die einstmals zivilisiert zusammen lebenden Völker Jugoslawiens in den Abgrund des Bürgerkrieges riss, nicht auch jederzeit an irgendeinem anderen Ort passieren könnte. Die potentiellen Konfliktgründe, Ressourcenknappheit (Wasser, Rohstoffe, Energie, Land), ungerechter Welthandel und Umweltschäden nehmen zu.

Also, es geht mir auch gar nicht darum, um mit absoluten Zahlen zu belegen, ob der Blutzoll durch kriegerische Konflikte in diesem Jahr höher oder niedriger war, als im letzten Jahr. Es geht mir darum, aufzuzeigen, dass der so genannte "Krieg gegen den Terrorismus" statt mehr Sicherheit und Frieden das Gegenteil brachte zusammen mit noch mehr Opfern, noch mehr Ungerechtigkeit und noch mehr Hass. Wir müssen grundsätzlich einen anderen Weg der Konfliktlösung finden, als Krieg gegen was und wen auch immer. Das ist meine Botschaft. Und dass es Hoffnung gibt. Im Kleinen.

Für die jetzt anstehenden Entscheidungen im Deutschen Bundestag über die Verlängerung der Einsatzmandate in den "Kriegen gegen den Terrorsismus" gibt es daher meines Erachtens nach dem absehbaren Scheitern der amerikanischen Kriegsinitiative "Operation Enduring Freedom" nur eine Entscheidung, die den Frieden und die Freiheit fördert, nämlich dieser Art des Krieges gegen den Krieg nicht mehr bei zu treten und sich stattdessen an friedlicher Entwicklungshilfe zu beteiligen, die die unterstützte Seite als Partner und nicht als Almosenempfänger annimmt. In einer solchen Hilfe zu Frieden und Entwicklung entwickelt sich der Geber nämlich mit.

LG, Michael
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Freitag, 12. Oktober 2007, 10:00

Heute Abstimmung über Fortsetzung des Afghanistan-Abenteuers im Bundestag

Heute Abstimmung über Fortsetzung des Afghanistan-Abenteuers im Bundestag

Wie gesund ist der deutsche Afghanistan-Militäreinsatz für die Afghanen, die deutschen Soldaten und die zivilen Aufbauhelfer? Fragen, die uns alle beschäftigen könnten? Heute stimmt jedenfalls der Bundestag nach einer öffentlichen Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des "Krieges gegen den Terrorismus" ab. Die großen und konservativen Parteien wollen einmütig für eine Verlängerung und ein Zusammenbinden der beiden militärischen Operationen, Truppenpräsenz und Tornado-Aufklärungseinsatz, stimmen. Die Grünenfraktion wird sich vermutlich mehrheitlich enthalten oder dagegen stimmen, nachdem sich deren Vorstand auf dem Bundesparteitag nicht mit seiner "staatstragenden" Linie der Befürwortung gegen die Basis durchsetzen konnte die Linke wird sich der Verlängerung des Mandats und den Tornadoeinsätzen geschlossen verweigern. So heißt es.

Für mich ist das, was die Bundeswehr an den Fronten des "Krieges gegen den Terrorismus" tut, schon lange ein teures, risikoreiches und letztlich erfolgloses Wagnis, das den bei unseren Politikern immer so gierig erhofften Erfolg ihrer Regierung auf internationaler Bühne, nämlich Mehrung des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland, keineswegs sicherstellt. Für mich sind diese Militäreinsätze eine abenteuerliche, gefährliche und gemessen an ihren Erfolgen auch nutzlose Politik. Dazu kommen schwerte ethische Bedenken gegen die Art der Durchführung dieser Politik. Was die Ergebnisse der Friedenssicherung und der Eindämmung des Terrorismus betrifft, kann ich den Ausführungen und Beiträgen, die ich in diesem Thread zuvor geschrieben habe, nichts mehr hinzufügen.

Aber auch, was das Ansehen der westlichen Demokratien und Deutschlands betrifft, habe ich immer schon meine Bedenken gehabt und diese auch beispielsweise anläßlich besonders unappetitlicher Vorfälle öffentlich vorgetragen. So war das makabere Spiel deutscher Soldaten mit afghanischen Menschenknochen und die Reflektionen der deutschen Presse Ausgangspunkte für einen Leserbrief, den ich am 6.11.2006 für die hiesige Presse verfasste und der auch später abgedruckt wurde. Ich bemühte mich, die militärischen Friedensstifter-Ambitionen in ihrer Gesamtheit zu erfassen und die Marine-Küstenpatroullien im Mittelmeer vor der libanesischen Küste gaben mir die Gelegenheit dazu. Bis heute hat man übrigens kein Schiff von Waffenschmugglern für die Hisbollah aufgebracht. Allerdings - und das bekomme ich hier in Wilhelmshaven ja mit - sind Mütter und Väter ein halbes Jahr und länger von zuhause weg und müssen sich mit Scheinangriffen (?) der israelischen Luftwaffe herumschlagen:

Zitat

Zitat eMail Michael 6.11.2006
Das Auftreten von Bundeswehrsoldaten bei Friedenseinsätzen im Ausland
Datum: Mon, 06. Nov 2006 10:08:55 +0100

"Immer mehr Bundeswehrsoldaten befinden sich weltweit in so genannten friedenserhaltenden Militäreinsätzen. Neben diesem politisch und oft auch logisch kaum vermittelbaren Einsatzziel zählt Eigensicherung zum Auftrag der Soldaten, die sich und andere oft in erhebliche Gefahr bringen. Experten nannten im Deutschlandfunk Kosten von ca. 50 Millionen € für den Bau gesicherter Lager in Afghanistan! Die Afghanen, die weiterhin ungeschützt vor Warlords, Drogenbaronen, Stammeskriegern und islamistischen Söldnern vielfach in Armut leben, haben von den Mitteln zur Eigensicherung ausländischer Truppen, die dem Wiederaufbau entzogen sind, nichts.

Dass sich junge, unbedarfte, für die Sitten des "Gastlandes" unsensible Soldaten zur Verdrängung eigener Todesangst makabrer Gruppenrituale bedienen, bezeichnenderweise mit Todessymbolen, ist psychologisch trotz aller Geschmacklosigkeit erklärbar. Was aufbauschende Skandalberichte ihren nach solchen Bildern lechzenden, ebenso naiven Medienkunden vorenthalten, ist die bittere Erkenntnis, dass nicht Schindludertreiben mit dem Tod, sondern der geringe Wert eines Menschenlebens in einem schlecht regierten Afghanistan der eigentliche Skandal ist, und dass ausländisches Militär diesen Umstand derzeit eher noch verstärkt.

Eine arme, nach Baumaterial in den Lehm- und Kiesgruben grabende Bevölkerung hat sich scheinbar fatalistisch mit dem Auftauchen von Gebeinen aus Massengräbern arrangiert und schafft sie achtlos beiseite, bevor "dumme Jungs" für ihre pubertäre Angstbewältigung und dann eine noch dümmere Öffentlichkeit aus skandalliebenden Konsumenten und haßschürende Terroristen sich ihrer für ihre zweifelhaften Ziele bemächtigen.

Mir macht die makabre Show vorallem deutlich: Wir Deutschen haben beim militärischen Poker in Afghanistan genauso wenig verloren, wenn 50 Millionen € nötig sind, die Bundeswehr dort einzugraben, wie vor der israelisch-libanesischen Küste, was uns das Säbelrasseln militaristisch-zionistischer Kreise durch mehrere Übergriffe israelischer Kampfjets gegen die deutsche Marine deutlich machen soll. Putschlüsternde Islamisten im Libanon und eine israelische Regierung, die auch mit Mitteln des Staatsterrorismus Schergendienste für Geostrategen der US-Regierung in Nahost erledigt, scheren sich nicht um Friedensziele der Bundeswehr.

Es existiert auch kein Kampf zwischen Kulturen und Religionen, bei dem wir uns militärisch verteidigen müßten! In Wirklichkeit verstoßen die Kriegstreiber unter den Imperialisten, Neokolonialisten, Zionisten und Terroristen gegen religiöse Hauptgebote jeder Religion in dem sie morden, rauben, schänden, verleumden und unterdrücken! Juden, Christen und Muslime müßten sich mit Abscheu von diesem Treiben abwenden. Wenn das Leben von Menschen, deren Herzen die einzige angemessene, heilige Wohnung eines liebevollen Gottes sein könnte, weniger Wert hat, als der Schutz angeblich heiliger Stätten, wäre es besser, Heiligtümer zerfielen zu Staub, als dass ein Mensch für sie geopfert würde!"

Michael Schlicksbier-Hepp

Es ist dabei natürlich nicht ganz ohne, sich als Therapeut in einer Militär- und Marinestadt öffentlich gegen diese Form bundesrepublikanischer Miltärpolitik zu stellen. Viele Politiker und auch "Staatsbürger in Uniform" sind froh, dass sie mit ihrer teuren Bundeswehr jetzt auch international "einen Staat machen" können. Wer ein "echter Soldat" ist, übt manchmal auch lieber unter Gefechtsbedingungen und nicht im lüneburger Großsandkasten. Dazu kommen wirtschaftliche Überlegungen. Die Bundeswehr ist ein Wirtschaftsfaktor. Und der Auslandseinsatz der Soldaten wirkt sich positiv auf Sold und Beförderungsmöglichkeiten aus. Doch sehe ich eben auch die Schattenseiten, z.B. die psychischen Belastungen bei Angehörigen und Familien oder, was kürzlich sogar Thema einer Fernsehdokumentation war, Psychotraumatisierungen von Truppenangehörigen, die dann tatsächlich Zeugen oder Opfer von Tod und Terror wurden. Und schließlich landen auch traumatisierte Flüchtlinge bei uns, aus dem Libanon nach den israelischen Bombardements von Zivilisten, aber auch aus Afghanistan.

Vermutlich denken viele Politiker, die eben genannten Bedenken beträfen Einzelschicksale und man müsse eben bereit sein, Opfer zu bringen. Ich denke aber, auch die politischen Argumente sollten ausreichen, unsere abenteuerliche Militärpolitik zu überdenken und zu beenden: Die Betteleien der afghanischen Karsai-Regierung, die ausländische Truppenpräsenz doch um Gottes Willen nicht zu beenden, legen lediglich bloß, dass diese enttäuschend versagende und in sich vermutlich mehrfach durch ethnische, religiöse und handfeste machtpolitische und wirtschaftliche Klienteninteressen gespaltene "Regierung" für die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Machtanspruchs in der Hauptstadt und den Zentralprovinzen auf das Interventionbsmilitär angewiesen ist. Und dennoch gelingt es nicht, den Taliban den Garaus zu machen, trotz massiver menschrechtswidriger Pressionen und Bombardements der Amerikaner und ihrer Aliierten gegen die Bevölkerung von insbesondere pakistanischen Randprovinzen, in denen die Fundamentalislamisten Fuß fassen.

Eigentlich kann das doch nicht verwundern. Der Sowjetunion gelang es mit ihrer gesamten Kriegsmaschinerie und vermutlich mehr als zehnmal sovielen Soldaten nicht, Afghanistan zu kontrollieren und zu "befrieden". Bisher haben alle Interventionisten die afghanische Logik, die Landesnatur, die ethnischen und religiösen Strukturen und die Geschichte nicht verstanden. Darum scheitert auch ein westlicher Sicherheits- und Demokratieimport und selbst der so genannte Wiederaufbau unter massiver Militärpräsenz stagniert. Dass das keine Hirngespinste eines Gegners militärischer Auslandsabenteuer ist, können wir täglich in der Presse lesen. Ich will mich mit drei Anhaltspunkten begnügen, die auch die Bundestagsparteien bei ihrer heutigen Abstimmung berücksichtigen sollten:

1.) Die Drangsalierung und Dezimierung der Zivilbevölkerung durch so genannte "Kollateralschäden" bei Bombardements von angeblichen Taliban-Stellungen und Ausbildungslagern geht trotz Tornado-Aufklärung und zielgenauen "intelligenten" Laser-Bomben weiter und schwächt den Rückhalt der ausländischen Truppen in der Zivilbevölkerung. 2.) Regierungsstellen und Behörden bishin zur Polizei sind durch Klientelwirtschaft und schlicht und einfach Armut und dadurch bedingte Begehrlichkeiten so korrupt, dass es zur Zusammenarbeit mit Verbrechern und Taliban kommt. So erheben die deutsche Geisel Blechschmidt und seine afghanischen Mitgefangenen schwere Vorwürfe gegen afghanische Polizisten, die sie beschützen sollten, sie aber in Wirklichkeit den Entführern ausgeliefert zu haben. 3.) Afghanische Gerichte und die Regierung brüsten sich ihrer rechtlichen Unabhängigkeit, wenn sie von einem islamistisch gefärbten Rechtsverständnis ausgehend so genannte Scharia-Urteile fällen, nach denen verschiedene Vergehen wie z.B. Ehebruch mit dem Tode bestraft werden.

Halten wir fest, dass die Deutschen angetreten waren, den Afghanen Hilfe beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat zu gewähren. Sie kamen als Aufbauhelfer, Militär- und Polizeiausbilder, als Berater und als Soldaten. Unter ihren Gewehren und ihrer Diplomatie werden deutsche Aufhelfer von afghanischen Sicherheitskräften ausgeliefert und von den Taliban oder einfachen Kriminellen entführt und ermordet, deutsche Soldaten mit Anschlägen getötet und ein Rechtssystem etabliert, das stolz die Todesstrafe als legimen Ausdruck eigener Rechtssouveränität propagiert und Konvertiten mit dem Tode bedroht und so genannte Ehebrecher hinrichten läßt.

Eine solche Republik, wie die, die nach Jahrhunderte alten Stammesbräuchen, religiösen Auslegungen und konkurrierenden Machtspielchen funktioniert, aber mit dem smarten und recht ohnmächtigen Karsai an der Spitze und einer prowestlichen demokratischen Tünche versehen von ausländischen Truppen aufwändig verteidigt wird, scheint mir keinen toten deutschen Soldaten wert, kein irrtümlich erschossenes afghanisches Kind, überhaupt keinen Schuss Pulver. Denn Demokratie, Respekt vor den Menschrechten und eine nicht korrupte Verwaltung läßt sich offenbar nicht herbeischießen und man kann sie auch nicht kaufen.

LG, Michael
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Dienstag, 13. November 2007, 00:44

Wenn ich an Deutschland denke - zum Stand der Republik

[SIZE=2]Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, werd' ich um meinen Schlaf gebracht: Deutschland, feiges Vaterland, Mutter Courage hast Du verbannt. Mit Deiner Terroristenwacht wird unsere Freiheit umgebracht![/SIZE]

Die Nachrichten über den Überwachungsstaat und die Einschränkung mit dem alles begrabenden Argument der Notwendigkeit, den Terrorismus mit allen Mitteln (!) zu bekriegen, häufen sich. Es wird Zeit für zornige republikanische Reden gegen die Feigeheit vor dem Terror in jedem Gewand! Aber lest selbst:

Zitat

Pressezitat von dpa
Europarat rügt Willkür bei Eintrag auf Terror-Listen

Paris (dpa) - Ein vager Verdacht reicht nach Ansicht des Europaratermittlers Dick Marty aus, um als unbescholtener Bürger auf die Schwarze Terror-Liste der Vereinten Nationen und der EU zu kommen. Marty warf den UN und der EU am Montag Willkür bei der Führung ihrer Listen vor.

Der Eintrag lediglich aufgrund "vager Verdachtsmomente" bedeute "eine Art von Todesurteil" für Privatpersonen, deren Konten gesperrt würden und die nicht mehr ins Ausland reisen dürften, bekräftigte der Schweizer Abgeordnete bei der Vorstellung seines Berichts am Montag in Paris. Auch die Ausschussmitglieder, die über einen Eintrag in die Liste des UN- Sicherheitsrats auf Wunsch US-amerikanischer Geheimdienste entscheiden, "wissen kaum etwas über die Gründe".

Ihm seien zwei Beispiele unbescholtener Bürger bekannt, gegen die es keine Beweise einer terroristischen Aktivität gebe, sagte Marty. "Dies sind nur zwei Beispiele von vielen". Er forderte eine unabhängige Instanz zur Prüfung, ob ein Eintrag auf eine Terrorliste auch gerechtfertigt ist. "Heutzutage hat ein Serienkiller mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht", sagte Marty. Die Personen auf der Liste würden meistens nicht über ihren Eintrag informiert und auch nicht dazu angehört.

Auf der Schwarzen Liste der UN stünden weltweit etwa 370 Personen, auf derjenigen der EU etwa 60 Menschen. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekanntgeworden.


Ich habe der Schweiz als Arbeitnehmer den Rücken gekehrt. All zu eng würde es mir spätestens heute im Musterländle. Wäre ich ein Schweizer, würde ich mich heute schämen und ein Land suchen, in dem ich Asyl beantragen könnte. Aber ich würde wohl keines finden, das gerne einen republikanischen Demokraten aufnähme oder in das sich ein solcher sehnen würde. Der schwerreiche schweizer Rechtspopulist Christoph Blocher ist mit seinem jüngsten Stimmengewinn dabei, aus der Schweiz eine rassistische Alpenfestung zu machen, wie ihm seine inländischen politischen Gegner vorwerfen, Demokraten, die sich nicht scheuen, Vergleiche mit Faschisten zu ziehen! ( http://www.wikio.de/ausland/schweiz/christoph_blocher ). Weit gekommen ist es mit einem Land, in dem lange Zeit öffentlich vorallem unverbindliche Höflichkeiten an die Oberfläche drangen und eine politische Kohabitation der bürgerlichen Lager als eine Art ständiger großer Koalition das Übliche war. Doch wie sieht es im eigenen Land aus? Auch hier steigt meine Skepsis!

2007 geht in der Bundesrepublik Deutschland als das Jahr ein, in der die Wiedervereinigung nach einer "friedlichen Revolution" volljährig wurde. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer - zweifellos ein freudiges Ereignis - mag man heute den Begriff "Revolution" kaum noch verwenden, denn für Revolutionen ist Deutschland nicht gerade berühmt. Immerhin ist es den ehemaligen DDR-Bürgern eine kurze Zeit gelungen, die allgegenwärtige Spitzelmacht der Staatssicherheit zu zerschlagen, bevor der große kapitalistische Bruder Westdeutschland den Osten anschloss, der maroden Ostwirtschaft den Todesstoß versetzte, alles aufkaufte und jeden Anschein von Sozialismus tilgte. Der Westen glaubte, der Osten habe jetzt alles, was er wollte: Wohlstand. Der Osten glaubte es auch. Lediglich der noch heute bestehende Unterschied mit niedrigeren Ostgehältern scheint der letzte Wermutstropfen.

Doch was ist aus unserer republikanischen Freiheit geworden? Was aus unserer sozialen Gerechtigkeit? Was aus Gleichheit? Was aus Brüderlichkeit? Achtzehn Jahre später nach der Beseitigung der tödlichsten Weltbedrohung durch die gegenseitige atomare Einschüchterung zweier gigantischer Militärblöcke, NATO und Warschauer Pakt, hätten wir die Kraft und die Begeisterung aufbringen können, die Welt vom Hunger zu befreien und unsere globalen Probleme der Ungerechtigkeit und der Umweltbedrohung anzugehen. Was machen wir? Wir suchen uns neue Feinde, bringen die Armen gegen uns auf und verschärfen ein Problem, das wir Terrorismus nennen, zum weltweiten Krieg gegen den Terror. Damit bringen wir auch hier in Deutschland mit den High-Tech-Waffen unserer Nato-Verbündeten, allen voran den US-Amerikanern, Tod und Verderben in die dritte Welt und ernten Terror.

Aber nicht nur das. Zum größten Feind für unsere Bürgerfreiheiten, unsere liberale, weltoffene Demokratie, wird nicht der anonyme Terrorist aus irgendeinem islamischen Land. Nein, zu Erzfeinden der Freiheit werden die, die vorgeben, sie zu schützen: Die Schnüffler im Dienste der neuen Staatsraison, der Staatsschutz der inneren Sicherheit, die neue Staatssicherheit. Diese obskuren Geheimdienste erlauben dem amerikanischen CIA, EU-Bürger illegal festzuhalten, zu verhören, zu foltern, durch Europa zu transportieren und in geheimen Gefängnissen zu inhaftieren. Sie verhören Terrorverdächtige im Gewahrsam der US-Regierung mit illegalen Methoden. Sie spähen Bürger aus und führen interenational schwarze Listen für die US-Behörden, die UN, die EU. Sie lassen sich von der Politik immer mehr Rechte geben und höhlen damit die Bürgerrechte aus.

Wird der Anfangsverdacht nur genügend hoch eingeschätzt, dürfen Ermittler zur Bewahrung der Staatssicherheit auch Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten abhören und abschöpfen. Das Arztgeheimnis, so argwöhnen Republikaner der Opposition von den Liberalen bis zur Linken, sei damit faktisch abgeschafft. Umfangreiche Daten dürfen zu Telefonaten im Festnetz und Mobilfunknetz oder zu Internetverbindungen über ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Ausgespähten erfahren von all dem nichts. Der Bürger kann nur noch Reisepässe und später Ausweise mit elektronisch gespeicherten, vielfältig ablesbaren Fingerabdrücken und einem nach biometrischen Gesichtspunkten vermessenen Passfoto beantragen. Wie ein (potentieller) Verbrecher hat so bald jeder Bürger zwei Fingerabdrücke auf Abruf von sich anfertigen lassen.

Auch sonst kennt die Speicherwut der Behörden auch bei uns und in der EU keine vernünftigen Grenzen mehr: Was geht und eben unter Schüren der Terrorfurcht zu rechtfertigen ist, wird gemacht. Jeder Fluggast wird auf seine Daten hin einer Art Rasterfahndung unterworfen. Die Abschaffung der Passkontrollen an den Grenzen rechtfertigt die heimliche "Schleierfahndung" überall im Land. Der sichtbare Schlagbaum fällt, das Feld gehört den verdeckten Ermittlern. Und sogar das immer teurere und ineffiziente Gesundheitswesen beteiligt sich an solchen Innovationen: Speicherchips mit sensiblen Patientendaten stehen hoch im Kurs. Früher gab es Bürgerbewegungen gegen Volkszählungen und nicht selten brachten sie Datenschützer und einige sensible Richter an ihre Seite. Heute regt sich öffentlich kaum einer mehr gegen die "Verdatung" auf. Höchstens der "gläserne Abgeordnete" empört noch eine Anzahl "Volksvertreter". Dennoch blühen die Geschäfte der Lobbyisten trotz all dieser versuchten Transparenz im Verborgenen weiter.

Wo soll das enden? Die Presse beschwert sich massiv über die Beeinträchtigung ihrer Tätigkeit. Der Informantenschutz wird zugunsten eines abstrakten Staatsschutzes ausgehöhlt. Bei bestimmten Verdachtsmomenten sollen Journalisten ihre Quellen preisgeben und sie damit einer juristischen Verfolgung und Einschüchterung zugänglich machen. Immer enger können die Interpretationsspielräume gefasst werden, was schützenswertes Staatsgeheimnis ist und was noch zur Aufklärung einer demokratischen Öffentlichkeit verbreitet werden darf. Seit dem 11.09.2001 vergeht kaum eine Woche, in denen in der westlichen Welt nicht zum vorgeblichen Kampf gegen den Terrorismus Einschränkungen von Bürgerfreiheiten, Informationsfreiheit, Freizügigkeit, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit usw. überlegt und in Gesetzesform gegossen werden. Und unsere Republik ist an vorderster Front dabei. Was zu Zeiten der so genannten "Bader-Meinhoff-Bande" und der "RAF" von engagierten Demokraten heftig diskutiert und an Rechtsstaatdemontage abgewehrt wurde, ist mit Hinweis auf die internationale Terrorgefahr durch die Hintertür eingeführt worden. Die Schily-SPD hat sich längst zur Law-and-Order-Partei gemausert und lief der CDU/CSU den Rang ab. Die Verbal-Ausrutscher seines Nachfolgers im Innenministerium Schäuble profitieren vom Schily-Schwung für die Abrißbirne gegen liberale Freiheitsrechte.

Hat diese ständige Verschärfung der Gesetze, die Ausweitung der Informationsbeschaffung der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs zu einer sichereren Sitution im In- und Ausland geführt? Gibt es weniger Verbrechen? Gibt es weniger Armut und mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, mehr Toleranz, mehr Demokratie? Werden die Demokratien für die unter Despotismus leidenden Völker attraktiver oder werden die Demokratien mehr und mehr zu Despotien? Gibt es bald noch nennenswerte Freiheiten mit Ausnahme eines relativen Wohlstandes einer allerdings auch schwindenden Mittelschicht, die unserer republikanischen Verteidigung lohnen? Gibt es noch eine bedeutsame Demokratie, die nicht vom Geld und berufsmässigen Schnüfflern im Staatsdienst und ängstlichen Law-and-Order-Politiker ausgehöhlt wurde? Man scheut sich heute, von absoluten Werten, unantastbaren Rechten zu sprechen. Man mag nur noch in Relationen messen: relativ frei, vergleichsweise liberal, etwas toleranter, ein wenig freizügiger, recht human... Das ist nicht die Sprache der demokratischen Bürgerverfassungen seit Proklamation der Menschen- und Bürgerechte, nicht die Sprache des Grundgesetzes!

Es gibt noch eine bedeutsame Freiheit für freie Bürger auf gelegentlich staufreien deutschen Autobahnen, die sich das Benzin noch leisten können: Freie Fahrt von Maut-Terminal zu Maut-Terminal, vorbereitete Zollstationen, mit denen sich auch der Verkehr und seine Passagiere überwachen läßt. Die Einschränkung unserer Freiheit hat leider nicht mit sich gebracht, dass weniger Kinder im Strassenverkehr getötet werden, weniger sexuell mißbraucht werden, weniger Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland blüht und weniger Korruption und Schwarzgeld existiert. Die Gesetze mit ihren Einschränkungen haben den Sozialstaat nicht gestärkt, im Gegenteil, haben die Kinderarmut nicht verringert, haben keine Chancengleichheit gebracht, der Frauenemanzipation nicht zum Sieg verholfen, ausser dass mehr Frauen in der Bundeswehr dienen dürfen. Sie haben das Leben der Ausländer und der sozialen Randgruppen in unserem Land nicht sicherer gemacht und das Bildungsniveau der Allgemeinheit nicht gefördert.

Während der demokratisch gesonnene, aktive Bürger aufpassen muss, dass er nicht in den Geruch eines Unruhesstifters kommt, der die Überwachung aus Gründen der Staatssicherheit auf sich zieht, bleiben die erklärten Feinde der Demokratie am rechtsradikalen Rand nahezu unbehelligt. Sie erwerben Gebäude und halten, von starken Polizeiaufgeboten geschützt, in Innenstädten Versammlungen und Aufmärsche ab. Sie werden von Parteiengesetzen geschützt und beziehen Steuergelder für ihre verfassungsfeindlichen Parteien. Die in ihnen tätigen Staatsspitzel verhindern nicht das Erstarken der rechten Parteien und Freunde der Diktatur wie der NPD, aber verhindern, dass das Verfassungsgericht den Weg zu ihrer Auflösung frei machen kann. So saugen sie weiter das Geld der Steuerzahler auf und mästen sich an unserer merkwürdigen Art von Toleranz gegen rechts. Verurteilt werden Neonazis für die Dummheit, den Holocaust an den Juden zu leugnen, weil dies geschichtlich und politisch inkorrekt ist. Wenn sie aber tönen, den Rechtsstaat und die Demokratie abschaffen und Demokraten dereinst verfolgen zu wollen, zeigt sich die Republik wehrlos.

Sind die brennenden Asylantenheime im Osten schon vergessen? Hat irgendeine Staatssicherheits-Überwachung irgendeinen Ausländer vor fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt oder ein Fußballstadion sicherer gemacht? Wer sich hingegen dafür einsetzt, dass Flüchtlingsfamilien humanitäres Asyl gewährt und eine unmenschliche Ausschaffung mit Polizeigewalt angprangert und verhindert wird, um Selstmord, Verfolgung und Folter oder gar Mord im Heimatland zu verhindern, z.B. mit den Mitteln des Kirchenasyls, wird bespitzelt und kriminalisiert. Sind wir so arm, dass wir uns ein in dubio pro humanitas nicht mehr leisten können? Fängt die Zeit an, in der jede Gesellschaft um Ressourcen wie Wasser, Rohstoffe, Reichtum gegen jede andere kämpft? Ist das von nun an unsere Zukunft? Und deshalb plündern wir unseren Planeten um die Wette?

Für solch eine Republik habe ich mich nicht in der Schülervertretung, in Gemeinde und Stadt eingesetzt, in Reden, Zeitungen, Leserbriefen, Wahlen. Das ist nicht mehr meine Demokratie, meine Republik, wenn das so weiter geht. Die Versammlung der Mittelmäßigen, der Feigen, der noch Satten und schon Ängstlichen, sie passt nicht zur Zivilcourage, zum republikanischen Mut, zur liberalen Gesinnung freier, unbestechlicher Bürger. Ist es uns bald nur noch erlaubt, für einen bescheidenen Wohlstand und eine relative Sicherheit in unseren selbst errichteten Luxuskäfigen herumzukriechen? Ist eine solche Perspektive wert, verteidigt zu werden? Sind wir ängstlicher, als die so genannten Terroristen? Haben wir auch alsbald nur noch ein Leben zu verlieren statt einer Freiheit? Und lohnt sich ein solches Leben in zunehmender Überwachung und schleichender, verschleierter Despotie?

Werden wir so die chinesischen Massen für unsere Demokratie gewinnen oder werden die chinesischen Despoten unsere Politiker von Charme allgegenwärtiger Staatsgewalt überzeugen? Während Frau Merkel sonst als Kanzlerin an der Spitze unserer großen Koalition der Sicherheit um jeden Preis und der Reaktion steht, unterschied sie sich in einem kleinen, aber feinen Punkt vom früheren sozialdemokratischen Boss der "Deutschland-AG" Schröder: Während Merkel den Dalai Lama empfing und damit sogar in den USA ein Zeichen setzte und Nachahmung erfuhr, redete Ex-Kanzler Schröder nach dem Munde der größten Diktatur der Erde von einer Verletzung der Gefühle des chinesischen Volkes durch den Dalai-Lama-Besuch bei der Bundeskanzlerin:

Zitat

Zitat Welt-Online 10.11.2007 "Ich bin nicht glücklich über einige der jüngsten Handlungen unserer Regierung." Bundeskanzlerin Merkel habe einen Fehler gemacht, indem sie den Dalai Lama traf.
Mit seiner Schelte ließ sich der Ex-Kanzler von Chinas Propaganda als Kronzeuge vereinnahmen. Beamte des Außenministeriums werfen der Kanzlerin seit Wochen vor, sie habe den bilateralen Beziehungen durch ihr Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter in den Räumen des Kanzleramtes schweren Schaden zugefügt. "China Daily" zitierte Schröder: "Manche der jüngsten Ereignisse haben die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt, und ich bedauere das." Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität seien der Kern der Beziehungen. "Meine Vorgänger und ich, wir haben uns daher geweigert, den Dalai Lama zu treffen.
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article134…ik_Merkels.html


Das demokratisch-republikanische Bewußtsein vieler Menschen, auch in den so genannten Demokratien, und, so scheint es, besonders auch in Deutschland, ist schwach und mittelmäßig. Ein wenig Wohlstand und Freiheit und die Bürgerechte werden entbehrlich. Unsere Vorfahren waren ärmer und mutiger. Diese modernen Nutznießer der Kapitulation Deutschlands in einem Weltkrieg gegen Hitlerdeutschland sind in Bequemlichkeit und Denkfaulheit erstarrt. Ihre Jugend tanzt den aus ihrer Saturiertheit in Ängstlichkeit erwachenden Bürgern mit dekadenter Konsumsucht auf der Nase herum. Mit der theoretischen Möglichkeit, ein Terrorist aus einem armen Land könnte in ihrem noch reichen Land ihr Leben bedrohen, sind die braven Bürger und ihre geängstigte Regierung so beschäftigt, dass sie ihren demokratischen Stolz und die in vielen hundert Jahren seit der Aufklärung und der französischen Revolution erworbenen Bürgerrechte vergessen. Sie kämpfen nicht, sie lassen ihre Politiker reden und ihre Söldner kämpfen und über alles wacht ein immer raffinierteres Spitzelsystem mit den neuesten technischen Methoden. Der gläserne Bürger ist längst Realität, von der Geburt bis zur Bahre, vom Gesundheitscheck bis zum Fingerabdruck.

Michael
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Dienstag, 27. November 2007, 23:55

Terrorfurcht machts möglich - Weitere Schritte zum Überwachungsstaat: Ist das noch gesund?

[SIZE=3]Terrorfurcht machts möglich - Weitere Schritte zum Überwachungsstaat an Opposition vorbei: Ist das noch gesund?[/SIZE]

Heute kam es kurz nach Acht im Deutschlandfunk. Still und heimlich hat die Koalition ein nicht im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz zur Verlängerung der Datenspeicherung von Videoüberwachungen durchgewinkt. Betroffen sind alle Bildaufzeichnungen, die an Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen gemacht werden oder die sonst wie im Dienste der Terrorabwehr interessant sind. Mußten die Daten sonst nach 48 Stunden gelöscht werden, können sie nun dreißig Tage gespeichert bleiben, bis über ihre weitere Verwendung durch Polizei-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bzw. die Justiz entschieden wurde.

Zitat

Originalzitat von heise-online, 27.11.2007

SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der Opposition vorgeworfen, die überraschende Verlängerung der Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flugplätzen sowie der Zugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizei verschlafen zu haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte vergangene Woche, dass die große Koalition in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Bundestag die bisherigen Vorgaben zur "unverzüglichen" Löschung der Videodaten durch eine bis zu 30-tägige Vorhaltung ersetzte. Eine gründliche parlamentarische Beratung des Vorhabens sei nicht erfolgt, die entsprechende Änderung erst einen Tag vor der Verschärfung des Bundespolizeigesetzes eingebracht worden. Wiefelspütz wies nun den Vorwurf der "manipulativen" Gesetzgebung zurück: "Wir können und wollen gar nichts verstecken", erklärte er im Deutschlandfunk. Er könne der Opposition aber auch "nicht die Arbeit abnehmen".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99616/from/rss09

In der Meldung des Deutschland-Radio hieß es weiter, dass Oppositionspolitiker von den Grünen bemängelten, dass die Gesetzesvorlage per Fax gegen 19.30 h in die Abgeordnetenbüros gelangte und nicht besonders gekennzeichnet war. In der Überschrift ging es um den Umgang mit Passagierdaten im Flugverkehr. Am Ende war ein lapidarer Satz angefügt, der die Änderung des Bundepolizeigesetzes in einem Punkt betraf. Diese Veränderung wurde dann nachts um 2 Uhr beschlossen.

Die Bemerkungen des SPD-Mannes Wiefelspütz im dradio-Interview heute morgen über den Protest der Opposition gegen diese ungewöhnlich rasche und heimlichtuerische Vorgehensweise, die in der heise-Meldung oben nur teilweise wiedergegeben wurden, klangen geradezu zynisch: Schulmeisterlich belehrte er die Oppositionspolitiker, dass sie doch wohl wie der Datenschutzbeauftragte lesen können müßten und der Gesetzesantrag einem engagierten Abgeordneten wohl nicht hätte entgehen können.

Und schließlich, so Wiefelspütz, hätte die Aufmerksamkeit der Opposition den Gesetzesbeschluss mit den Stimmen der übermächtigen großen Koalition auch nicht verhindert. Da aber hakt die parlamentarische Opposition und auch die Presse in Form der Fragen der Rundfunkredakteurin nach: Mit entsprechender "Vorwarnzeit" hätte dieser Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert und durch die Medien der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden können. Hier räumte Wiefelspütz denn auch ein, dass dies hätte besser laufen können.

Wieder einmal bleibt ein fahler Nachgeschmack nicht nur bei der Opposition und dem Datenschützer, nachdem die Eile mit der dringlichen Notwendigkeit, eine sicherheitsrelevante Gesetzeslücke schließen zu müssen, begründet wurde. Warum scheuen Bundesregierung und große Koalition die Öffentlichkeit in diesen Fragen? Vielleicht, weil der hektische Aktionismus in Zeiten der Terrorfurcht zwar Vorsorge des Staates zum Schutz seiner Bürger signalisieren, gleichzeitig aber überdecken soll, dass hier systematisch Bürger- und Freiheitsrechte beschnitten und mißbräuchliche Verwendungen und Verstöße gegen elementare Grundrechte unter bestimmten Umständen ermöglicht werden.

Wenn man sich einmal durchliest, wozu behördliche Überwacher bereits in der Lage sind und was sie inzwischen legal machen dürfen, wird einem schwindelig:

Zitat

Originalzitat aus ONLINE FOCUS DIGITAL vom 23.08.2006

Videoüberwachung
[SIZE=3]Terrorkampf mit Gesichtskontrolle[/SIZE]
Mit dem Erfolg der ersten Videofahndung in Deutschland fordern Politiker die Ausweitung der Videoüberwachung. In Flughäfen kommen bereits intelligente Bildauswertungsverfahren zur Anwendung.


Von FOCUS-Online-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti

Am Freitag veröffentlichten die Ermittler die Videoaufnahmen der mutmaßlichen Kofferbomber vom Kölner Bahnhof. Am Sonntag wurde der erste Verdächtige verhaftet, am Dienstag stand die Identität des zweiten fest. Von den „sehr guten“ Videoaufnahmen der Bahnattentäter zeigte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begeistert. Sie hätten „entscheidende Ermittlungsansätze“ geliefert. Die Deutsche Bahn will nun ihre Videoüberwachung ausbauen und Schäuble will die Videoüberwachung auch „in anderen öffentlichen Bereichen, die ebenso gefährdet sind.“

Doch die verschwommenen Aufnahmen der Tatverdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof hatten keine Identifizierung ermöglicht, sondern nur den „Fahndungsdruck“ erhöht. Dabei hätten die Bilder um einiges besser sein können, denn Videoaufnahmen können inzwischen sehr gute Qualität bieten.

Noch auf drei Kilometer scharfe Bilder

Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung an der Universität Hamburg, hat sich weltweit Videoüberwachungseinrichtungen angesehen. So zeigten die von einem Casino im südafrikanischen Durban betriebenen Kameras noch auf drei Kilometer Entfernung Hotelfenster und Vorhang „deutlich und scharf und in Farbe“. Im nordirischen Derry ließen sich in einer Nachtaufnahme die Gesichter so gut erkennen, dass die Polizei Verhaftungen und Vorladungen vornehmen konnte.

Bestimmte Personen lassen sich auch automatisch finden, wenn ihr digitales Abbild in einer Referenzdatenbank gespeichert wurde Doch die automatische Identifizierung, die eine Fahndungsliste voraussetzt, ist noch stark fehlerbehaftet. Joachim Köhler, Abteilungsleiter der Forschungsabteilung NetMedia im Fraunhofer-Institut IAIS, weiß aus eigener Erfahrung: „Der Abgleich mit 50 gespeicherten Bildern klappt bei über 90 Prozent.“ Bei 500 Personen liege die Erfolgsrate nur noch bei 50 Prozent. „Je mehr Personen in der Datenbank sind, desto größer ist die Verwechslungsgefahr“, erklärt Köhler.

Gesprächsüberwachung in Videos

Ähnliche Erkennungsraten gibt es auch beim Mitschnitt von Gesprächen. „Die Verschriftung von beliebigem Audiomaterial liegt bei 75 Prozent“, sagt Köhler. „Schlüsselwörter können immerhin schon zu 95 Prozent erkannt werden – bei einem ausgewählten Vokabular von 30 Wörtern.“ Die Werte seien Stand der Technik. Eingesetzt werden Prototypen des so genannten iFinder seit kurzem im Medienarchiv von WDR und Deutsche Welle, Köhler kann sich aber auch Anwendungen in der Videoüberwachung vorstellen.

Auch das Verhalten von Menschen lässt sich bereits automatisch bewerten. Zu den erfolgreichsten intelligenten Auswertungssystemen gehört das von der NEC-Tochter Vidient Systems entwickelte „Smartcatch“. Laut Vidient-Chef Brooks McChesney bietet SmartCatch „eine echte Verhaltenserkennung und ist in der Lage, in Echtzeit zu reagieren, selbständig Alarm zu geben und das verantwortliche Sicherheitspersonal zu verständigen.“

Überwachung in München und Frankfurt

In Deutschland wird das System seit kurzem an den Flughäfen in Frankfurt/Main und München eingesetzt. „Man muss definieren, was erlaubt und was verboten ist und das der Software beibringen“, sagt NEC-Sprecher Ralf Wolf. In Frankfurt soll die Software Personen erkennen, die ein Terminal in der falschen Richtung betreten. Doch das System darf nicht immer Alarm schlagen, da das Sicherheitspersonal das Ankunftsterminal sehr wohl durch Ausgang betreten darf. Die Software sortiert deshalb das Personal anhand bestimmter Merkmale der Wachuniform aus. In München soll sie den Ein- und Ausgang von Sicherheitsbereichen und Vereinzelungsschleusen kontrollieren.

Über Erfahrungswerte schweigen sich die deutschen Flughäfen aus. Bekannt ist jedoch, dass das System sich bereits seit einigen Jahren an den Flughäfen Los Angeles sowie San Francisco bewährt hat. Auch hier kontrolliert es die Personenbewegungen in den Ausgängen und Vereinzelungsschleusen und unterscheidet zwischen Wachpersonal und Fluggästen. Zudem überwacht es abgestellte Gepäckstücke am gesamten Flughafen sowie Verkehrswege und Haltezonen auf verbotenerweise parkende LKWs.

System erkennt 100 Prozent

Ein weiteres Szenario ist die Überprüfung von Sicherheitsrichtlinien auf dem Rollfeld. Hier erkennt SmartCatch automatisch, ob ein Servicefahrzeug in einem verbotenen Bereich, etwa im Umfeld eines Gates auf dem Flugfeld parkt. Falls das Servicefahrzeug dort abgestellt ist, sich jedoch zur gleichen Zeit kein Flugzeug an diesem Gate befindet, wird sofort ein Alarm ausgelöst und das Sicherheitspersonal benachrichtigt.

Jyri Vikstrom, Sicherheitschef des Flughafens Helsinki, war nach der Installation der neuen Software erstaunt: „Es stellte sich heraus, dass wir bislang nur etwa fünf Prozent aller Verstöße gegen die Sicherheitsrichtlinien auf dem Rollfeld registriert hatten.“ Mit der Erkennungsleistung zeigt sich Vikstrom zufrieden: „Nahezu 100 Prozent aller Alarmereignisse werden von der Software auch tatsächlich entdeckt und gemeldet, bei einer nur geringen Falscherkennungsrate.“

Bedenken beim Datenschutz

Doch auch wenn vieles möglich ist: Eine Ausweitung der Videoüberwachung unterstützt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nur unter bestimmten Voraussetzungen. „Die Videoüberwachung muss sich auf gefährdete Bereiche beschränken, wobei die jeweilige Gefährdungslage zu berücksichtigen ist“, sagt Schaar. Eine lückenlose, flächendeckende Videoüberwachung dürfe es auch in Zukunft nicht geben.

So müsse gewährleistet sein, dass die Aufnahmen nicht in die falschen Hände gelangen und nur für gesetzlich zugelassene Zwecke verwendet werden. In Großbritannien etwa wurden in den letzten Jahren etliche Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte und privates Wachpersonal Videokameras missbraucht hatten, um Frauen in ihren Wohnungen nachzuspionieren.

Verpixelte Gesichter gegen Missbrauch

Um den Missbrauch von Videoüberwachungssystemen zu verhindern, entwickelten Schweizer Forscher der Firma Emitall Surveillance ein intelligentes Videoüberwachungssystem, das Gesichter und Körper von aufgenommenen Personen verpixelt. Gegen Vorlage eines Gerichtsbeschluss könnten die Aufnahmen wieder entschlüsselt werden.

Laut Emitall-Gründer Touradj Ebrahimi wollen bereits zwei europäische Länder die Technik für die Überwachung öffentlicher Räume einsetzen. Die Verträge wurden allerdings noch nicht unterzeichnet.

Quelle: http://www.focus.de/digital/multimedia/v…aid_114165.html

Naja, nun könnte man denken, die Fahndungsbehörden haben es ja sehr schwer, innert kurzer Zeit von nur 48 Stunden nach einer schweren Straftat oder gar einem terroristischen Anschlag das in Frage kommende Datenmaterial zu sichten und auszuwerten. Andererseits werden all diese Daten ja erst nach Anschlägen interessant, die ja nicht verborgen bleiben, während eine Überwachung aufgrund eines speziellen Fahndungsauftrages nach hinweisenden Verdachtsmomenten von dieser Regelung gar nicht berührt ist und Polizei und Geheimdienste sowieso schon genügend Möglichkeiten haben, in Grauzonen zu operieren. So bleibt der Verdacht, dass man wie schon bei der vorsorglichen Verkehrsüberwachung durch Scannen der Fahrzeugkennzeichen mittels der Überwachungsbrücken für die LKW-Maut auf Vorrat massenhaft Daten über Bürger sammeln und damit ein exaktes Bewegungsprofil einzelner Bürger erstellen kann.

Zitat

Originalzitat aus heise-online vom 20.11.2007

Datenschützer kritisiert Ausdehnung der bundesweiten Videoüberwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation in einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Er kritisierte vor allem, dass die große Koalition den entsprechenden Antrag (PDF-Datei) zur Verschärfung des Bundespolizeigesetzes erst am vergangenen Mittwoch ­ einen Tag vor der Bundestagsentscheidung­ einbrachte.
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Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen "unverzüglich" und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren. Die entsprechende Änderung beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition am Donnerstagabend zusammen mit der heftig umstrittenen Ratifizierung des transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten aus der EU an die USA. Die Kritik von FDP, Linken und Grünen konzentrierte sich somit bei der Debatte im Wesentlichen auf den Transfer der Passenger Name Records (PNR). Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), streifte zwar kurz die Ausweitung der Videoüberwachung. Er charakterisierte diese aber allein als "maßvoll", ohne auf die Details einzugehen.

Die Ausdehnung der Speicherdauer begründen die Regierungsfraktionen in dem jetzt bekannt gemachten und vom Innenausschuss des Bundestags im Vorfeld abgesegneten Papier mit "folgenreichen Anschlägen in anderen Staaten" sowie "Anschlagsplanungen und Drohungen aus dem islamistisch-terroristischen Umfeld in Deutschland" auf öffentliche Verkehrsinfrastrukturen. Diese stünden besonders im Fokus potenzieller Attentäter. Die Auswertung der Erkenntnisse zu den Anschlägen in London im Jahr 2005 und zu den versuchten Attentaten auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz Ende Juli vergangenen Jahres hätten zudem "die besondere Bedeutung der Bildaufzeichnungen" deutlich gemacht. Die bislang festgeschriebene kurze Speicherfrist gefährde somit Fahndungserfolge, mit denen auch möglichen weiteren Tatversuchen zuvorzukommen sei. Die neue Aufzeichnungsdauer von 30 Tagen sei dagegen aus "einsatztaktischen und ermittlungstechnischen Gründen erforderlich". (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99311

Es formiert sich aber durchaus auch eine kritische Öffentlichkeit, wenngleich viel zaghafter und im ganzen doch sehr vereinzelt, wenn man das mit den großen Boykottbewegungen gegen die Volkszählung vor zwanzig Jahren vergleicht. Längst nicht jeder empfindet diese vorsorgliche Sammelwut der Behörden gesund, nachdem wir nun demnächst alle ein biometrisch vermessenes Konterfei in unseren Ausweispapieren mit uns herumtragen und Fingerabdrücke in einem Speicherchip unseres Passes abgespeichert haben werden. Andererseits macht sich in den Augen der Staatsschützer und Terrorfahnder vermutlich allein schon der verdächtig, der einer solchen Praxis kritisch gegenüber steht. Was sollte ein unbescholtener, harmloser Bürger zu verbergen haben? Sind die Bürgerrechtler nicht alle nur hysterisch, gelinde gesagt, wenn nicht gar ein Sicherheitsrisiko? Nicht umsonst sammeln sogar überstaatliche Behörden (UN und EU) Namen von suspekten Bürgern in Listen von Terrorverdächtigen.

Das Interesse der Behörden ist breit gestreut und jeder Bürger kann auf diese Weise "automatisch" unter Generalverdacht fallen. So wurde kürzlich von offizieller Seite zugegeben, dass die Zugangsdaten von Bürgern einschließlich IP-Nummer registriert und gespeichert werden, die Informationen der öffentlichen Websites von Ministerien und Bundesbehörden abrufen bzw. sogar nur die Startseite anklicken. Der Grund dafür sei, dass diese offiziellen Internetpräsentationen täglich einer Fülle von "Angriffen" ausgesetzt seien. Was ist ein berechtigtes Informationsanliegen, was ein "Angriff"? Da man so vermutlich nicht weiterkommt und die Unmengen von Daten zumeist ungenutzt aber für irgendeinen künftigen Mißbrauch auf den Behördenspeichern ruhen, will man ja jetzt auch auf der Ermittlungsseite mittels "Bundestrojanern" die PC's von in Verdacht genommenen Bürgern online ausspähen. Orwell läßt grüßen. Dazu passt, dass der Gesetzgeber ab 1.1.2008 auch die Verbindungsdaten von Telefongesprächen im Festnetz und Mobilfunk sowie bei der Benutzung des Internets länger speichern will.

Zitat

Originalzitat aus taz.de vom 13.04.2007

Demo gegen Überwachungswahn
Ein Bündnis lädt zum Protestzug gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre


FRANKFURT/MAIN taz Privatsphäre sei wie Sauerstoff, sagen die Aktivisten vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", einem losen Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern überall in Deutschland. Doch die "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft", so Arbeitskreissprecher Ralf Bendrath aus Berlin, raube den Bürgen die Luft zum Atmen. Das Bündnis und seine rund zehn Unterstützerorganisationen, zu denen der Chaos Computer Club und die Humanistische Union gehören, rufen deshalb für diesen Sonnabend zu einer Demonstration gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" auf.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" soll vom Frankfurter Hauptbahnhof aus zur Paulskirche gezogen werden. Schließlich seien in der Paulskirche 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet worden, heißt es in dem Aufruf zur Demo, die auch vom Bundesvorstand der Grünen und den Frankfurter Antifaschisten mitgetragen wird - eine in den letzten Jahren eher seltene Allianz.

"Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind - der große Bruder Staat und die kleinen Brüder aus der Wirtschaft wissen es schon heute immer genauer", klagen die Bürgerrechtler. Mit der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und den Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern stünden jetzt weitere Überwachungsbefugnisse für staatliche Stellen auf der politischen Agenda.

Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (www.vorratsdatenspeicherung.de) wendet sich gegen die ganze Palette der Maßnahmen von Staat und Privatwirtschaft zur Erfassung und Überwachung der Bevölkerung. Dabei gehe es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und die elektronische Durchsuchung von Computern, sondern auch um die automatische Autokennzeichenerfassung und deren Abgleich mit Fahndungsdateien und die Fluggastdatenübermittlung in die USA. Die Bürgerrechtler wenden sich weiter gegen die Nutzung biometrischer Methoden zur Personenerkennung - hier läuft ein Feldversuch des BKA am Hauptbahnhof in Mainz - und die Verwendung von Chip-Daten aus Pässen und Visa (siehe Bericht oben) sowie gegen die Videoüberwachung überall. Der Wirtschaft werfen die Bürgerrechtler vor, über detaillierte Kundenprofile von allen Bürgern verfügen zu wollen.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-arch…a9e074e&type=98


Es lohnt sich, sich zu informieren, bevor man sich wundert. Und was alles schon geht! Verbindungsdaten privater Anrufe im Mobilfunknetz werden jetzt ein halbes Jahr gespeichert. Und der Verkehr wird über die Mautbrücken auf deutschen Autobahnen durch Einscannen der Autonummern (Kfz-Kennzeichen) lückenlos überwacht. Angeblich will man damit nur säumige Zahler der Kfz-Steuern und Haftpflichtversicherungen aus dem Verkehr ziehen. Das Bundesverfassungsgericht soll sich demnächst mit dieser Praxis beschäftigen. Nicht nur die Linke und die Grünen wurmt dies als Oppositionsparteien, sondern auch die FDP, welche durch und durch konservativ geworden nun gelegentlich wieder mal ein liberales Profil sucht.

Über die von behördlicher und Politikerseite unentwegt versicherte Datensicherheit durch konsequenten Schutz vor Mißbrauch darf man getrost lachen, seitdem die Megapanne des britischen Innenministeriums mit einem Verlust von unverschlüsselten Sozialversicherungsdaten von über 25 Millionen Kindergeldbeziehern nach und nach bekannt geworden ist. Selbst ohne kriminellen Willen ist es durch einfache Schlamperei möglich, dass in der derzeitigen europäischen Hochburg des Antiterroraktionismus der Mega-Gau eintritt, vor dem sich alle Bürger und Datenschützer fürchten: Herzlichen Glückwunsch! Und einen Gruß an den Datenschutz und das von den Verfassungsrichtern geforderte "informationelle Selbstbestimmungsrecht" (siehe: http://home.foni.net/~thorsten-dahl/2115…estimmungsrecht )

Zitat

Originalzitat aus "sueddeutsche.de" vom 21.11.2007

Großbritannien
[SIZE=3]Daten von 25 Millionen Briten verschollen[/SIZE]

Bei den britischen Steuerbehörden sind zwei CDs mit den persönlichen Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern spurlos verschwunden. Schatzkanzler Darling gerät mächtig unter Druck.


In Großbritannien sind zwei CDs mit den Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern spurlos verschwunden. Schatzkanzler Alistair Darling betonte am Mittwoch, es bestehe kein Risiko, dass die CDs in "falsche Hände“ gefallen seien. Es gebe keine Anzeichen für einen kriminellen Hintergrund.

Die Datenträger beinhalten persönliche Informationen wie Namen, Bankdetails, Adressen und Sozialversicherungsnummern von fast der Hälfte der Bevölkerung. Sie waren bereits im Oktober verschwunden, als ein Angestellter der Steuerbehörde die CDs verschickte. Schatzkanzler Darling entschuldigte sich für die Panne.

Am Dienstag war der Vorsitzende der Steuerbehörde, Paul Gray, zurückgetreten. Banken riefen Kunden auf, ihre Kontostände genau zu prüfen. Die Opposition stellte Darlings Kompetenz in Frage: "Ist er der richtige Mann für den Job als Schatzkanzler?“, sagte George Osborne, der im Schattenkabinett der Konservativen für Finanzen zuständig ist. Die Regierung habe in ihrer "obersten Pflicht versagt“, die Bürger zu schützen, so Osborne weiter.

Ein Mitarbeiter der Behörde habe die passwortgeschützten CDs im Oktober über einen Kurierdienst an die Finanzkontrolle geschickt, wo sie aber nie angekommen seien, sagte Darling. Die Behördenleitung habe erst rund drei Wochen später von dem Vorfall erfahren.

Er selbst sei am 10. November von dem "höchst bedauerlichen Geschehen“ unterrichtet worden und habe die Durchsuchung beider Behörden angeordnet, die aber nichts erbracht habe. Die Polizei verhörte demnach vom 14. November an Mitarbeiter, gehe aber nicht davon aus, dass die Daten bislang für "kriminelle Aktivitäten“ missbraucht worden seien.

Finanzminister Darling, ein enger Freund von Premierminister Gordon Brown, steht bereits wegen der Krise der Hypothekenbank Northern Rock unter Druck. Medien sprachen von Darlings "Black Tuesday“ (Schwarzen Dienstag).

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/211/143888/

Tja, so kann es gehen und so wird es gehen. Wer sich dann noch wundert, dem ist nicht zu helfen. Und man mache sich nichts vor: nicht nur Behörden sind von der Sammelwut befallen und ´wähnen sich überall im Abwehrkampf gegen Terroristen, Verbrecher oder auch "nur" mißbräuchlichen Nutznießern der immer weniger werdenen staatlichen Wohlfahrtsleistungen. Denn wenn aufgrund der immer größeren Lücken im sozialen Netz die Armut in Deutschland insbesondere bei Kindern und kinderreichen Familien oder Alleinerziehenden zunimmt, wachsen natürlich auch die Begehrlichkeiten und jeder muß schließlich sehen, wo er bleibt. Die Antwort des Staates und der Gemeinden ist dann oft, die Kontrollen und die dafür notwendigen Ausgaben zu erhöhen, um weiter an unmittelbaren Hilfen und deren Kosten zu sparen. Um diese Kontrollen effektiver zu machen, sind Überprüfungen und Anlage von speziellen Datenbeständen ein probates Mittel.

Andere Begehrlichkeiten wecken Datensammlungen bei der Wirtschaft. Legale und kriminelle Interessen lassen sich mit dem Wissen um persönliche Daten von potentiellen Verbrauchern, Kunden, die gleichermaßen zu Opfern werden können, besser verfolgen - und zwar unbemerkt von den ausgeforschten Bürgern. Schon "freiwillig" müssen sie eine Unmenge von Angaben machen, z.B. bei den kleinsten Ratenkreditgeschäften oder wegen eines Mobiltelefonvertrages. So sind Millionen in den Karteien der "Schufa" und hinterlassen dort Angaben über ihre Bonität, die natürlich ebenfalls überprüft werden. Finanz- und Sozialbehörden können sowieso schon von der Aufweichung des Bankgeheimnisses profitieren. Das kann üble Folgen haben, denn relativ schnell ist ein unliebsamer Kunde ´schlecht geredet, seine Kreditwürdigkeit in Frage gestellt und seine Existenz ruiniert, während in der Vergangenheit Großindustrielle durch Kredite aufgeblasen bis zum kriminellen Bankrott versuchten, Reibach zu machen, wie z.B. ein gewisser Bauunternehmer. Die Banken steckten tief drin in dieser Affaire, wie jetzt auch in den miesen Spekulationen mit faulen US-amerikanischen Immobilienkrediten.

Neuerdings verkaufen hierzulande sogar Sparkassen, früher ein Sicherheitsgarant für den Bürger, womit auch gegenüber der Bankkonkurenz geworben wurde, bei Liquiditätsproblemen oder im Rahmen der salonfähig gewordenen Kapitalspekulationen um jeden Preis Kredite an Investmentfonds, "Heuschrecken". Diese sind nur an Gewinn und Dividende interessiert. Wenn es dafür nützlich ist, aus einem zuverlässigen, guten Kreditnehmer, der regelmäßig seinen Abtrag zahlt, einen faulen Schuldner werden zu lassen und seine Immobilie durch Zwangsversteigerung zu verscherbeln, wird das eben gemacht. Inzwischen gibt es Interessengemeinschaften von kleineren und mittleren Eigentümern, die auf diese Weise "unverschuldet" um Haus und Hof gekommen sind, weil der deutsche Staat, obwohl sonst gerne immer als Anwalt des Eigentums auftretend, den Einzelnen vor solchgen Vertrauensbrüchen anscheinend immer noch nicht gesetzlich schützt, obwohl das Wort "Kredit" ja mit Glaubwürdigfkeit und Vertrauen in Zusammenhang steht. Der Kapitalismus geht halt mit dem Kapital und nicht dem Kapitalisten, insbesondere wenn er ein kleiner ist: Heuschreckenmentalität. Einige der betrogenen Häuslebauer sollen schon selbstmordgefährdet sein oder es gar schon hinter sich gebracht haben. Die Vorstände der "Heuschrecken-Fonds" sitzen behütet im warmen Nest.

Nur krank werden können sie auch. Vielleicht auch an Depressionen vor lauter Überdruss oder es plagt doch mal ein schlechtes Gewissen? Dann haben sie hoffentlich genügend Kohle, um ihre Promiärzte bar zu bezahlen. Denn wenn sie ihre Krankenversicherungen in Anmspruch nehmen, könnten sie wie alle Bürger irgendwann mal ein kleines Problem bekommen: Ein Datenproblem. Der Normalbürger, gesetzlich in einer RVO-Krankenkasse versichert oder auch in einer privaten Krankenversicherung, hat in der Regel keine Wahl, wenn er sich behandeln lassen will oder muss und es sein Budget übersteigt. Die Kassen und Versicherungen sammeln fleißig alle Daten und berechnen die vermeintlichen Gesundheits-, das heißt für sie Kostenrisiken, auf Jahrzehnte. Ist das gesund? Nein, es kann krank machen, denn so werden die Betroffenen Jahrzehnte von ihren abgearbeiteten Diagnosen auch noch nach "Heilung" verfolgt, wenn sie mal ihre Versicherung wechseln oder eine Krankentagegeldversicherung abschließen oder erhöhen möchten.

Und neuerdings werden alles "gesundheitsrelevanten" Patientendaten nach den Probeläufen auf den Versicherungskarten gespeichert und sind in Arztpraxen auslesbar. Der Schutz dieser Daten vor illegaler Kopie und Mißbrauch durch andere Interessenten ist letztlich nicht garantierbar, wie heute schon die Sicherheitslücken beim Internetbanking und Bargeldabhebungen über Kredit- und EC- bzw. Bankkarten zeigt. Und wer die Informationen über die Arztbesuche, Behandlungen und Diagnosen eines Krankenversicherten kennt, kann darüber seine eigenen Interpretationen anstellen. Besonders Versicherungsunternehmen, Banken aber auch Arbeitgeber dürften an solchen Informationen interessiert sein. Und wie immer sind die immensen technischen Möglichkeiten der Erhebung, Speicherung, Verbreitung, Versendung und Analyse von Daten den hinterher hinkenden Schutzbemühungen der Verbraucher- und Datenschützer vor allfälligem Mißbrauch durch Kriminelle wie Behörden haushoch überlegen. Der gläserne Mensch: es gibt ihn schon. Nur die schwarze Seele der Mißbrauchswilligen läßt sich noch nirgens identifizieren oder gar abspeichern und es gibt keine erkennbare elektronische Möglichkeit, ihren Datenterror in einer aufziehenden Datendiktatur auf Dauer einzudämmen.

Dennoch ist das einzige Gesundungsrezept, diese Ausgeburten von Angst und Kontrollzwang nicht durch ähnliches Verhalten zu beantworten. Zivilcorage und aufrichtige Haltung sind die Grundvoraussetzungen der Demokratie und selbst in Diktaturen ist oft die Öffentlichkeit und Bekanntheit eines Journalisten oder Bürgerrechtlers der einzige relative Schutz vor staatlichen oder kriminellen Repressionen. Man sollte sich daher nicht ins Bockshorn jagen lassen und seinen Weg gehen. Wer möchte schon auf Dauer in einer grauen Datenwelt leben: Die Matrix läßt grüßen. Demokratie ist aber nicht nur eine Art Romantik. Sie ist eine tägliche Aufgabe für jeden, nicht nur für Datenschützer.

LG, Michael
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7

Dienstag, 26. August 2008, 10:12

Für Aussöhnung: Gewaltfreie Kommunikation im Iran

Ein Teilnehmer unserer Gruppe, der mit mir das Internationale Intensivtraining in Gewaltfreier Kommunikation in diesem Sommer im Tessin absolviert hat, stammt aus dem Iran und studiert in Deutschland. Er hat nach wie vor viele Familienbande im Iran und fand heraus, dass sich dort eine Gruppe gebildet hat, die die Gewaltfreie Kommunikation auch in den Iran bringen möchte. Für mich ist das aktive Friedenspolitik und letztlich erfolgversprechender, als der so genannte "Krieg gegen den Terror". Ich zitiere aus einer E-Mail des iranischen Studenten, in der dieser um Unterstützung für das iranische GfK-Projekt bittet und komme somit seiner Bitte nach Weitergabe und Verbreitung nach:

Zitat

Zitat aus einer E-Mail

Dear giraffe-friends,

as I come from Iran I am at the moment very concerned about the
political situation there. Many of my relatives live there and I fear
that if a war would start this would not just destroy the iranian
government but also the iranian people. I just found out about a group
of NVC-trainers who go to Iran to introduce NVC in iran (as far as I
know this is the first attemp to bring NVC to Iran). I feel hopeful that
this might be a step to bring peace to that country and also to the
whole conflict between the islamic countries and USA.

You can read more about this project on
http://www.jivashanti.com/contribute-to-peace under the point
*Preemptive Peace: Iran. *My request is to support this project if you
do this with the joy of a little child feeding a duck :)
Two ways of support I can imagine are telling your friends about this
project or donating some money to it.

If something goes on in you concerning the situation in Iran or
especially concerning this project I also would like to hear it.

Best,
xxx*


*Anmerkung: Der Schreiber ist mir persönlich bekannt. Leider kann er zur Zeit nicht darauf vertrauen, dass das herrschende Regime ihm besonders wohlgesonnen ist und so verzichtet er z.B. derzeit auf Reisen in seine Heimat.

LG, Michael
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Dienstag, 27. Januar 2009, 15:17

Asyl für Folteropfer aus Guantanamo – eine humanitäre Aufgabe

Demokraten und Anhänger von Rechtsstaatlichkeit wünschten von Anfang an, die USA mögen ihr extraterritoriales Folter-Lager für Terrorismusverdächtige auf ihrem Militärstützpunkt Guantanamo in Kuba auflösen. Der neue US-Präsident Obama will dies nun innerhalb eines Jahres entsprechend seinem Wahlversprechen durchführen. Sehr viele Gefangene seien jedoch unschuldig und könnten dennoch nicht in ihre von Krieg und Hass vergifteten Herkunftsländer zurückkehren, in denen weiterhin der von den USA definierte „Krieg gegen den Terrorismus“ mit unzähligen gerade auch zivilen Opfern tobt. Die Art, wie dieser Krieg geführt wird, erschüttert schon lange die Glaubwürdigkeit des demokratischen Westens und seiner humanitären Werte nicht nur in der arabischen und muslimischen Welt. Die USA fürchten sich zu Recht vor dem Hass und der Rache von Manchen der zu Unrecht Geschundenen, wenn sie sie im eigenen Land behielten. Also sollen die Nato-Verbündeten die humanitäre Aufgabe erfüllen, so der Wunsch der amerikanischen Regierung. Dabei ist Guantanamo nur der sichtbarste, bekannteste und daher öffentlich anstößigste Problemfall des schmutzigen Antiterrorkrieges. Noch schlimmer muss es mit noch mehr Gefangenen in dem Käfiglager auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in [URL=http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/7447778-Testfall-fuer-Obamas-Anti-Terror-Kurs,cc=000000160300074477781MohVm.html]Bagram[/URL] zugehen.

Die Überlebenden der Folterlager benötigen ohne Zweifel humanitäre Hilfe und die Welt benötigt dringend humanitäre Signale. Jeder, der dieses Folterlager überlebte, hätte nicht nur, wenn er im Sinne der Amerikaner schuldig wäre, an einem Krieg gegen Amerika beteiligt gewesen zu sein, eine unmenschliche Strafe verbüßt. Jeder, der die Lagerhaft unschuldig erdulden musste und diese, sei es aus Hass oder Hoffnung, überlebte, verdient, in der Welt der Menschen angenommen zu sein und wieder aufgenommen zu werden. Ich denke mir: Warum sollen wir uns in Europa und Deutschland nicht dieser humanitären Aufgabe stellen? Und zwar weniger, um den USA und der beliebteren Obama-Administration einen Gefallen zu tun, sondern einfach um als Demokraten und Humanisten Menschen zu helfen, die ungerechterweise in die Menschen zermalmende Mühle der Anti-Terror-Hysterie geraten sind und Schäden an Leib und Seele tragen. Wir glauben doch in einem Rechtsstaat, dass Opfer von Unrecht auch durch einen Staat ein Anrecht auf Wiedergutmachung, auf Behandlung ihrer Gesundheitsschäden, auf Eingliederung in eine humane Gesellschaft, auf Rente, wenn sie zu Invaliden wurden und auf Schutz durch Asyl haben.

Wenn wir den Opfern der amerikanischen Politik, deren Menschenrechtsverletzungen im „Kampf gegen den Terrorismus“ durch die europäischen Nato-Staaten trotz Lippenbekenntnissen gegen das Guantanamo-Lager teilweise in Geheimdienstmanier mit getragen und gedeckt wurden, Asyl gewähren, was wir auf jeden Fall anbieten könnten, wäre es gut, wenn sich unsere Politiker und Diplomaten vor allem für Folgendes bei den US-Behörden und der Obama-Administration einsetzen: Für Entschädigungsleistungen zugunsten der Opfer und ihrer Familien, Renten für dauerhaft Beschädigte, Eingliederungshilfen für die Teilhabe an der Gesellschaft und der Arbeitswelt, Übernahme der medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungskosten, Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen der juristischen Aufarbeitung des Unrechtes entstehen, Übernahme von Kosten für humanitäre Familienzusammenführung und Reisekosten, Übernahme von Ausbildungskosten.

Die Idee der Amerikaner, dass Menschen, die in ihren Heimatländern oder von diesen aus gegen die amerikanische Politik Krieg führen und dabei auch Zivilisten bedrohen, Terroristen sind, die man in ihren Ländern auslöschen oder festnehmen, verschleppen und vor US-Gerichte und militärische Sondertribunale stellen muss, nachdem man sie jahrelang gefoltert, verhört und in Einzelhaft gehalten hat, ist sehr delikat. Auch die Amerikaner und ihre Verbündeten fallen in Länder mit militärischer Macht ein, töten Menschen, auch viele Zivilisten, Frauen und Kinder und behaupten, dort die Gegner ihrer Zivilisation, die Terroristen zu bekämpfen. Ich halte die Kriegsspiele auf allen Seiten für sehr fatal. Jedenfalls könnte man zu bedenken geben, dass auf jeden Fall die Menschrechte und die Hager Konventionen über humanitäre Regeln in bewaffneten Auseinandersetzungen gelten müssten und dass Verbrecher entweder vor Ort oder durch eine allgemein anerkannte internationale Organisation angeklagt, Kriegsgefangene aber wie solche behandelt und auch wieder frei gelassen werden.

Leider haben weder die USA noch Großbritannien die Hager Konvention bislang unterzeichnet. Die USA können sich erst dann wieder in die demokratische Welt- und Wertegemeinschaft integriert fühlen, wobei ihnen ihre demokratisch gesonnenen Freunde gerne helfen dürfen, wenn sie aktiv dabei unterstützt werden, illegale US-Folter- und Straflager überall in der Welt aufzulösen und den internationalen Gerichtshof zur Verfolgung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen auch in den USA anzuerkennen, damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch verhandelt werden können, wenn sie von US-Bürgern oder US-Institutionen begangen worden sind, wobei es mir nicht um persönliche Strafen, sondern um umfassende materielle und juristische Hilfe für die Opfer geht, die in die Lage versetzt werden müssen, Wiedergutmachungsansprüche gegen ihre Peiniger durchzusetzen und anschließend ein normales, ziviles Leben in Sicherheit zu beginnen.

Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Opfer der US-amerikanischen Anti-Terrorpolitik auch Ansprüche gegen europäische Regierungen und speziell die Bundesregierung haben könnten, wenn nämlich europäische oder deutsche Stellen, Ministerien, Geheimdienste, Militärs usw. bei der Gefangennahme, geheimen Verhören, menschenunwürdigen Verhörmethoden, illegaler Haft und Verschleppung ohne Wissen von Anwälten, Konsulaten und Familienangehörigen mitwirkten und damit gegen nationales und internationales Recht verstoßen und die Menschenwürde missachtet haben. Unser humanitäres Angebot könnte auch eine Geste des guten Willens in die Welt sein, weil auch unser Staat in der Art, wie er seine Sicherheit gegen den Terrorismus am Hindukusch verteidigt, nicht nur Aufbauhilfe leistet, sondern auch zivile Opfer bei seinen Militärinterventionen verursacht hat

Vielleicht wäre es gut, wenn wir diejenigen in der Bundesrepublik aufnehmen, die es erstens wollen und die zweitens Ansprüche gegen den deutschen Staat durchsetzen möchten und das vom deutschen Boden aus leichter können, vorausgesetzt, dass sie sich hier vor staatlicher Repression sicher fühlen. Es könnte eine Aufgabe von Gastgeber-Komitees aus demokratisch und sozial gesonnenen Menschen mit Helfern aus verschiedenen Bereichen, Sozialarbeit, Beratung und Therapie, Rechtswesen, Kirche etc. werden, langfristig Halt gebende Initiativen zu entwickeln, um den ehemaligen Häftlingen Heimat und Fürsorge nach Bedarf anzubieten. Vielleicht können sich diese Menschen dadurch mit der anderen Seite unseres demokratischen Staatsgedankens versöhnen, der nicht die einseitige Zurschaustellung von Macht und Wehrhaftigkeit im Sinne hat, sondern auch Fürsorge und die Bereitschaft, Menschen in ihrer Entfaltung zu unterstützen und sie am Gemeinwesen teilhaben zu lassen.

Es gibt natürlich auch psychologische und nicht nur politische und soziale Aspekte. Menschen werden in Beziehungen gehalten und genährt, allerdings auch oft beschädigt und fallen gelassen. Das heilt wenn überhaupt nur wieder in Beziehungen. Natürlich ist es manchmal sehr schwer, die Reaktionsweisen von beschädigten Menschen zu ertragen und es ist nicht ungewöhnlich, Angst vor den Wut- und Hassgefühlen, vor der Traurigkeit und Verzweiflung zu haben, vor der eigenen wie vor der, die einem entgegenschlägt und für die man empfänglich ist. Und wir sind empfänglich, weil wir in einem gewissen Umfang auch selbst schon Beschädigungen erlitten haben, wenn auch meist nicht in so krasser Form, wie Opfer manifester Gewalt, die Todesgefahr überstehen mussten. Andererseits konnten wir manche subjektive Bedrohungssituationen als Säuglinge oder Kleinkinder gar nicht anders interpretieren und wahrnehmen, als eine Lebensbedrohung, z.B. wenn wir uns ängstlich und hungrig „mutterseelenallein“ vorgefunden haben. Wir haben nur bedingt die Wahl, nicht in Beziehung zu sein.

In Kriegen und in Folter- und Gefangenenlager werden Menschen ohne Frage auf eine besondere Weise beschädigt. Selbst Menschen mit einer schönen Kindheit und Vertrauen in das Leben können noch als Erwachsene nachhaltig von Situationen fortgesetzter Angst um Leib und Leben oder um ihre Angehörigen schwerst traumatisiert werden. Von daher ist es nicht so weit her geholt, vor den Folgen einer solchen Misshandlung auf der Hut sein zu wollen oder die Menschen, die damit zu tun hatten, nicht zu nah an sich heran kommen zu lassen. Da aber die in Beziehung entstandenen und auch im weitesten Sinne mit unserem Wissen und unserer Verantwortung als Staatsbürger herbeigeführten Beschädigungen nur innerhalb derselben menschlichen Gesellschaft geheilt werden können, in der sie entstanden sind, können wir die Beschädigten ebenso wenig aussperren wie wir nicht ausschließen können, dass unsere Umgangsweise miteinander zu Schmerz und Verletzung führt.

Wenn ich unserem derzeitigen Bundesinnenminster Schäuble, der sich seit Jahren gerne als "Antiterrorminister" profiliert und sich in dieser Funktion schon für die Vorgehensweise der Amerikaner in Guantanamo ausgesprochen hatte ("Sicherheitsrisiko Schäuble"), nicht blanken Zynismus vorwerfen möchte, sondern in Rechnung stelle, dass der einfach Angst und einen genauso großen Kontrollwahn hat, verstehe ich seine jüngsten Äußerungen gegenüber seinem Kabinettskollegen und Außenminister Steinmeier, dass diejenigen, die die Amerikaner unter Terrorismusverdacht in Guantanamo festhalten, wohl schon irgendwas gemacht haben müssen, als Ausdruck dieser Abwehr aufgrund von Angst, weshalb er in "Terrordingen" auch nicht die "Unschuldvermutung" gelten lassen wollte, mithin also nicht die Rechtsstaatlichkeit. Deutlicher wird Schäuble, wenn er mutmaßt, dass so oder so andernfalls diejenigen, die dort eingesessen haben, nun erst recht oder grade jetzt gefährlich werden, wie er dies von sich auch vermuten würde. Doch diese ängstlichen Verhärtungen führen uns auch nicht weiter und ich würde eben einen alternativen Weg vorschlagen.

Ich fände es daher sehr verdienstvoll und hilfreich, wenn insbesondere Sozialarbeiter, Therapeuten, Ärzte, Berater und Geistliche sich für ein annehmendes und einladendes Miteinander einsetzen können. Unsere Ängste brauchen wir dabei nicht zu ignorieren, sondern können sie als Gradmesser unserer Bedürfnisse verstehen. Vielleicht tut es uns gut, mehr Verbindung, Kontakt, Beziehung miteinander und auch mehr Wissen voneinander zu haben, sodass wir uns einander vertraut machen können und das verbleibende Fremde eher einen interessanten, reizvollen, bemerkenswerten Charakter bekommt und nicht mehr einen Bedrohlichen. So können wir beginnen, durchaus in selbst bestimmten Grenzen langsam da zusammen zu wachsen, wo es sich schon gut anfühlt und können unsere Ängste im gleichen Maße reduzieren.

LG Michael
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9

Mittwoch, 28. Januar 2009, 19:50

Hi Michael,

was möchtest Du jetzt konkret damit sagen. Um was geht`s? Auf den Punkt gebracht?!
Falls es Dir darum geht, mit anderen in einen Dialog, in einen Austausch zu treten, wäre es sicherlich zielführend, wenn Du Deine Meinung ein wenig prägnanter und kürzer formulieren könntest? Oder geht`s Dir nicht um Austausch? Dann verzeih`mir bitte meine Worte.

Tania

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10

Donnerstag, 29. Januar 2009, 00:28

Geistige Verdauung.

Zitat

Original von Tania
Hi Michael,

was möchtest Du jetzt konkret damit sagen. Um was geht`s? Auf den Punkt gebracht?!


Drei Fragen, die das Gleiche fragen, eine ohne Fragezeichen, eine mit und eine mit Fragezeichen und Ausrufezeichen. Ungeduld?

Auf den Punkt: Als Bürger dieses Landes, der etwas intellektuell und kein Repräsentant einer bestimmten Partei ist und der nicht der Obamania verfallen ist, möchte ich bestimmte Meinungsträger (Schäuble u. Co.) und Meinungsübernehmer zum Nachdenken bewegen und andere denkbare Umgangsweisen mit dem Thema "Asyl für Gefangene aus Guantanamo, Bagram etc." vorschlagen. Die Unmenschlichkeit des schmutzigen Krieges gegen den Terrorismus, wie sie durch unsere Verbündeten (USA, Großbritannien) mit Unterstützung meines Landes praktiziert wird, empört mich als Demokrat. Mitgefühl und intellektuelle Redlichkeit schreiben mir einen anderen Umgang mit dem Thema vor, als unsere Politiker. Das möchte ich zum Ausdruck bringen. Da wir noch keine Diktatur sind, ziehe ich die Veröffentlichung solcher Gedanken dem tatenlosen Schweigen vor.

Zitat

Original von Tania
Falls es Dir darum geht, mit anderen in einen Dialog, in einen Austausch zu treten, wäre es sicherlich zielführend, wenn Du Deine Meinung ein wenig prägnanter und kürzer formulieren könntest?


Manchmal kann ich nicht, manchmal will ich nicht, manchmal ist es mir schlicht egal. Gerne komme ich mit Menschen auch in langen Dialogen zusammen, auch in Endlosdialogen, wenn sich jemand darauf einlassen mag. Wenn nicht, bin ich nicht gekränkt oder traurig. Es ist ja nie ausgeschlossen, dass ich auf Menschen treffe, denen der Wortreichtum und die Gedankenfülle gefällt, die sie herausfordert und anspricht, genauso, wie manche abgestoßen, gelangweilt, geängstigt werden.


Zitat

Original von Tania
Oder geht`s Dir nicht um Austausch? Dann verzeih`mir bitte meine Worte.

Tania


Es geht mir nicht nur um einen aktiven, schriftlichen Gedankenaustausch. Es könnte mir genügen, meine Gedankengänge einfach zur Verfügung zu stellen, als Bergwerk für andere Gehirne, wie eine Enzyklopädie. Auch das sind Austauschprozesse. Manchmal möchte ich Polarität ausdrücken, Widerspruch ausdrücken und auch erzeugen. Manchmal suche ich Gleichgesinnte.

Wenn ich zu anderen spreche, dann auch zu mir selbst. Es ist ein geistiger Reflektionsprozess, eine geistige, emotionale, intellektuelle Verdauungsarbeit, bei der ich auch mit Urteilen über Verhaltensweisen und Strategien experimentiere und Befindlichkeiten, Horizonte, Einstellungen in mir ordne. Im Beurteilen unterscheide ich zwischen mein oder für mich annehmbar, bereichernd oder nicht genießbar, auszuscheiden. Ich unterscheide, verdaue, nehme auf und scheide aus, ich tausche aus: selbst, noch (nicht) selbst, fremd.

Tausende geistige, emotionale und körperlich spürbare Informationen dringen auf mich ein, zum Teil, indem ich mir diese selbst anziehe. Die Fülle der Wirklichkeit hat für mich wegen der großen Aufnahmekapazität schier überwältigende Dimensionen, wenn ich sie nicht immer wieder auf diese Weise intellektuell und emotional verdauen würde. Dadurch entspanne ich mich auch und gewinne Energie. Gleichzeitig scheide ich Schlacken aus. So finde ich auch Abgrenzung und Distanz, gleichzeitig in anderer Hinsicht auch wieder Annäherung und Assimilation.

Ich will diese Welt unter anderem denkend begreifen. Das mache ich nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern öffentlich. Es liegt mir anscheinend mehr, es so zu tun, als große Kunstwerke zu gestalten, Kathedralen zu bauen, Opern zu komponieren, einen Menschen zu klonen oder zu sezieren, ein tausendseitiges Buch zu verfassen oder mit Vorträgen um die Welt zu reisen.

Auch als Therapeut bekomme ich ständig Informationen von und über meine Patienten angeboten, die ich verdauen muss bzw. will. Psychohygiene und Schweigepflicht erlauben mir nicht, all zu viel davon in meinem privaten Bereich mit anderen zu reflektieren. Eigentlich rede ich nie davon und habe so direkt auch keine Lust, darüber jemandem zu erzählen.

Diese Andeutungen mögen einige Funktionen charakterisieren, neben der Absicht in einen Dialog zu treten oder die Offenheit dafür zu haben. Und falls es darum gehen würde, intellektuell der Gefühlskatharsis zu entgehen, die traurig oder wütend stimmende Geschichten in mir auslösen könnten, so wäre dies nur bedingt und teilweise eine Motivation, weil ich ja durchaus in den Texten Gefühle von Enttäuschung, Empörung, Sorge, Zorn, Wut, Trauer, Freude usw. zum Ausdruck bringe.

Es würde mir für die Katharsis gar nicht reichen, tatsächlich herumzuheulen, zu brüllen und mit Fäusten auf ein Kissen zu trommeln und mich ständig irgendwelchen Demonstrationszügen anzuschließen. Ist mein Geist, mein Intellekt an diesem Verdauungsprozess nicht beteiligt, bleibe ich unzufrieden. Jedenfalls ist das in meinem nicht erleuchteten Zustand so.

Ich mag diese Gedankenspiele und lehne den Kopf als einen Teil meines Körpers nicht ab. Ich billige der Vernunft einen hohen, wenn auch nicht im Kant'schen Sinne die moralisch höchste Funktion zu und schätze sie als gut und als erstrebenswertes Gut ein. Ich schätze den Verstand. Er soll nicht alles beherrschen, weil er nur ein Werkzeug ist, aber auch nicht aus der Pflicht genommen werden. Für mich haben Logik und Rethorik außerdem eine Ästhetik und diese drückt sich durch Sprache aus.

Es geht mir nicht in erster Linie darum, kurz und knapp die "Wahrheit" als eine einzige, menschlich erfassbare Gültigkeit für ein Phänomen zu formulieren. Für mich entstehen im Denken und Fühlen und im Formulieren dieser Wahrnehmungsprozesse ständig neue Wirklichkeiten vor dem Hintergrund unfasslicher "Wahrheiten". Es kommt immer wieder vor, dass wir im Dialog Begrifflichkeiten und Denkweisen teilen. Dann entsteht im begrenzten Raum eine aiußerdem auch zeitgebundene gemeinsame Wirklichkeit und verbindet uns aus dem Alleinsein zu einer Beziehung.

So, wenn Du nun meine Ausführung am Ende damit resümierst, dass bei meinen geistigen Verdauungsbemühungen nur geistiger Scheiß herauskommt, siehst Du nur den ausgeschiedenen Teil, den mir und am Ende auch Dir unbrauchbaren Teil, nicht den Integrierten, den ich zu meinem eigenen gemacht habe und den Energie- und Entspannungsgewinn, die Wiederherstellungsarbeit und die Zufriedenheit und Erleichterung dadurch. Und selbst aus Scheiß kann für manche noch Humus und Nahrung kommen:klo1
LG, Michael
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11

Donnerstag, 29. Januar 2009, 08:29

RE: Geistige Verdauung.

Zitat

Drei Fragen, die das Gleiche fragen, eine ohne Fragezeichen, eine mit und eine mit Fragezeichen und Ausrufezeichen. Ungeduld?

Ja, ich war in der Tat ungeduldig, nachdem ich - ausnahmsweise mal - Deinen Text gelesen hatte und dann aber gemerkt habe, dass ich mir damit selbst Gewalt antue. Mir tat es leid, dass Du hier immer so einsam lange Texte schreibst und ich wollte mal etwas zu Deinem Beitrag sagen. Aber dazu gibt es kaum noch etwas zu sagen. Außer.....

Zitat

Auf den Punkt: Als Bürger dieses Landes, der etwas intellektuell und kein Repräsentant einer bestimmten Partei ist und der nicht der Obamania verfallen ist, möchte ich bestimmte Meinungsträger (Schäuble u. Co.) und Meinungsübernehmer zum Nachdenken bewegen und andere denkbare Umgangsweisen mit dem Thema "Asyl für Gefangene aus Guantanamo, Bagram etc." vorschlagen. Die Unmenschlichkeit des schmutzigen Krieges gegen den Terrorismus, wie sie durch unsere Verbündeten (USA, Großbritannien) mit Unterstützung meines Landes praktiziert wird, empört mich als Demokrat. Mitgefühl und intellektuelle Redlichkeit schreiben mir einen anderen Umgang mit dem Thema vor, als unsere Politiker. Das möchte ich zum Ausdruck bringen. Da wir noch keine Diktatur sind, ziehe ich die Veröffentlichung solcher Gedanken dem tatenlosen Schweigen vor.


......dass "Unmenschlichkeit" absolut menschlich ist und dass Deine demokratische Empörung daran gar nichts ändern wird. Ich glaube auch nicht, dass Schäuble sich von Dir hier zum Nachdenken anregen läßt. Nicht Worte sind es, die uns Menschen wirklich überzeugen, sondern Strahlkraft.

Zitat

So, wenn Du nun meine Ausführung am Ende damit resümierst, dass bei meinen geistigen Verdauungsbemühungen nur geistiger Scheiß herauskommt, siehst Du nur den ausgeschiedenen Teil, den mir und am Ende auch Dir unbrauchbaren Teil, nicht den Integrierten, den ich zu meinem eigenen gemacht habe und den Energie- und Entspannungsgewinn, die Wiederherstellungsarbeit und die Zufriedenheit und Erleichterung dadurch. Und selbst aus Scheiß kann für manche noch Humus und Nahrung kommen:klo1


Ob Scheiß`oder nicht, das ist mir egal. Ich hatte Dich einfach nur mißverstanden und dachte, dass Du vielleicht Austausch/Kontakt hier suchst. Ich habe aber jetzt verstanden, dass es darum nicht geht. Es geht nur um die Versorgung der kleinen Öffentlichkeit mit von Dir gefilterten und kommentierten Informationen. Ist ja okay.

Viele Grüße

Tania

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Donnerstag, 9. April 2009, 00:33

Gipfel der Inhumanität: Der "Antiterrorarzt" im Foltereinsatz für CIA und US-Militär

Der Arzt im Krieg ist nicht selten, wenn er Partei ist, ein gefährliches Monster, ein Folterknecht, in zynischer Verbrecher, ein perverser Gewissenloser. Das bewiesen Sanitäter und Ärzte im amerikanischen Bürgerkrieg, die ihre Soldaten mit Morphium wild und schmerzlos machten, die zumal deutschen Psychiater, deren Aufgabe es im ersten Weltkrieg gewesen ist, die "Kriegszitterer" wieder fronttauglich zu schreiben, Hitlers KZ-Ärzte, die Todeskandidaten an der Rampe selektierten und die grausame Menschenversuche an den Häftlingen durchführten und die US-Militärärzte in Vietnam, die diese Experimente offenbar fortsetzten.

Nun finden im so genanten Krieg gegen den Terrorismus Mediziner im Dienste des CIA erneut eine Folterverwendung. Ihre besonderen Kenntnisse von der menschlichen Physis und der menschlichen Psyche, teilweise gewonnen aus den verbrecherischen Menschenversuchen vergangener Ärztegenerationen im Dienste der Militärs und der Diktatoren, nutzen sie dazu, um Folter für die US-Ermittler möglichst effektiv zu machen. Das physische Leben des Gefangenen soll solange wie möglich geschont werden, um ein Maximum an Informationen aus ihm heraus zu foltern und ein Höchstmaß an Schrecken in seiner Psyche zu verankern. Am Ende der "Behandlung", ob der Gefangene sie nun überleben soll, oder nicht, sollen mögliche Untersucher dieser Vorgänge so wenig Spuren wie möglich an den Körpern der Gefolterten entdecken können.

Das Werk der pflichtvergessenen Ärzte, die ihr ärztliches Ethos, den hippokratischen Eid schamlos verraten, soll das perfekte Verbrechen der amerikanischen Staatsterroristen sein: effektiver Folterterror ohne Spuren. Dieses grausamste, abscheulichste Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben moderne Mediziner im Auftrag der US-Truppen bei deren Vorgehen gegen angebliche islamistische Terroristen in den illigalen Gefangenenlagern und auf den Kriegsschauplätzen in Afghanistan und im Irak. Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass diese Praktiken unter der hochgelobten Obama-Administration aufgehört haben. Kommentare zu dem Versuch der US-Regierung, entlassbare Gefangene aus dem amerikanischen Foltergefängnis Guantanamo nach Europa zu verschieben, weisen darauf hin, dass sich seit Dienstantritt des neuen US-Präsidenten trotz dessen vollmundiger Versprechen auf einen fundamentalen Wandel an der Lage der Gefangenen nicht viel verbessert habe.

Zitat

[URL=http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/7934758-CIA-setzte-Mediziner-bei-Folter-ein,cc=000000160300079347581jTDk9.html]Bericht von © AFP[/URL]

[SIZE=3]CIA setzte laut Rotem Kreuz Ärzte bei Folter ein[/SIZE]

In den Geheimgefängnissen des US-Geheimdiensts CIA ist laut einem vertraulichen Bericht des Roten Kreuzes regelmäßig medizinisches Personal bei der Misshandlung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden.


Als Beobachter und Akteure hätten sich Sanitäter und Ärzte unter anderem an simuliertem Ertrinken ("Waterboarding"), Schlaf- und Nahrungsmittelentzug, Schlägen und Misshandlung durch übermäßige Hitze oder Kälte beteiligt, heißt es in dem Geheimbericht aus dem Jahr 2007, der auf der Webseite der "New York Review of Books" veröffentlicht wurde.

Das Fachpersonal im Dienst des CIA habe sich eines "eklatanten Bruchs der medizinischen Ethik" schuldig gemacht, urteilen die Autoren des Berichts, der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) angefertigt wurde. Das Vorgehen der Mediziner sei "in manchen Fällen auf Beteiligung an Folter und/oder grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung hinausgelaufen". Aufgabe der Mediziner bei der CIA sei es gewesen, Empfehlungen über die Intensität der Misshandlungen abzugeben und im Extremfall einzuschreiten und einen Abbruch zu bewirken.

Die Mediziner hätten dabei "dem Ermittlungsprozess gedient und nicht den Interessen der Patienten", resümiert der IKRK-Bericht. Einer der Mediziner habe etwa dem Gefangenen Encep "Hambali" Nuraman gesagt: "Ich kümmere mich nur um deinen Körper, weil wir von dir Informationen brauchen." Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, berichtete laut IKRK, ihm sei beim "Waterboarding" regelmäßig der Puls gefühlt worden. Der beinamputierte Gefangene Walid bin Attash sagte IKRK-Vertretern, sein verbliebenes Bein sei auf Schwellungen untersucht worden, wenn er mit nach oben gefesselten Händen im Stehen verharren musste.

Die Experten des Roten Kreuzes hatten ihr Gutachten erstellt, nachdem sie im September 2006 mit Erlaubnis der US-Regierung im US-Gefangenenlager Guantanamo 14 Terrorverdächtige interviewten, die zuvor in CIA-Geheimgefängnissen festgehalten worden waren. Die Befunde, über die strenge Vertraulichkeit vereinbart wurde, waren an die CIA und das Weiße Haus weitergeleitet worden.

Ein IKRK-Sprecher bestätigte gegenüber AFP die Echtheit des Berichts, äußerte aber zugleich Bedauern über dessen Veröffentlichung. Das Rote Kreuz wolle die Vertraulichkeit wahren, um auch in Zukunft als unabhängiger Beobachter herangezogen werden zu können.


Michael
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Mittwoch, 6. Januar 2010, 00:00

Für den Einzug der Aufklärung gegen Kreuzzüge, religiöse Intoleranz und islamistische Barbarei

Dass wir uns nicht missverstehen: Die Opfer der Inquisition und der religiös motivierten Kriege, das verzweifelte Ringen um die Freiheit des Geistes und um die Vernunft der Humanisten und der der Philosophen der Aufklärung, die Ideale der großen europäischen Revolutionen und das Grauen von Diktatur und Holocaust zur Zeit des Nationalsozialismus fordern von uns Europäern, von uns Demokraten ein kompromissloses Eintreten für Freiheit, Solidarität, Toleranz und Menschenrechte auf den Territorien, die der menschliche Geist seiner Bewohner frei gekämpft hat. Hier darf keine Handbreit Boden, kein freiheitlicher Gedanke, keine solidarische Mitverantwortung, kein mitfühlendes Handeln für Flüchtlinge, die es an die Gestade der Freiheit geschafft haben, aufgegeben werden, weder für Geld, noch für irgendeine Macht, für eine totalitäre Idee, nicht aus Dummheit und nicht aus Angst. Weder die Angst vor Terroristen und Verbrecher, noch Göttern und Glaubenslehren dürfen uns je wieder einknicken lassen. Doch nicht Armeen aus Polizisten und Soldaten sind unser Schutz, nicht Geheimdienste und Atomwaffen, weder Könige noch Präsidenten, Päpste oder Bischöfe und auch keine militärischen Interventionen auf den Ölfeldern und in den Krisengebieten aus Armut und Korruption geben uns Stärke. Kein ungerechter Welthandel und das Ausplündern des Planeten und der bodenschatzreichen Länder verarmter Bevölkerungen geben uns das Recht auf den Vorrsang unserer aufgeklärten, republikanischen Zivilisation vor den Diktaturen und Protektoraten. Nein, lediglich unsere Leidenschaft, für die Freiheit des Geists, des Wortes, der Überzeugungen, für Mitmenschlichkeit und Toleranz zu leben, einzutreten und notfalls auf unserem Platz auch zu sterben, geben uns das Recht und die Macht, jede Usurpation und jede Versklavung durch Machtansprüche aus religiösen oder materiel mächtigen Cliquen zurück zu weisen.

Doch diese Haltung, die wir auch den Opfern unserer zivilisatorischen Ahnen unserer europäischen und auch amerikanischen Geschichte verdanken, gibt uns nicht das Recht, andere Weltgegenden zu beherrschen, auszubeuten, aufzuteilen, zu besetzen und die geschichtliche Entwicklung unserer Art zu denken und zu leben mit Gewalt und beschleunigt anderen Kulturen und Völkern hinein zu zwingen, bevor sie bereit, willens und in der Lage sind, ihren Geist und ihre Seele selbst vom Knebel einengender religiöser und weltanschaulicher Vorstellungen zu befreien. Es stand schon dieser relativ kleimnen Gruppe afghanischer Revolutionären, den Erben von Dichtern und Autoren, die die Freiheit besangen, den König vertrieben aber die Sowjetarmee zur Hilfe riefen, nicht zu die traditionell und hinterwäldlerisch lebenmden Dörfler mit Terror und militärischer Gewalt dazu zu zwingen, die Mädchen in die Schule unmd die Frauen zur gynäkologischen Untersuchung zu schicken, auch wenn wir Mitleid mit unterdrückten Frauen, Mädchen und Kindern in einer patriarchalen Kultur empfinden. Ist es nicht ein wenig wohlfeil, dieses Mitleid mit den schwachen Teilen konservativer islamischer Gesellschaften, die sich zum Teil als Reaktion auf die Verarmungsfolgen von Kolonisation und Imperialismus zu einem primitiven Fundamentalismus radikalisiert haben, während wir in der Konsequenz, in unseren liberalen Gesellschaften wirkliche Gleichberechtigung zu schaffen und die Rechte der Kinder und Frauen weiter zu entwickeln längst erlahmt sind und stattdessen mit projektiver Entrüstung auf noch elendere Verhältnisse weit weg von unseren eigenen Verantwortungsgebieten weisen? Schande über uns Pharisäer und Schwätzer, die wir uns mit dem Anschein von Gleichheit und Gleichberechtigung zufrieden geben, aber ungleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen oder aber durch kirchliche Arbeitgeber weiter stillakzeptieren!

Ja, die evangelische Bischöfin Käßmann hat Recht, wenn si die Einseitigkeit der militärischen Option beim Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Gleichzeitig steht die geschiedene feministische Theologin als EKD-Ratsvorsitzender einer Kirche vor, die ähnlich den Katholiken in ihren als Tendenzbetriebe geführten Krankenhäusern, caritativen und Bildungseinrichtungen Arbeitnehmerrechte und deren Bezahlung im Vergleich zum nicht kirchlichen öffentlichen Dienst einschränkt und religiöse Gesinnungen und moralische Lebenshaltungen überprüft. Doch zurück zum "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan. ER ist nicht nur einseitig militärisch, er ist aggressiv, ohne Augenmaß, von Angst geprägt, blutig, ungerecht und erfolglos. Die islamistischen Barbaren der Taliban und Al Kaida wurden weder gänzlich entmachtet, noch ausgerottet, sondern haben weiter Zulauf und radikalisieren sich z.B. auch durch die unzähligen zivilen Opfer der immensen "Kollateralschäden" eines Krieges, der auch mit modernsten, GPS-navigierten und Laser-gesteuerten Hightech-Waffen tausende Kinder, Frauen und Alte umbringt, etwa beim letzten von der Bundeswehr angeoordneten Luftschlag gegenm zwei geklaute Tanklastzüge, die von Dorfbewohnern angezapft wurden, womit etwa 140 Zivilisten und bis zu fünf angebliche Taliban grausam zu Tode kamen, vermutlich als Ergebnis eines "gezielten" Versuches, ein Talibahnkommando mit Raketen zu liquidieren, eine äußerst umstrittene Methode, die die israelische Armee mit großer Grausamkeit und vielen toten Zivilisten gegen angebliche Fatah- und Hisbollah-Führer in Palästina einsetzt. Nur ist es den Interventionstruppen in Afghanistan und Pakistan bisher damit nicht gelungen den angeblichen ursprünglichen Auftrag des ganzen Kriegsunternehmens, nämlich Bin Laden und seine hochrangigsten Helfer auszuschalten, zu erfüllen.

Was in Afghanistan ansonsten angeblich passieren soll und weshalb der Einsatz der Amerikaner und ihrer Verbündeten als humanistisches und zivilisatorisches Fanal auch vom "Friedensnobelpreisträger" US-Präsident Obama gefeiert und mit immer mehr Truppen forciert wird, ist der Wiederaufbau, der aber nicht wirklich vorankommt, die Verbesserung der Stellung der Frauen und dr Schulbildung der Mädchen und die Einfü+hrung der westlichen Demokratie mit einer entsprechenden Bürokratie, Armee und Polizei, sowie Justiz, die aber bereits wieder als Kompromissangebot für die "gemäßigten Taliban" immer stärkere Züge der barbarischen islamischen Scharia annimmt. Afghanistan gilt als das zweitkorrupteste Land der Welt hinter dem ebenfalls bürgerkriegsverwüsteten Somalia laut transparency international und zwar trotz oder mit Unterstützung der westlichen Welt. Die Wiederwahl Karsais erfolgte unter Wahlbetrug und Behinderung von Gegenkandidaten, Ministerposten und wichtige Ämter werden an Stammesnotablen und Warlords aufgrund von Unterstützungsgarantien für die Regierung vergeben, Polizei und Militär sind von Verbrechern, Miliuzionären und Fanatikern unterwandert, Drogen- und Waffenhandel, traditionelle Einkunftsmöglichkeiten für Kriminelle und Rebellen blühen, sodass Zehntausende Polizeipistolen aus der Bundsrepublik nicht bei der Polizei blieben, sondern auf dem Schwarzmarkt landeten. Derweil werden missliebige Politikerinnen, die es dank Frauenquote an prominentere, aber nicht einflussreiche Posten geschaft haben, systematisch eingeschüchtern, zum Aufgeben und Untertauchen gezwungen oder liquidiert. Andere humsanitäre Projekte wie Mädchenschulen geraten durch die negativen Begleitwirkungen der Kämpfe propagandistisches Ausschlachten durch Prediger und Taliban-Hetzer in die Schusslinie antiwestlicher Affekte einer schwer traqumatisierten, verarmten Bevölkerung, die dennoch die höchste Geburtenrate der Welt aufweist. Statt in der Hoffnung erziehen Väter wie Mütter als Opfer des Kriges und der Propaganda ihre Kinder nicht nur weiter in Rückständigkeit und Armut zur Anklammerung an überkommene traditionelle Werte sondern auch zum Hass.

Um diesem Hass zu entgehen, gruben sich die Interventionstruppen in hunderte Millionn teure Festungsanlagen ein und halten Kontakt über Aufklärungsflugzeuge, Satelliten, Schiffe. Und ab und zu rollt nach entsprechenden vorbereitenden Bombardements eine Militärwalze durch einige Straßen und Schluchten aufständischer Provinzen Afghanistans und versucht die Taliban, die sich längst auf belebten Märkten und an vielefahrenen Hauptstraßen überall im Land mit Selbstmordattentaten bemerkbar machen, zurückzudrängen und in ihren Rückzugsgebieten zu treffen. Aber das gelingt nicht, daran werden auch Obamas frische US-Truppne nichts ändern. Doch diejenigen, die zu einem "Kreuzzug" gegen Taliban und Al Kaida ausgezogen sind, zahlen einen hohen Preis, nicht nur an Glaubwürdigkeit bei den Afghanen, die sich nach wie vor ausgesprochen uneins sind. Die ungeheuren Kosten des langjährgen Krieges, der Preis für die Umwelt durch den enormen Müll- und CO²-Ausstoß, der Preis an Menschenleben und die Kosten für die möglichen und nötigen Entschädigungen sind kaum zu ermessen und werden auch nicht ermessen, weil die Bürger ihre Volksvertreter niederschreien würden, wenn sie die Wahrheit wissen dürften. Dazu kommen die Kosten der Angst in Europa und Amerika aufgrund der Terrorismushysterie, zu der inzwischen aber auch steigende reale Gefahren hinzu treten, die es den Feinden der Freiheit in unseren Ländern zu rechtfertigen erlaubt, das Kontrollieren und Bespitzeln zu perfektionieren. Des Weiteren sind die Opfer der Zivilbevölkerung und die eigenen Soldaten medizinisch und auch psychologisch zu betreuen. Was bleibt sind also ungeheure Kosten ohne nachhaltige "aufgzwungene" Verbesserungen von Infrastruktur, Bildung sowie demokratischen Gepflogenheiten. Wir haben mit unserem Konzept versagt und müssen da raus. Es gelang uns nicht, Afghanistan zu befrieden, Verbrechen, Morde, Kleinkriege und Korruption zu beenden, das Land wieder aufzubauen und politische und religiöse, teilweise mit militärischer Macht verteidigte Einflussnahme einzudämmen und politisches Handeln an Recht und Gesetz zu binden.

Nichtmal unsere westlichen Regierungen selbst halten sich an die guten demokratischen Sitten, denen sie verpflichtet sind und täuschen ihre Parlamente und die Bürger und agieren damit gegen den Geist demokratischer Verfassungen. Wir müssen da raus mit den Bestzungstruppen aus Afghanistan. Ich kann gut damit leben, dass Attentäter hier zu Tode kommen und Feinde der Freiheit und Vertreter der Intoletranz vor Gericht gestellt und in einem fairen Verfahren verurteilt werden und ihr Recht darauf verlieren, sich hier einzubürgern. Ich kann es nicht akzeptieren, dass vermeintliche Taliban in Afghanistan liquidiert und dabei Hunderte Unbeteiligte durch unsere Bomben zu Tode gebracht werden, um eine unfähige Regierung in einem korrupten Land zu unterstützen. Das ist die zynische Moral der Inquisitoren, die lieber ein paar Unschuldige verbrannte, als eine Hexe unerkannt überleben zu lassen. Die Urheber dieser Morde und die politisch und militärisch Verantwortlichen müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden und es muss untersucht werden, ob Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden. Der Rücktritt eines Ministers und eines hohen Militärs wegen eines laxen Umgangs mit Informationen reicht nicht aus. Und Obama sollte beim Wort genommen werden, als er vor seinem Entsendungsbeschluss für weitere Truppen nach Afghanistan zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn gesagt hat, er habe ihn nicht verdient. Er mag ein netter Kerl sein, aber das stimmt wirklich,er hat ihn nicht verdient. Obama sollte den Nobelpreis wieder zurückgeben. Das Osloer Gremium sollte eingestehen, wiedereinen Irrtum begangen zu haben. Machen wir unsere Länder zu den besten der Welt, nehmen wir Flüchtlinge der Intoleranz auf, aber assimilieren und integrieren wir auch aktiv alle Fremden an unsere politische Kultur, indem wir es ihnen vorleben, wie wir unsere Werte auf unserem Boden aus den Jahrhunderten entwickelt haben und uns bis jetzt immer wieder darauf verbinden und einschwören. Alles andere ist wichtigtuerische Ablenkung von eigener Hilflosigkeit und Versagen. Wir brauchen Kreuzzug und Dschihad in unserem Inneren, um unsere eigene Trägheit und Denkfaulheit zu überwinden und angeregt und angestrengt schwierig unbeugsam demokratisch und unverzagt solidarisch hier unter uns Ordnung und Zuversicht aufrecht zu erhalten, eine Ordnung nach dem Maß des Menschen und nicht irgendeiner abstrakten diktatorischen Idee von einem grimmigen Gott.

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Montag, 1. Februar 2010, 12:19

Die grausame Wahrheit über das Militärengagement in Afghanistan sickert tröpfchenweise durch...

Der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama will mit einer gewaltigen Ausstockung seiner Streitmacht in Afghanistan das Kriegsglück wenden und die meistgesuchten Drahtzieher antiamerikanischen Terrorismus, die sich unter Afghanen und Pakistani versteckt halten sollen, gesuchte Talibanführer und Al-Kaida-Terrorfürst Osama Bin Laden, fangen oder eleminieren. Dazu zwingt er die westlichen Nato-Verbündeten mit immer härterem moralischen, politischen und vermutlich wirtschaftlichen Druck zur Kooperation und höheren Truppengestellung, auch die Bundesregierung unter Angela Merkel und die Bundeswehr. Die Devise heißt: Noch mehr Geld und mehr Truppen und Waffen nach Afghanistan!

Doch die Bundeswehr und die Bundesrepublik haben ein Problem, nicht nur eines der Glaubwürdigkeit gegenüber der amerikanischen Kriegspartei, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern, die den Krieg in Afghanistan, der seit einiger Zeit auch so von den offiziellen Falken hier in Deutschland genannt wird, mehrheitlich ablehnen, während "Bürgern in Uniform", Bundeswehrsoldaten nämlich, weiterhin und vermehrt Kriegseinsätze befohlen werden, zuletzt mit einem verheerenden Ergebnis nicht nur für die steigende Zahl der deutschen Opfer dieser Auseinandersetzung, sondern auch für afghanische Zivilisten, die schon zu Tausenden in diesem Krieg durch Interventionstruppen starben.

Ganz allmählich sickern durch Presse und Fernsehen Berichte an die deutsche Öffentlichkeit, die das dilitantische Vorgehen der in Kundus in einem mindesten 50 Millionen € teuren Camp eingegrabenen Bundeswehr zuletzt beim Bomardement entführter Tanklastzüge beweisen und einen Sumpf an Lügen, Verschleierung und nicht zuletzt Dummheit und Brutalität offenbaren, der geeignet ist, jedes afghanische, deutsche und internationale Vertrauen in die Effektivität der "Aufbauarbeit" der afghanischen Zivilgesellschaft zu erschüttern. Es stellt sich mehr denn je die Frage, ob denn "Aufbauarbeit" das wirkliche Ziel der Interventionstruppen in Afghanistan ist? Denn zum Brunnen-, Straßen- und Schulenbauen braucht man keine Soldaten, schon gar keine, die die Straßen ja nichtmals sichern können, die sie da bauen lassen.

Was den verheerenden, in der öffentlichen Kritik stehenden Einsatz selbst angeht, bei dem zwei entführte und auf einen Sandbank stecken gebliebene Tanklaster mit Benzin bomabardiert wurden, als Hunderte ziviler Afghanen dieses Benzin abzapften, bevor sich den Fluss seine Beute holte, muss man unter den jetzt bekannt werdenden Umständen sogar von einem Kriegsverbrechen ausgehen. Der deutsche Befehlshaber Oberst Klein hat ohne Rücksprache mit seinen Vorgesetzten mit einer Lüge den zuvor noch skeptischen US-Verbündeten befehlen lassen, sowohl die Tanker zu zerstören, als auch die durch Aufklärer erkennbaren über hundert Menschen auf der Sandbank zu vernichten. Die Frage, ob man durch einen Tiefflugscheinangriff die Menschen zunächst vertreiben sollte, bevor man die LKW zerstört, hat Klein verneint. Es sollte alles auf den ersten Schlag vernichtet werden und so geschah es.

Dieser Angriff hätte nach den US- und Nato-Richtlinien nur bei direktem Feindkontakt von ISAF-Truppen mit Taliban angeordnet werden dürfen, wenn die Truppen in Bedrängnis gebracht worden wären. Klein hat nach internen Untersuchungsberichten, die jetzt im Fernsehen (ttt) veröffentlicht wurden, diesen Feindkontakt wider besseres Wissen behauptet und somit gelogen. In Wirklichkeit hat sich die Bundeswehr in ihrem sieben Kilometer entfernten Camp verschanzt. Es war für eine Handvoll Taliban oder andere Verbrecher sowieso ein Leichtes, trotz afghanischer Sicherheitskräften und Bundeswehr die beiden Tankwagen zu entführen und weg zu schaffen - eben nicht als Bombe gegen die Bundeswehr, sondern erkennbar aus Kundus heraus.

Als die Tanker im Flusssand fest steckten, wären sie ein leichtes Ziel sogar für die stationierte Bundeswehr gewesen, die aber sogar zu ängstlich war, entgegen der Vorschriften zeitnah die Folgen des Luftangriffs aufzuklären. Das taten sie erst nach Tagen auf Druck der Amerikaner. Als die dann trotz von den Bewohnern schon weggeschafften Hunderten von Toten und Verwundeten in den Krankenhäusern das ganze Ausmaß der zivilen Katastrophe sahen, war sogar der amerikanische Befahlshaber entsetzt und erschüttert. Seitdem eiert das deutsche Militär und die politische Führung mit Lügen und Halbwahrheiten herum und gewährt erst auf die humanitäre und juristische Initiative eines afghanischstämmigen deutschen Anwaltes, der im deutschen Fernsehen auftrat, einem Teil der Opferfamilien 2000,- € Entschädigung, nachdem die Amerikaner schon 500,- $ verteilt hatten.

Das, was die Bundeswehr da mit Hilfe der Amerikaner angerichtet hat, ist insgesamt in den letzten Jahren kein Einzelfall. Immer wieder werden Dörfer als angebliche Rückzugsgebiete der Tailban bombardiert und ganze Hochzeitsgesellschaften unter dem Vorwand eingeäschert, dass es sich um einen Aufmarsch von Al-Kaida-Kämpfern handelt. In Wirklichkeit ist es niemandem und schon gar nicht den fremden Interventionstruppen möglich, in Afghanistan die "Guten" von den "Bösen" zu unterscheiden. Die so genannte afghanische Zivilgesellschaft ist nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges und einer alten, zum Teil mit Jahrhunderte alten Feindschaften lebenden Stammesstruktur für Westler völlig unübersichtlich und sie war es schon zu Zeiten der Britischen Okupation im 19. Jahrhundert, die keinen anhaltenden Erfolg hatte.

Inzwischen gibt es vermehrt Dokumentarfilme von unter Lebensgefahr eingesickerten Journalisten und Reportern, die Taliban, Dorfmilitionäre, lokale Warlords, hilflose Polizisten und korrupte Gouverneure interviewten und die Feldzüge einzelner Talibangruppen, Polizeieinheiten und Interventionstruppen zeigen. Und sie zeigen ganz normale Menschen, Männer, Frauen, Kinder, die in Angst vor Bewaffneten leben oder selbst Waffen tragen, ebenfalls aus Angst und Manche mit steigender Wut. Gefragt werden allerdings nicht alle, z.B.keine Frauen, zu denen der Zugang offenbar verwehrt ist. Dabei zeigt sich, dass sich die Polizisten, die Militionäre eines Dorfchefs und die lokalen Taliban so gut wie nicht voneinander unterscheiden, außer in ihrer Angst, die abwechselt mit pubertärer Freude an irgendwelchen Scharmützeln mit anschließendem Bodycountig, bei dem zugunsten der eigenen Sache und um sich Mut zu machen, vor den jeweiligen Chefs gelogen wird, dass sich die Balken biegen.

Es wird auch gezeigt, dass diese Gesellschaft von Grund auf korrupt ist, dass jede Form der Gerichtsbarkeit dort, ob behördlich oder lokal nach den Gesetzen der Scharia organisiert, willkürlich und grausam ist und dass die Menschen egal unter welcher Herrschaft kein Gefühl der Sicherheit haben, weshalb sie sich den Mächtigeren gerne anschließen würden. Das Problem der Interventionstruppen ist, dass sie nicht das Potential haben, auf die Dauer die Mächtigeren zu werden, weder in den Dörfern, noch in den großen Städten. Sie sind es nur in ihren Camps, auf ihren Flughäfen und in ihren Bombern. Das war's. Die Afghanen arbeiten nur soweit begrenzt mit ihnen zusammen, als sie besser bezahlte Hilfsjobs anbieten und ein kleines Territorium, in denen die Nutznießer leben, sichern können. Die gesellschaftlichen Ideale aus den Heimatländern dieser Armeen sind ihnen schnurz, denn die haben in Afghanistan keine Chance, gehen völlig an der derzeitigen Realität vorbei.

Ob Taliban, normale afghanische Bürger, Polizisten oder afghanische Soldaten, sie alle unterscheiden sich in ihren Ansichten, in ihrem Privatleben und ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen ihren Familien- und Stammesclans oder ihrer Religion gegenüber kaum. Sie sind in der Regel arm, müssen sich einem der korruptesten staatlichen Systeme anpassen, die es überhaupt auf der Welt gibt und haben Rückhalt nur in ihrer Großfamilie und ihrem Clan, in ihrer Tradition und in ihrem Glauben. Die Interviews mit betroffenen Afghanen, bezeichnenderweise in der Regel Männer und männliche Jugendliche, aber keine Frauen und Mädchen, lassen auf den ersten Blick nicht erkennen, worin sich die Freizeittaliban, die regelmäßig zu Scharmützeln und Bombenattentaten ausrücken, die Militionäre und die Polizisten und Soldaten unterscheiden.

Auch die jeweiligen Chefs haben dieselben Ansichten und das gleiche überhebliche Gehabe, hinter dem eine Menge Angst, z.B. vor Einfluss- und Gesichtsverlust lauert. Unter ihrem Befehl sterben Menschen. Aber es sterben in der Regel außer bei Rache- und Fememorden sowie Selbstmordanschlägen keine Kinder und Frauen als billigend eingeplante "Kollateralschäden". Die gefilmten Taliban brachen mehrfach einen Anschlag ab, als Frauen, Kinder und andere Zivilpersonen ins Ziel gerieten. Selbst diese Menschen, die allerdings der Gegend oft nicht fremd sind und mit den Lokalitäten vertraut, bewegen sich nicht als bedenkenlose Killer, wie offenbar die Bomberschwadrone mit ihren mörderischen, hundertfachen Tod bringenden lasergesteuerten Präzionswaffen.

Die Rechte der Mädchen und Frauen im westlich-demokratischen Sinne sind den portraitierten Männern der afghanischen Gesellschaft, egal, auf welcher Seite sie gerade mitmischen, allerdings gleichermaßen gleichgültig und die Versprechungen der westlichen Demokratie auch. Afghanistan hat trotz des Krieges und der Armut weltweit die höchste Geburtenrate. Die unterdrückten Frauen gebären Nachwuchs für Taliban, Soldaten, Stammeskrieger - da ändern die Interventionstruppen überhaupt nichts daran. Frauen, die sich in afghanischen Gremien und Parlamenten national, auf Distriktebene oder lokal engagieren, werden zum Schweigen gebracht, erst mit Drohungen, notfalls mit Entführung, Folter und Mord. Ihr Schicksal ist durch die Intervention nicht besser geworden.

Alle anderen Frauen, also die große Mehrheit der Afghaninnen, fügen sich und erziehen Kinder, die in der Angst vor Gewalt und im Hass gegen die fremden Krieger aufwachsen. Die ganze Gesellschaft lebt in der Angst. Kaum einer wagt, etwas zu verändern. Der Krieg ist jedem eine Rechtfertigung, sein Glück in Verbrechen und Härte zu finden. Kinder und Frauen haben nirgens eine Lobby. Und dennoch handelt es sich um fühlende Menschen, die um ihre Angehörigen trauern und Wut und Rachegefühle empfinden, wenn man ihre Angehörigen, Freunde und Verwandte abschlachtet, egal, wer es tut. Die Herzen dieser Menschen werden auf die Weise, wie die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, nicht gewonnen, auch wenn sich einzelne Soldaten als freundlich und menschlich erwiesen haben. Ihr Einsatzkonzept sieht das eigentlich nicht vor.

Die einzige Konsequenz kann sein, die westlichen Truppen aus Afghanistan zurück zu ziehen, insbesondere die Bundeswehrsoldaten. Weder die Freiheit der Afghanen, noch unsere wird am Hindukusch verteidigt. Die Kosten, auch die für die Demokratie, die sich immer mehr zu einem Informations- und Überwachungsstaat wandelt, in dem ebenfalls Lügen und Korruption einziehen, sind in keinem Verhältnis zu den idealen, mit Gewalt unerreichbaren Zielen. Die Einsatzkosten, die Kosten für die Hinterbliebenen der Toten, für die körperlich und seelisch Verwundeten, sind auf die Dauer nicht aufzubringen. Die Gesellschaften bluten ökonomisch, ökologisch und moralisch aus. Was wir da tun, ist Unrecht, das mit guten Absichten gerechtfertigt wird.

Wenn die Amerikaner Terroristen bekämpfen und die Ressourcen für ihre hungrige Wirtschaft sichern wollen, auf die Wildwestweise, wie sie es seit über einem Jahrhundert tun, wird ihnen auf Dauer nichts anderes übrig bleiben, als die gesamte unterentwickelte und vorallem islamische Welt zu besetzen und zu unterjochen. Nur wird das nicht gelingen. Auch im besetzten Irak konnte Terror, Mord und Krieg nicht unterdrückt werden, im Gegenteil. Weitere Unruheherde sind trotz prowestlicher Regierungen Pakistan, Jemen und sogar zunehmend Ägypten und Saudi Arabien. Nach wie vor kritisch ist die Lage im Libanon, in Palästina, in Syrien und natürlich im Iran. Doch in allen arabischen und muslimischen Ländern, den ärmsten wie den reichsten gibt es Sicherheitsprobleme und starke antiwestliche und antiimperialistesche Affekte.

Statt sich dessen bewusst zu sein, unterstützt der Westen in den reichen und mächtigen islamischen Ländern korrupte Militärdiktaturen, Aristokratien und Ölplutokratien und tut wenig für die darbende, ungebildete Bevölkerung und wenig für einen gerechten Welthandel, der den breiteren Massen Teilhabe an Wohlstand und Bildung ermöglichen würde. Ihre Überzeugungen, Traditionen und ihre Religion werden pauschal verunglimpft, statt wie im Westen auf das Detail zu schauen und zu unterscheiden. So weigert man sich, einander kennen zu lernen und ist verdammt, in anhaltender Feindschaft aus Unwissenheit und wegen globaler ökonomischer und militärischer Strategien zu leben, die eines nicht im Sinne zu haben scheinen, nämlich Koexistenz in Respekt, Frieden und Gerechtigkeit.

Michael
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