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Sonntag, 17. Juni 2007, 19:25

Siebzehnter Juni - das System - der Aufstand - die Linke

Siebzehnter Juni Zweitausendsieben, Gründungsparteitag der Verschmelzungspartei aus WASG - Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit - und aus Linkspartei.PDS - Partei des demokratischen Sozialismus. Soll man gratulieren? Die Protagonisten Gysi, Bisky und Lafontaine wählten ein geschichtsträchtiges Datum Nachkriegsdeutschlands, den berühmt berüchtigten "17. Juni", Gedächtnistag an einen verhinderten Arbeiter- und Volksaufstand in der ehemaligen DDR 1953. Die neue, wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland, die durch einen einfachen Anschluss der DDR an die BRD erfolgte und nicht durch eine Vereinigung der besseren Seiten beider Systeme, schaffte diesen ehemaligen West-Feiertag ab und feiert seitdem den Tag der Wiedervereinigung am 3.10.1990 als staatlichen Feiertag, den "Tag der Einheit".

Wenn nun die Linkspartei.PDS als Nachfolgepartei der alten, wenn auch reformgewandelten SED zusammen mit ihrem kleineren westdeutschen Partner WASG nach bereits vollzogenem faktischen Zusammenschluß zu einem eingetragenen Verein und einer Bundestags-Fraktion dieses geschichtsträchtige Datum, das zwischen den Offiziellen West- und Ostdeutschlands jahrzehntelang Zankapfel gewesen ist, zum Datum der Parteienvereinigung und -neugründung gewählt hat, könnte man sich fragen, welche Symbolik dadurch ausgedrückt werden soll? Soll das Datum in den Augen der "Linken" von nun an für etwas anderes stehen und den gescheiterten Versuch eines Aufstandes gegen die Ausbeutung von Seinesgleichen und schließlich gegen die stalinistische Diktatur vergessen machen? Oder soll sich die neue Partei "die Linke" gerade in die Tradition der Rebellen gegen Ausbeutung, Unrecht, Diktatur, Unfreiheit stellen, so wie sich die Montagsmarschierer "Wir sind ein Volk" am Ende der DDR schließlich verstanden haben wollen?

Warum nicht? Es könnte so sein und damit ein Signal an die Ex-SED-Genossen aus der PDS, die den realexistierenden Sozialismus noch nicht verbschiedet haben und in Nostalgie schwelgen, sich auf das zu besinnen, was die Einheits-Oberen von heute angeblich wollen: Die "Systemfrage" "im Rahmen des Grundgesetzes" stellen. Was genau das heißen soll, wird abzuwarten sein. Als "Systemiker" bin ich gewohnt, dass Systeme sich adaptiv wandeln, auch wenn ich nicht jede Wandlung begrüße, z.B. nicht die unserer Republik hin zu "sozialer Kälte". Da das aber geschehen ist, ist prinzipiell sich auch eine Wandlung in eine andere Richtung möglich. "Die Linke" ist allerdings nicht die Einzige, die befürchtet, dass das System, so wie es läuft mit all seinen globalen Netzwerken der Ausbeutung der Natur und des Menschen durch den Menschen, in den Ruin führen kann und ohne ein Umdenken auch führt. Die Wende und das Umdenken wird schon seit Jahrzehnten angemahnt und nun denken auch Konservative und anerkannte Wissenschaftler schon seit längerem, dass es zu spät sein könnte und die sich verschärfenden Auseinandersetzungen rund um den Globus mit den höchsten Militärausgaben seit Menschengedenken Indizien für genau diese Befürchtung sind.

In den immer schon bestehenden inner- und zwischenstaatlichen Verteilungskämpfen könnten weitere Verschärfungen eintreten, die endgültig zu einer Endsolidarisierung der einzelnen Gesellschaften wie der Weltgemeinschaft und dazu führen würde, was sich schon seit der Kohlregierung sogar in unserem eigenen Land immer deutlicher zu entwickeln begann und was unter Schröder nicht rückgängig gemacht wurde: Die Armen werden ärmer und unter ihnen Familien mit Kindern, Alleinerziehende mit Kindern, Arbeiter, kleine Angestellte, Bezieher kleiner Renten, Studenten, Empfänger von öffentlicher Hilfe. Unsere "soziale Marktwirtschaft" ist immer mehr Marktwirtschaft geworden, unsere "Demokratie" führt immer mehr Kontrollen und eine schleichende Eindämmung bürgerlicher Freiheiten aus Angst vor Terroristen ein, unsere Bevölkerung wird immer kinder- und fremdenfeinlicher, älter und kränker und das Wahlvolk läuft den etablierten Parteien davon. Gleichzeitig mischen wir uns unter hohen materiellen und auch Menschenopfern in absurde und zunehmend unpopuläre globale Kriege gegen den Terrorismus, d. h. um Öl, Einflusssphären und Absatzmärkte ein.

Da ist es verständlich, wenn die um ihren Machterhalt besorgten Politiker und insbesondere die Populisten unter ihnen in unserem Land allmählich nervös werden und hysterische Parolen angesichts so eines Phänomens wie "die Linke" verkünden. Bayerns CSU-Ministerpräsident in Abdankung, Stoiber, hält die Linke für "gefährlich". Er fürchtet in Zukunft "Rot-Rot-Grün" und beklagt das Fehlen einer "bürgerlichen Mehrheit" aus CDU/CSU/FDP. Nun, recht hat er, denn das ist schon lange so: die Mehrheit der Wähler war nicht auf der Seite der traditionell Bürgerlichen. Der im Fall des "Bremer Taliban" nicht mit Ruhm bekleckerte SPD-Außenminister Steinmeier verkündet ausgerechnet der BILD-Zeitung, die Rezepte der Linken seien der "sichere Weg in die Armut" und CDU-Ministerpräsident Althaus aus Thüringen meint, "mit Kommunisten kann man keine Politik machen". Pofalla, CDU-Generalsekretär, wird da schon etwas gröber: "Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen!" Da sieht er sich auf einer Seite mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle, der mit "Wehret den Anfängen"-Parolen vor der Linken als "linksradikal" warnt. Auch die Grünen-Chefin Roth übt globale Kritik: Die Linke sei bei Klimaschutz und Friedenspolitik konzeptlos. Es reiche nicht, gegen etwas zu sein und sozialistische Reflexe allein sind auch in sich konservativ, nicht systemverändernd und damit nicht zukunftsweisend.

Insofern hat auch Frau Roth recht, gegen etwas Sein und Klagesozialismus reicht nicht und in sofern möchte man der Linken zur Belebung der demokratischen Diskussion innerhalb und außerhalb der Parlamente wünschen, dass sie konkrete Alternativen für einen Systemwechsel auch formuliert und nachvollziehbar macht. So scheint vorerst der Juso-Vorsitzende Böhning auch der Einizige zu sein, der aus der Politikerriege für "Souveränität und Gelassenheit" in der Diskussion um "die Linke" wirbt. Früher waren die Jusos für radikale, provozierende Diskussionsbeiträge bekannter. Wie sich die Zeiten geändert haben, seit ein Führer aus deren Reihen mit Schröder Bundeskanzler geworden ist. Doch einen gibt es aus dem bürgerlichen Lager, der schöpft Hoffnung und scheint sich zu freuen: CDU-Ministerpräsident Wulff aus Niedersachsen glaubt, das Erstarken der Linken würde der SPD weitere Stimmen kosten und die Union bevorteilen. Auch er könnte recht haben, denn ein SPD-Vorsitzender, der die verarmende "Unterschicht" in Vermeidung von Begriffen, die noch irgendwie nach einem Fortbestehen von Schichten oder Klassen in der Gesellschaft erinnern könnten, als "Prekariat" bezeichnet, könnte in die für die SPD prekäre Lage kommen, dass genau diese Schicht zur Linken abwandert. Nur helfen "Klassenkampfparolen" natürlich auch nicht weiter. Auch sie sind heutzutage populistisch und, wie gesagt, in einer gewissen Weise konservativ.

Man darf jedenfalls gespannt sein. Vielleicht passiert aber auch einfach Folgendes: die Diskussionen werden wieder spannender und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD muß sich mehr einfallen lassen, als aus Staatsraison einen neoliberalen Kurs zu fahren und den Armen Stabilität und den Reichen Rentabilität zu verkünden. Wir haben eben gemeinsame Probleme in dieser Welt und wenn eine große Koalition schon die Kräfte nicht zusammen bringt, sondern ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in die Verantwortungslosigkeit auf allen Seiten nicht verhindert, was ist dann gegen einen Systemwechsel einzuwenden, wenn das bisherige versagt? Es gilt eben für alle Seiten, außer Unkenrufen auch zukunftsträchtige Entwürfe und handhabbare Vorschläge zu produzieren, die weder einseitige Belastungen noch einseitige Bevorteilungen vorsehen. Wir sitzen alle in einem Boot: Mutterschiff Erde. Und undere Kinder sind die Zukunft. Welche erben sie? Welches System soll sie vor Ausbeutung voreinander schützen und den Gemeinsinn und die Verantwortung für das Ganze stärken und dabei noch Freiheit und Individualität fördern? Ideen, Diskussionsbereitschaft, Mut und Engagement sind gefragt. Angst haben allein hilft auch nicht weiter.

Und dass sich Systeme und Menschen ändern, haben wir alle schon gehört wenn nicht gar erlebt, mitunter leidvoll. Es müssen sich Viele geändert haben, als aus den Demokraten der Weimarerer Republik, die ebenfalls an einer Endsolidarisierung und Entdemokratisierung litt, schließlich die Meisten zur großen schweigenden, schreienden und marschierenden Mehrheit der jubelnden Parteitags-Nationalsozialisten wurde. Und nach zwölf Jahren des "tausendjährigen" Verbrecher-Reichs wurden aus Millionen Parteigenossen der NSDAP und Abermillionen Mitläufern plötzlich Demokraten. Und nun sollen aus DDR-Funktinären und SED-Genossen nicht auch wandelbare Demokraten geworden sein können? Gabs denn nur im Westen die (Nazi-) Wendehälse? Also, worauf bezieht sich die Panik der Politiker? Ich selbst denke eher, dass Ehrlichkeit in der Pollitik schon immer ein rares Gut war, wenn es um Machtfragen ging. Nur dass die Macht erhalten werden sollte, das konnte man immer ehrlicherweise annehmen. Nun geht es in unserer Welt aber noch um mehr, nämlich wie wir alle miteinander in einem ökologischen Gleichgewicht mit unseren irdischen Ressourcen überleben können, ohne uns gegenseitig abzumurksen. Und ein wenig Respekt füreinander, Achtung für das und Freude am Leben, ja das dürfte auch dabei sein, denn wir wollen auch feiern!

LG, Michael
Spaltet ein Stück Holz, und ich bin da. Hebt einen Stein auf, und ihr findet mich dort. (apokryph. Evangelium nach Thomas)

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Donnerstag, 28. Juni 2007, 10:14

Opportunistischer Populismus oder soziale Verantwortung?

Zitat

Original von Michael
...Man darf jedenfalls gespannt sein. Vielleicht passiert aber auch einfach Folgendes: die Diskussionen werden wieder spannender und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD muß sich mehr einfallen lassen, als aus Staatsraison einen neoliberalen Kurs zu fahren und den Armen Stabilität und den Reichen Rentabilität zu verkünden. Wir haben eben gemeinsame Probleme in dieser Welt und wenn eine große Koalition schon die Kräfte nicht zusammen bringt, sondern ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in die Verantwortungslosigkeit auf allen Seiten nicht verhindert, was ist dann gegen einen Systemwechsel einzuwenden, wenn das bisherige versagt? Es gilt eben für alle Seiten, außer Unkenrufen auch zukunftsträchtige Entwürfe und handhabbare Vorschläge zu produzieren, die weder einseitige Belastungen noch einseitige Bevorteilungen vorsehen. Wir sitzen alle in einem Boot: Mutterschiff Erde. Und undere Kinder sind die Zukunft. Welche erben sie? Welches System soll sie vor Ausbeutung voreinander schützen und den Gemeinsinn und die Verantwortung für das Ganze stärken und dabei noch Freiheit und Individualität fördern? Ideen, Diskussionsbereitschaft, Mut und Engagement sind gefragt. Angst haben allein hilft auch nicht weiter. ...


Ja, interessant wird die Diskussion. Aber führt sie zu etwas Konstruktivem? Oft ist das, was Politiker für den Bürger interessant macht, nämlich ihre rhetorischen Gaben und ihr populistisches Gehabe, für eine konstruktive Gesellschaftspolitik wenig förderlich. Denn die leisen Töne hört man weniger, als das markige Kampfgetöse, das jedoch bleibt, was es ist: Getöse, Gestürm und am Ende bleibt alles, wie es ist und die Akteure überbieten sich im Rechthaben. Das reizt mich, auch mal ein wenig auf die populistisch rhetorische Tube zu drücken: Man mag also im Folgenden auf ein paar Vereinfachungen gefaßt sein.

Dass sich ein Angehöriger eines so genannten "sozialen" oder "helfenden" Berufes für sozialen Ausgleich, soziale Verantwortung, gesellschaftliche Fairness, ökologische Weitsicht, aber auch individuelle Bürgerrechte, Freiheit und Selbstbestimmung innerhalb eines sozialen Kollektives interessiert, wird vermutlich niemanden verwundern. Als ein solcher, Angehöriger des "Wahlvolkes" und keiner Partei verpflichtet, wundere ich mich aber über die Bundestagsparteien, die sich von ihrer politischen Ausrichtung von linksliberal über sozialdemokratisch, links, alternativ bis ökologisch für diese sozialen, demokratischen und ökologischen Themen zuständig fühlen und ich wundere mich über deren Spitzenpersonal. Mir scheint, wenn sich diese mit der Idee, dass die sozialdemokratische Partei, die Linke und Bündnis90/Die Grünen rein rechnerisch eine linke Wählermehrheit in der Bundesrepublik gegenüber dem rechts- und wirtschaftliberalen, bürgerlich-konservativen Lager repräsentieren, zu Wort melden, dass es sich auch da nur um einen rhetorischen Populismus z.B. eines Herrn Lafontaine handelt, ohne jede Aussicht auf politische Verwirklichung.

Was bietet sich für Personal an? Ein gewichtiger Landesvater und SPD-Präses namens Kurt Beck, der kryptisch von "Prekariat" fabuliert, weil ihm das Schichten- oder Klassenmodell der Gesellschaftsbeschreibung zu sozaldemokratisch oder gar sozialistisch vorkommen mag, will tatsächlich Kanzler werden und hat in der eigenen Partei weniger Anhänger als die inzwischen ganz smart daher kommende und relativ wenig populistisch wirkende Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU. Beck will natürlich nicht Kompagnon des knochentrockenen Alt-SED'lers Lothar Bisky oder des ebenso vergangenheitsbelasteten rhetorisch brillianten Populisten Gregor Gysi werden. Er will aber eben auch keine Zustimmung vom Renegaten und Erz-Populisten Oskar Lafontaine, dem Dritten der Führungstroika der PDS/Linkspartei- und WASG-Nachfolgerin "Die Linke".

Tja, und "der Oskar", der verwundert wirklich: Da will er angeblich diesem unpopulären Beck zur Kanzlerschaft gegen Merkel verhelfen, wenn er denn auf seine sozialstaatlichen, angeblich echten sozialdemokratischen Prinzipien zurückschwenken würde. Der so Angeköderte läßt prompt tönen, dass es sich um eine Falle und ein vergiftetes Angebot handele. Nur, für wen, frage ich mich verwundert? Meint Lafontaine, das Kalkül seiner populistischen Vereinfachungen würde zum Einfangen jener deutschen Mamis und Papis aufgehen, deren Arbeitsplätze der Ex-Sozi schon mal gegen die "Fremdfarbeiter" schützen wollte? Sollen sie ihm glauben, dass es mit ihm so einfach wäre, links (-nationale?) Politik zu verwirklichen, wenn der dicke Beck sich nicht so aus persönlichem Ressentiment vor dem Lafontain sträuben würde, mehr noch als vor dem Gysi und dem Bisky?

Ich kann mir leider weder anhand der praktischen Politik noch anhand der Redebeiträge vorstellen, dass ein Beck ein guter sozial-demokratischer Kanzler wäre, noch dass der Lafontaine ein geeigneter Steigbügelhalter und Innen- oder Außenminister wäre. Und was soll man von den Überzeugungen eines Lafontaine halten, der ausgerechnet dem Beck zur Macht verhelfen will? Beck und Lafontaine, zwei, die sich ihrer Rhetorik nach am allerwenigsten von allen Spitzenfiguren lieben? Will er damit sozusagen über alle Gräben hinweg Bereitschaft zur praktischen "Regierungsverantwortung" demonstrieren? Will er nur irgendwie zurück an die Macht auch um den Preis, einen biederen und ungeschickten Beck zu ertragen, der ihm allerdings weniger gefährlich werden würde, als seinerzeit der ebenfalls populistische Machtmensch Schröder? Oder wollte er tatsächlich ein vergiftetes Angebot überreichen, dass Beck als einen diskreditieren soll, der lieber mit den Konservativen an der Macht bleibt, als sozialdemokratische Politik mit der Linken zu machen?

Ich persönlich glaube, dass Lafontain ein opportunistischer Populist ist, ein echtes "Schlitzohr", wie manche sagen würden, wenn auch nicht ohne persönliche Glaubenssätze, bei dem man aber gar nicht wissen kann, ob er bürgerlich-liberal oder bürgerlich-links ist. Ich weiß nur, dass er vor seinen politischen Ämtern Lehrer war und auch weiterhin alle Welt belehrt und dass er jetzt mit einem Rechtsanwalt und einem Kulturwissenschaftler linke Politikfelder für sich reklamiert, nachdem er seine persönliche Beschuldigungs- und Rechtfertigungsliteratur veröffentlicht hat. Und ich weiß gar nicht, ob ich darüber traurig, amüsiert oder gar davon angetan sein soll, dass das weibliche CDU-Spitzenpersonal, angeführt durch die kinderlose "Super-Nanny" Merkel, die laut polnischer Presse-Karikatur (aus "Wprost") die polnischen Regierungszwillinge Kaczynski säugt und den EU-Zirkus kindergärtnernd geduldig erzieht, und die "Super-Mammi" von der Leyen aus konservativer Perspektive die Felder soziale Gerechtigkeit und Familie derzeit so medienwirksam besetzen kann. Mag sein, dass ihnen der Regierungsbonus zur positiven Einschätzung hilft. Wer aber hilft bei all dieser Rhetorik- und Presseschlachten tatsächlich denen, die unser soziales Gewissen benötigen? Antworten? Wohlfeil. Taten?

LG, Michael
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Freitag, 3. Oktober 2008, 17:34

Dritter Oktober

Der dritte Oktober ist kein roter Oktober wie zur Zeit der Russischen Oktoberrevolution, sondern der so genannte "Tag der Deutschen Einheit", der neuste Nationalfeiertag in unserer Geschichte, der den 17. Juni ablöste und an dem die vergrößerte Bundesrepublik den Anschluss der ehemaligen DDR feiert und natürlich: den "Mauerfall" (bereits am 9.11.1989). Heute vor 18 Jahren wurde "die deutsche Wiedervereinigung vollzogen" und die Berliner Mauer war endgültig Geschichte. Oder nicht? Nun ist der Tag der Einheit noch lange kein Tag der Einigkeit und während jede materielle, von Menschenhand gebaute Mauer übersteigbar ist oder durchbrochen werden kann, tun wir uns mit einer subtilen Mauer viel schwerer, namlich der Mauer in unseren Köpfen: keine ist haltbarer und unüberwindlicher, als diese!

LG, Michael
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